…von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung insbesondere dann abzusehen, wenn eine Aufhebung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels erfolgt und keine weitere Klärung des Sachverhalts notwendig ist. Da bereits die Entscheidung durch einen unzuständigen Spruchsenat zwingend eine Aufhebung und Zurückverweisung auslöst, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des …

…von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung insbesondere dann abzusehen, wenn eine Aufhebung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels erfolgt und keine weitere Klärung des Sachverhalts notwendig ist. Da bereits die Entscheidung durch einen unzuständigen Spruchsenat zwingend eine Aufhebung und Zurückverweisung auslöst, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des …

…dies nicht dazu geführt hätte, dass der Spruchsenat als nicht gehörig zusammengesetzt gelten würde, weil Handlungen von befangenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde bei fehlender Ablehnung durch die betroffene Partei diese nicht zu Amtshandlungen unzuständiger Organe machten, sondern deren Befangenheit lediglich ein Argument im Rahmen der ohnehin…

…des Finanzamtes wurde das Erkenntnis des Spruchsenates IV aufgehoben, weil ein unzuständiger Senat entschieden hatte und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses durch einen für unselbständig berufstätige Beschuldigte zuständigen Senat zurückgestellt. In dem nun bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates V vom 26.06.2017…

…Amtsbeauftragter: WH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 24. April 2014 den Beschluss gefasst: I. Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben und die Finanzstrafsache…

…im Finanzstrafakt aufliegenden, von der Schriftführerin und vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigten Dokument beizumessen ist, auch die mündliche Verhandlung vor dem unzuständigen Spruchsenat, exakt vor dem, zu welchem irrtümlich geladen worden war, stattgefunden (Wortfolgen "Spruchsenat I beim FA2 als Organ des FA-2" in der Kopfzeile, "Niederschrift…

…Eine Neuzustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates ist nicht erfolgt. Der Spruchsenat hat unzuständig über Anträge abgesprochen. Beweiswürdigung: Siehe Aktenlage zu den vorliegenden Dokumenten. Das Bundesfinanzgericht hat nach § 161 FinStrG über Beschwerden gegen Erkenntnisse der Finanzstrafbehörde (Erkenntnis des Einzelbeamten, Erkenntnis des Spruchsenats) sowie Bescheide der Finanzstrafbehörde…

…Elfriede Teichert, im Verfahren über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 8. Jänner 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 19. Oktober 2015 den Beschluss gefasst: I. Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich…

…dass derartige Untersuchungshandlungen nicht deswegen anfechtbar sind, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden. Dies gilt jedoch nicht für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung eines Straferkenntnisses durch einen Spruchsenat. 4. Es war daher spruchgemäß die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und die Finanzstrafsache…

…laut Pkt. N. - diese Anordnung deswegen rechtswidrig, weil sie vom Spruchsenatsvorsitzenden als unzuständiges Organ anstatt gemäß § 116 StPO nach gerichtlicher Bewilligung durch Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft erlassen wurde. P. In von der belangten Behörde - nach entsprechenden Urgenzen und einer von den Verfahrensparteien zwar angekündigten, aber…

…Beschwerde obliegt einem Senat des Bundesfinanzgerichtes, wenn die Beschwerde sich gegen ein Erkenntnis oder einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Senatsvorsitzenden. Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs 1 und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. März 2022 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 14. Dezember 2021, Geschäftszahl ***GZ1***, ohne Durchführung einer mündlichen…

…durchzuführen, die zuerst vom Finanzvergehen Kenntnis erlangt hat. Untersuchungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden. Abs. 2: Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die im …

…erstgereihten Beschuldigten mit einem der Buchstaben L - Z beginne. Die Nachnamen lauten auf ***Bf1*** und ***Bf2*** wodurch der Senat L-1 unzuständig sei. Letztlich hätte der Spruchsenat mit einem Arbeitnehmervertreter der *Arbeiterkammer* besetzt werden müssen. Es wäre daher der Senat L-4 zuständig gewesen sei…

…2015, hat A jeweils gegen die oben dargestellten Anordnungen des Spruchsenates Beschwerde erhoben und zur Begründung vorgebracht: Die jeweilige Anordnung sei von einer unzuständigen Behörde gekommen. Der Spruchsenat sei nicht zuständig für die Anordnung der Hausdurchsuchung und diese Anordnung daher [ergänze wohl: nicht] rechtswirksam. Es…

…Finanzstrafbehörde bzw. der Spruchsenat beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs tätig war, jedoch die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses von einem örtlich unzuständigen Organ erlasen wurde. Der Beschuldigte hat an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht teilgenommen, daher…

…dies bei selbständig berufstätigen Beschuldigten dem „Senat I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes), in der sich aus der Geschäftsverteilung 2012 ergebenden Zusammensetzung, zukam. Nach ständiger Judikatur liegt in jenen Fällen, in denen eine unzuständige bzw. eine nicht gehörig zusammengesetzte Kollegialbehörde entschieden hat…

…hat der Beschuldigte Beschwerde gegen das og Erkenntnis erhoben. Die Beschwerde war an den "Spruchsenat I beim Finanzamt Stadt Salzburg als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt" adressiert. Auf der Beschwerde ist ein Einlaufstempel des Finanzamts Österreich vom 22.3.2022 angebracht. Nach dem Einlangen beim…

…Jänner 2024, Geschäftszahl: FV-1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. Die Beschwerde vom 25. Jänner 2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als Finanzstrafbehörde vom 7. November 2023, SpS-1, wird an die Geschäftsstelle…

…die Finanzstrafbehörde berechtigt, Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z. 1 des Bankwesengesetzes zu begehren und ist eine derartige Anordnung vom Vorsitzenden des zuständigen Spruchsenates auszusprechen und zu unterfertigen. Die Regelung des § 99 Abs. 6 FinStrG umfasse […] nicht die Bestimmung des § 38 Abs…