Das Vorbringen des Amtsvertreters, wonach die genannte GrundanteilV gegenständlich nicht anwendbar sei, ist insofern zutreffend, als dass dieser eine allgemein verbindliche Wirkung ("erga omnes Wirkung") für das Streitjahr mangels Rechtsbestand nicht zukommen kann (vgl. § 4 der V). Wohl aber taugt eine hilfsweise Heranziehung der Verordnung…

…nach dieser Bestimmung sind im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Sie können auch im Internet zur Verfügung gestellt werden, wobei dieser Bekanntmachung keine verbindliche Wirkung zukommt. Die Verordnungen können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, soweit dies infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

…in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht (2015) 565 (567). Demnach haben Einreihungsverordnungen wie die DVO Nr. 1201/2011 verbindliche Wirkung für die Tarifierung von Waren, die in der VO beschrieben sind; eine derogierende Kraft hinsichtlich der KN kommt ihnen nicht zu. Der österreichische Gebrauchszolltarif hingegen ( ÖGebr…

…vorgebracht wird, kommt es zum Abschluss eines Wettvertrages mittels SMS. Wenn im Vorlageantrag vorgebracht wird, dass die Eingaben am Gerät durch den Kunden ohne SMS Bestätigung nicht rechtsverbindlich seien und im Hinblick auf den Abschluss eines Wettvertrages keine verbindliche Wirkung entfalten würden, bzw. der Wettkunde…

…vorgebracht wird, kommt es zum Abschluss eines Wettvertrages mittels SMS. Wenn im Vorlageantrag vorgebracht wird, dass die Eingaben am Gerät durch den Kunden ohne SMS Bestätigung nicht rechtsverbindlich seien und im Hinblick auf den Abschluss eines Wettvertrages keine verbindliche Wirkung entfalten würden, bzw. der Wettkunde…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…Nutzungsüberlassung, die Zuweisung und die Bemessung der Vergütung von Dienst- und Naturalwohnungen "die Einhaltung nachstehender Richtlinien empfohlen" werde. Schon vom Wortlaut der Präambel her kommt diesem Erlass keine allgemein verbindliche Wirkung zu. Der vom Bf. angeführte Erlass des BKA stellt sohin keine generelle Rechtsnorm (bzw…

…Sie können auch im Internet zur Verfügung gestellt werden, wobei dieser Bekanntmachung keine verbindliche Wirkung zukommt. Danach kann jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten die Ausfolgung der Nutzungskonzepte und Zonierungspläne und der dazugehörigen Planbeilagen verlangen. (2) Bei der Festsetzung und Abänderung der Nutzungskonzepte und Zonierungspläne ist…

…Nicht nur, dass nicht näher konkretisierte "Auskünfte" des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei verbindliche Wirkung entfalten könnten, bezog sich diese Auskunft offenbar auf die hier noch nicht zur Anwendung gelangende verpflichtende Teilnahme an der elektronischen Zustellung (ab 2020) und die damit verbundene Abschaffung der Möglichkeit auf…

…Nicht nur, dass nicht näher konkretisierte "Auskünfte" des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei verbindliche Wirkung entfalten könnten, bezog sich diese Auskunft offenbar auf die hier noch nicht zur Anwendung gelangende verpflichtende Teilnahme an der elektronischen Zustellung (ab 2020) und die damit verbundene Abschaffung der Möglichkeit auf…

…dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlich um…

…dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlich um…

…dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlich um…

…darf die gesamte staatliche Vollziehung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Gerichtsurteile und Erkenntnisse der Höchstgerichte können nicht die Wirkung von Gesetzen haben und kommt ihnen über den Einzelfall hinaus keine generell verbindliche Wirkung zu. Behörden und Gerichte haben bei ihren Entscheidungen in jedem Fall…

…Trennungsfolgenvereinbarung keine gegenseitigen Ansprüche vorgelegen, die bereinigt werden hätten können bzw. wären diese Ansprüche nur präzisiert worden. Außerdem wird auf eine fehlende absolut verbindliche Wirkung der Vereinbarung nach § 97 EheG verwiesen, die unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines Vergleiches sei. Auch sei der Zeitwert nicht…

…dass der Entscheidung nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele handelt…

…dass Gerichtsurteile und Erkenntnisse der Höchstgerichte nie die Kraft eines Gesetzes haben können, ihnen kommt über den Einzelfall hinaus keine generelle verbindliche Wirkung zu. Die Behörden und Gerichte haben bei ihren Entscheidungen daher in jedem Fall das Gesetz in der geltenden Auffassung anzuwenden und somit…

…dass der Entscheidung nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, wird die Rechtsauffassung vertreten, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele…