…Belehrung des Beschuldigten, dass er tatsächlich in letzter Konsequenz den Kilometerstand des Fahrzeuges nicht bekanntgeben müsse, konterkariert. Eine solche Erklärung kann nach ihrem objektiven Erklärungswert als verfahrensrechtliche Verfügung innerhalb der Amtshandlung verstanden werden, welche die Antwortpflicht des Befragten jedenfalls beendet hat. Denkbar ist, dass damit…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde für die Jahre 2008-2011 erklärungsgemäß zur Einkommensteuerveranlagung veranlagt. Mit Schreiben vom 29.12.2017 wurde eine Offenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) beim Finanzamt eingebracht. Der Bf. gab bekannt…

…dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Gem. § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beanmtwortungen von Bedenkvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf.) gab für das Jahr 2008 ein Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) ab, welche laut Eingangsstampiglie des zuständigen Finanzamtes am 3.01.2014 bei diesem Finanzamt einlangte. Mit Bescheid vom…

…2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben seiner österreichischen Rente auch eine Schweizer (ordentliche einfache) Altersrente von der AHV-Ausgleichskasse. Nach Einreichung entsprechender Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden…

…diesbezüglichen Informationen nicht zukommen lässt, sodass diese die Anzeige unterlässt und letztendlich unrichtige Steuererklärungen erstellt und für den Abgabepflichtigen beim Finanzamt einreicht, weshalb die Abgabenbehörde im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Erklärungen zu niedrige Einkommensteuern mit Bescheid vorschreibt (§ 33 Abs. 3 lit…

…er habe jedoch auch die Möglichkeit auf den Vorsteuerabzug. Diese Regelbesteuerung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden und ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Dieser Widerrufsfrist seien gegenständlichen Fall jedoch frühestens im…

…den Bf. treffenden gesetzlich normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die in der Erklärung und den Beilagen gemachten Angaben den tatsächlichen Gegebenheiten und folglich der Wahrheit entsprachen. Insoweit bestand daher für die Abgabenbehörde auch keine Verpflichtung, die Richtigkeit der in der Erklärung seitens des Bf. gemachten Angaben…

…Es sollte bis zum Februar 2013 ausgezahlt werden. Ich habe mich am 10.09.2012 an der SVA in Wien-Baden informiert. Sie konnten mir die entstandene Lage nicht erklären, sie haben sich nur entschuldigt, dass sie den Anlass vom Finanzamt brauchen. Das Finanzamt hat…

…E-Mail vom 1. August 2017 hat sich die Betriebsprüferin zum gegenständlichen Antrag noch ergänzend geäußert wie folgt: "Aus folgenden Gründen bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen: In den Jahren 2012 und 2013 wurden vom Steuerpflichtigen Erklärungen eingebracht, die keine Angaben über…

…Rechtliche Erwägungen: Der vorstehend dargelegte Sachverhalt liegt der rechtlichen Beurteilung zu Grunde. 1. Verfahrensrechtliche Prüfung § 49 Abs.1 und 2 VStG lauten: „(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens (anstelle der erklärungsgemäßen Verbuchung des bekannt gegebenen selbstberechneten Abgabenbetrages) einen im Spruch anders lautenden Bescheid (§ 201 BAO) herbeigeführt hätte. Wie bei dem verfahrensrechtlichen Bescheid der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (vgl…

…Beschwerdeverfahrens stellt sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage wie folgt dar: Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) erzielte in den Beschwerdejahren 2014 und 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seinem Anstellungsverhältnis unter anderem zu der von ***4*** betriebenen Apotheke. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde der Bf…

…sämtliche verfahrensrechtliche Positionen, wie etwa das Einbringen einer Abgabenerklärung. Mit Eingabe vom 09. März 2023 stellt der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer, Sohn der verstorbenen ***AW***, hat die Erklärung zur…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2019 und 2020 für die Verlassenschaft nach ***3*** wurden am 21.7.2022 elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.9.2022, gerichtet an die Verlassenschaft nach ***3…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer reichte am 31. Dezember 2020 seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 20. Jänner 2021 wurde er ersucht, die beantragten Reisekosten mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches zu belegen, die Kinderbetreuungskosten nachzuweisen…

…Verweis auf § 147 BAO verlangt, Zweck, Verwendung und Herkunft der Mittel zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls…

…wie bereits für die Vorjahre, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Die Einkommensteuergutschrift betrug in den Vorjahren im Jahr 2009 EUR 512,19, im Jahr 2008 EUR 420,34 sowie im Jahr 2007 EUR 110,00. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 22.7.2011 einen…

…gemäß seiner für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2009 für beschränkt Steuerpflichtige gelegten, mit 09.12.2010 datierten Erklärung veranlagt. Hierbei erfolgte die, mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14.01.2011 auf 0,00 Euro lautende Abgabenfestsetzung unter Zugrundlegung eines aus…

…ein namentlich genannter Unternehmer beim Bf für die schnelle Besichtigungsmöglichkeit der Halle des Bf, verschiedene Varianten einer Produktion würden in den nächsten Wochen noch mit dem Bf abgeklärt. Mit Erklärung vom 24. September 2009 errichtete der Bf die Neu-GmbH an der Lageadresse der gegenständlichen…