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BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…die in den USA absolvierten Arbeitstage entfallenden Einkünfte von Euro xxxx zuzüglich sonstiger Bezüge in Höhe von Euro xxxx abzüglich der Sozialversicherung für sonstige Bezüge in Höhe von Euro xxxx. Mit Bescheid vom 21.03.2016 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt, wobei der auf…

BFG RV/7102739/2025Geltendmachung von Differenzwerbungskosten durch einen Polizisten mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw von dieser in die Wohnung zurückzukehren (vgl VwGH 28.2.2007, 2003/13/0104; 24.9.2007, 2006/15/0024). Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…Vertreter und in der BRD das Bundeministerium für Finanzen oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse delegiert hat. Weiters beantragte der steuerliche Vertreter in diesem Schriftsatz auch für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde die Anrechnung der in der BRD bereits bezahlten Einkommensteuer auf…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…401 (a) IRC in den USA von der Ertragsteuer befreit sind, sogenannte "eligible Accounts". Darunter fielen Pensionskassen und betriebliche Vorsorgekassen, sodass ein 81-100 Group Trust ausschließlich eine Risiko- und Veranlagungsgemeinschaft für Pensionskassen und betriebliche Vorsorgekassen bilde. Eine Abtretung der Anteile an Dritte sei nicht…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 1/2

…wurden wegen der unterschiedlichen Sprachversionen bzw. Untertitel beide Versionen gekauft. Beleg 19: Das sind Geschichten über Paris, und zwar abseits der Pfade. Dies war eine Vorbereitung für die Parisreise, wobei einzelne Artikel von den Schülern bearbeitet worden sind und auch vor Ort in Kurzreferaten vorgestellt…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…Grund für den Abschluss eines Mandatsvertrages bei grundsätzlich - nach außen hin - bestehender Personenidentität der Organe in der Anstalt und in der Stiftung (bzw. sind die Organe jeweils von der ***J*Inc***, Vaduz zur Verfügung gestellt worden) könne - bei schlüssiger Betrachtung - nur darin liegen, dass der…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Akt), noch aus den vorgelegten Bautagebüchern bzw. den Lichtbildern ist eine derartige Feststellung unter Ausschluss jeden Zweifels ableitbar, wobei - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bp.-Bericht, S. 4 verwiesen wird. Demnach hat der Arbeitnehmer zwar auch Arbeiten in großen Höhen ausgeführt…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…allfälliger Hausverkauf in den USA, Übernahme der Kosten einer Mietwohnung bis zu 1.500,00 € monatlich im Bereich B oder Wohnort_1 samt aller Betriebskosten, Versicherungen und Kaution, Verkauf des Kfz im Heimatland bzw Ersatz der Leasing-Stornierungskosten, sowie Übernahme der Kosten für zwei…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen. Da der Beschwerdeführer im Streitzeitraum nur in Österreich über einen Wohnsitz verfügt hat und damit auch ansässig war, verbleibt auch nach dem DBA-USA das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei Österreich. 4) Besteuerungsrecht der Bahamas…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/3

…Nationalwoche genau in diese bislang leere Zeit fallen. Gleichbehandlung Nachdem für alle vier sich im "***9***" befindlichen Wohnungen dieselben Voraussetzungen gelten, müssten auch alle vier Wohnungen steuerlich gleich behandelt werden. Die Prüferin führt an, dass die Wohnung der Beschwerdeführer im Gegensatz zu den anderen beiden…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…dass er hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2009 die angeforderten Unterlagen nicht nachreiche, da diese Jahre verjährt seien. Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2015 hat das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 vorgeschrieben. In den Begründungen führte das Finanzamt Feldkirch…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…Jahres 2020 - auch für die Entgeltfortzahlungen während der aufrechten Entsendung in die USA - dem Ansässigkeitsstaat Österreich zufalle. Außerdem sei die in den USA entrichtete Einkommensteuer nicht auf die österreichische Steuerlast anzurechnen, da diese Steuer mangels eines Besteuerungsrechtes der USA zu Unrecht geleistet worden wäre. Zum…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Es würden nämlich erfahrungsgemäß einseitig die Rückzahlung der Gutschriften eingefordert, die Nachzahlungen an veranlagter Einkommensteuer von den Leiharbeitskräften aber nicht geleistet. Die Sicherung der nationalen Besteuerung ging damit verloren, weil die meisten dieser Arbeitnehmer nicht mehr in Österreich aufhältig und greifbar wären und eine Pflichtveranlagung…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Richtigkeit der Lehrverträge bzw. die Berechtigung zu überprüfen. Die Finanz hat jetzt so gehandelt, da die BW für 2014 eine Einreichung vornahm. Die Finanz hatte zuvor den Anträgen zugestimmt. Ich beantrage eine Entscheidung durch den Senat Weiters beantrage ich die Aussetzung der Einhebung in Höhe…

BFG RV/7100800/2013Zulässigkeit der Festsetzung einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu gewähren, als die Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2001 angefallen sind.“ § 4 Abs. 4 Ziffer 4 EStG in der für die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 geltenden Fassung…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…gilt für den von Kirchmayr herangezogenen Vergleich mit gesellschaftlich verpönten Schmiergeldzahlungen. b) Auf Sachlichkeitsbedenken stößt es zudem, dabei ausschließlich nach dem Zufluss zu differenzieren, ohne auf Ursache bzw. Entstehungsgrund der Aufwendungen abzustellen. Warum sich die Abzugsfähigkeit eines sofort ausbezahlten Bezuges von dem eines in laufenden…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…versteuert wurden bzw sofern nicht eine korrigierte Erklärung für das betroffene Jahr vorzulegen. Beantwortung vom 6. Dezember 2019 Die steuerliche Vertretung beantwortete das Ergänzungsersuchen vom 2. Dezember 2019 mit Schreiben vom 6. Dezember 2019: Das Servitutsentgelt der Energie Burgenland Windkraft GmbH wurde in den Steuererklärungen…

BFG RV/2100572/2017Kein Zufluss von Einkünften - keine anrechenbare Lohnsteuer nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022

…und den Arbeitgeber hierfür nach § 82 zur Haftung heranzuziehen (vgl. Lenneis in Jakom EStG14, § 79, Rz 4). Im Erkenntnis vom 15.02.2006, 2002/13/0095, hat der VwGH ausgesprochen, dass es für die Anrechnung von Lohnsteuer auf die veranlagte Einkommensteuer genügt, dass der Betrag…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Haftung der Dienstgeber und gleichzeitiger Sachbezug Es kommt im Wirtschaftsleben immer wieder vor, dass ein Vertragspartner (im gegenständlichen Fall die jeweilige Gesellschaft) die Lohnsteuerschuld eines anderen (im gegenständlichen Fall für den Bf.) übernimmt. Es besteht kein Zweifel, dass in derartigen Fällen die Begleichung der Einkommensteuer…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Mai 2015 ein Vorauszahlungsbescheid an Einkommensteuer für das Jahr 2015 und die Folgejahre erlassen. Die Vorauszahlungen wurden in Höhe von 4.000 € festgesetzt. Die Bf. erhob gegen den Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich der Höhe der Vorauszahlungen innerhalb offener Frist Beschwerde und führte betreffend das Einkommen im…