…die Vorschreibung unbillig, etwa zufolge unzutreffender Abgabenbescheide, kann gegen die Einhebung nicht mit einem Antrag nach § 236 BAO vorgegangen werden. Im auf die Einhebung und nicht auf die Festsetzung der Abgaben abstellenden Nachsichtsverfahren kann nicht geltend gemacht werden, der Abgabenbescheid wäre unzutreffend. Dies würde nämlich…

…188 BAO anfordern und die entsprechende steuerliche Beratung in Bezug auf die zu erwartende Entwicklung in Anspruch nehmen können. Ergänzend ist noch zu sagen, dass in einem Fall, wo die Vorschreibung zufolge unzutreffender Abgabenbescheide, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, unbillig erscheint…

…Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 20.09.2007, 2002/14/0138). Erscheint dem Bf. daher die Festsetzung der Abgaben infolge unzutreffender Abgabenbescheide unbillig, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, kann dagegen nicht mit einem Antrag nach § 236 BAO vorgegangen werden. Bei der…

…im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden (VwGH vom 15.11.2001, 97/14/0013). Da der Unbilligkeitstatbestand auf die Einhebung abstellt, kann der Umstand, dass eine Abgabenvorschreibung zB zufolge unzutreffender Abgabenbescheide als unbillig erscheint…

…sachlich bedingte Unbilligkeit könne grundsätzlich nicht dadurch begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Die Nachsicht diene daher grundsätzlich nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft worden seien, zu beseitigen. Es könne allerdings sehr wohl sein…

…seien nicht aufgrund unzutreffender Entscheidungen im Feststellungsverfahren angefochten worden, sondern vielmehr, weil die Feststellungsverfahren unwirksam und nicht rechtskräftig seien. Somit hätten die angefochtenen Bescheide nicht ergehen dürfen. Andere normierende, gesetzliche Bestimmungen seien verfassungs- und unionsrechtswidrig. § 192 BAO bedeute nicht, dass die Abgabenbescheide vor Rechtskraft zu…

…wird.“ Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Stellungnahme der Stellungnahme der Frau Kf. vom 2.4.2014 angeschlossen und ersucht, die auf die Erwerbsvorgänge entfallende Grunderwerbsteuer mit Abgabenbescheid festzusetzen. Von Frau Kf. wurde am 2.4.2014 folgende Stellungnahme abgegeben: „Leider hat sich Ihre Information…

…wird.“ Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Stellungnahme der Stellungnahme der Frau Kf. vom 2.4.2014 angeschlossen und ersucht, die auf die Erwerbsvorgänge entfallende Grunderwerbsteuer mit Abgabenbescheid festzusetzen. Von Frau Kf. wurde am 2.4.2014 folgende Stellungnahme abgegeben: „Leider hat sich Ihre Information…

…u.a.) Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar, etwa mit der Begründung, dass der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuerbescheid) nicht zugestellt worden oder der im Bescheid angenommene Zustellungszeitpunkt unzutreffend sei. Anspruchszinsen sind allerdings nicht erfolgversprechend damit bekämpfbar, dass der zugrundeliegende Abgabenbescheid inhaltlich rechtswidrig sei (Ritz/Koran, BAO7, …

…können im Wege eines Erstattungsverfahrens gem. Art. 116ff UZK, im Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid oder (wie hier) im Rechtsmittelverfahren gegen den Nachforderungsbescheid geltend gemacht werden. Nach den (beweislos vorgetragenen) Behauptungen des Bf. war die verfahrensgegenständliche Armbanduhr ein "Totalschaden" bzw. ein "Wrack", also mit Sachmängel behaftet.…

……]. Für die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO gebotene Begründung eines Abgabenbescheides habe der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Begründung erkennen lassen müsse, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde…

…Weise wirtschaftlich berührt würden sei durchaus gegeben, daraus lasse sich aber weder die Stellung von Abgabepflichtigen oder Parteien, noch eine Berechtigung zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen an andere Steuersubjekte ergangene Abgabenbescheide ableiten. Die Bf. brachten mit Schreiben vom 7. November 2016 einen Antrag auf Vorlage…

…das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass über das Vermögen der NN bereits am TT.MM.2007 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der dem Erstattungsverfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid sei am 3. März 2008 (somit erst nach Konkurseröffnung) ergangen. Existenzielle Probleme habe die NN also schon…

…zB zufolge unzutreffender Steuerbescheide als unbillig erscheint, dieselben jedoch nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft wurden (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007). Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodass für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich…

…die Zollschuld (die Einfuhrumsatzsteuerschuld) für das genannte Speditionsunternehmen im Zeitpunkt der Mitteilungen des unzutreffenden Warenortes gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZR-DG entstanden war (was im übrigen auch in den zwei Abgabenbescheiden des Zollamtes Linz Wels vom 18…

…AW 96/17/0316). Den Parteien sei "Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben und Akteneinsicht zu gewähren". Die Abgabenbehörde habe Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Die Behörde sei ihren obangeführten rechtlichen Verpflichtungen bis dato nicht nachgekommen. Der relevante Haftungsbescheid enthalte u.a…

… VfSlg 12.227/1989). Die Privatisierung hoheitlichen Handelns verletzt letztlich auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil dem Steuerschuldner mangels eines Abgabenbescheides die Möglichkeit genommen ist, die von einem Parteienvertreter festgesetzte Steuer einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen. Die in Ihrer Information vertretene Gesetzesauslegung hält somit einer…

… VfSlg 12.227/1989). Die Privatisierung hoheitlichen Handelns verletzt letztlich auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil dem Steuerschuldner mangels eines Abgabenbescheides die Möglichkeit genommen ist, die von einem Parteienvertreter festgesetzte Steuer einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen. Die in Ihrer Information vertretene Gesetzesauslegung hält somit einer…

…dass die rechtzeitige Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 übersehen worden sei. Die Unrichtigkeit der antragsgegenständlichen Abgabenbescheide sei im Übrigen erwiesen und habe nicht bloß geringfügige Auswirkungen. Für eine Ermessensübung in Widerspruch zum Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bleibe damit kein Raum…

…4, Finanzstrafakt, Bl. 79 f). Die Fehldarstellung und die Erstellung unzutreffender Belege ist A umso leichter gefallen, als beim Verein "D" die ihm nahestehende H die Obfrau und er selbst Kassier sowie beim Verein "C" wiederum er selbst Kassier gewesen sind (Vereinsregisterauszüge, Finanzstrafakt, Bl. 2…