… 7 WAO, die einen ähnlichen Wortlaut wie die streitgegenständliche Bestimmung hat außer Acht (vgl VfGH 4.12.1995 B1404/95). In verfassungskonformer Interpretation misst der Verfassungsgerichtshof dem Begriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ein eingeschränkteres Verständnis, als jenes das von der Behörde unterstellt wird, zu. Konkret hat…

…Art. 6 EMRK zu verstoßen. Hinsichtlich der konkreten Gründe wird auf den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof prüft auch, ob eine verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmung möglich ist. Nach Ansicht des Gerichtes ist eine verfassungskonforme Interpretation des § 292 Abs. 1 BAO möglich. Da der Antragsteller…

…dass die betreffende Haftungsbestimmung schon dem Wortlaut nach gegenständlich nicht anwendbar sei; zudem würden eine systematische und verfassungskonforme Interpretation der Norm zum Ergebnis führen, dass eine Haftung ihrerseits nicht bestehen könne. Mit Haftungsbescheid vom 15.1.2020 verfügte die belangte Behörde die Heranziehung der Beschwerdeführerin…

…und nicht das System. Eine verfassungskonforme Interpretation des Begriffs der "dienstlichen Wahrnehmung durch besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht" gebietet, dass das System Arbeitsmittel des Organs bleibt und das Organ seine Wahrnehmungspflicht auch selbstbestimmt ausüben und dokumentieren kann. Die zum Beanstandungszeitpunkt entwickelte Judikatur des VwGH…

…indem sie in Abweichung von dieser Praxis von einem 18-fachen Jahreswert ausgegangen sei. Für ihre verfassungsrechtlichen Bedenken führt die beschwerdeführende Partei drei Punkte ins Treffen. Die belangte Behörde verletze dadurch, dass sie eine verfassungskonforme Interpretation im Sinne der beschwerdeführenden Partei, die zum Ergebnis gelange…

… 60 Abs. 24 GSpG auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, gegen eine verfassungskonforme Interpretation iSd VfGH 27.6.2013, G 26/2013 verstoße. Im Ergebnis sei die Rechtslage vom 1.1.2010 über den 31.12.2012 hinaus aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Betrieb der…

…dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 erster Satz für die Bildung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen einschlägig werden würde. Stattdessen würde die verfassungskonforme Interpretation des § 9 Abs. 5 zweiter Satz EStG 1988 die Anwendung des Zinssatzes iHv 3,5 % auch auf die nach den Grundsätzen des …

…einer Prüfung zu unterziehen (Prüfungsbeschluss des VfGH vom 24. Juni 2021, E 3068/2020-17). Im vorliegenden Fall erfordere eine verfassungskonforme Interpretation des § 20 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988, die beschwerdegegenständlichen Betriebsausgaben körperschaftsteuerlich zum Abzug zuzulassen…

…1967) nicht zum Entzug der verfahrensgegenständlichen Leistungen führt. Die gegenständliche Entscheidung wäre daher im Lichte des Art 6 EMRK verfassungsrechtlich wohl mehr als bedenklich einzustufen. Eine verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des FLAG 1967 führt zwangsläufig dazu, dass ein Entzug für den Zeitraum des Abschlusses…

…Insofern handelt es sich bei der Vorgangsweise des Finanzamts wohl nur um eine fehlerhafte Rechtsauslegung, welche durch verfassungskonforme Interpretation und damit Erledigung im Sinne der vorliegenden Beschwerde beseitigt werden kann. Sollte die Rechtsaufsicht des Finanzamts allerdings entgegen aller hier vorgebrachten Argumente als richtig beurteilt werden…

…nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Dies gebietet auch die verfassungskonforme Interpretation des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Eine Regelung…

…dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 erster Satz für die Bildung langfristiger Jubiläumsgeldrückstellungen einschlägig werden würde. Stattdessen würde die verfassungskonforme Interpretation des § 9 Abs. 5 zweiter Satz EStG 1988 die Anwendung des Zinssatzes iHv 3,5 % auch auf die nach den Grundsätzen des § 14 EStG…

…gewährt, weil die Einkünfte des Ehegatten der Bf im Jahr 2016 den Betrag von 6.000,00 Euro überstiegen. Gegen diese Entscheidung wurde von der belangten Behörde Amtsrevision erhoben und ausgeführt, die von der Bf in Anspruch genommene verfassungskonforme Interpretation des § 30 EStG setze voraus…

…die verhindert, dass somit nicht volle Negativsteuer zustehe. In verfassungskonformer Interpretation sei daher die Regelbesteuerungsoption für die sonstigen Bezüge einzuräumen. Sollte eine verfassungskonforme Interpretation nicht in Betracht kommen, so wird ein Normenprüfungsantrag des Bundesfinanzgerichtes an den VfGH angeregt. Die entsprechenden Bestimmungen sind einerseits § 41 (ins…

…Sinne des Gesetzes auszugehen, als der Sohn im Sommersemester 2017 als nun auch wieder im Wintersemester 17/18 im selben Studium inskribiert gewesen sei und ist. Auch eine verfassungskonforme Interpretation führe dazu, dass dass hier begonnene Studium durchgehend fortgesetzt worden sei. Dadurch, dass die belangte…

…Seite 3, zweiter Absatz) - Überfallsartige Einführung der Regelungen zur Immobilienertragsteuer (Seite 3, dritter Absatz)" In der Beschwerde wird nicht lediglich die Verfassungswidrigkeit des § 30 EStG 1988 behauptet, sondern zunächst und primär eine (verfassungskonforme) Interpretation des § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 iVm §…

… 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG behauptet, sondern zunächst und primär eine verfassungskonforme Interpretation jener Bestimmung begründet. So führt die beschwerdeführende Partei unter Punkt C. (Beschwerdeerklärung) klar aus (Original ohne Fettdruck): "Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Anerkennung der…

…einem, einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) innehabenden Titel darstellen würde, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Letzterem bleibt auch im Falle der Arbeitslosigkeit der Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten. Demzufolge ist nur eine verfassungskonforme Interpretation der unselbständigen Erwerbstätigkeit in § 3 Abs. 4 FLAG geboten, konkret…

…zur unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht und dessen Vorrang steht das Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen – nunmehr unionsrechtskonformen – Auslegung in engem Zusammenhang. Dieses Gebot ist ein Unterfall der rechtskonformen Auslegung, zu der etwa auch die verfassungskonforme Interpretation, aber auch die Auslegung sekundären Unionsrechts im Lichte des Primärrechts, gehört…

… 303 Abs 1 lit. b BAO darstellt. Dennoch hat der VfGH die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer verfassungskonformen Interpretation bejaht. Er führt darin im Wesentlichen aus: "Die Wiederaufnahme von Verfahren öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen…