…zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Demzufolge hatte nunmehr das BFG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß …

…klärende Rechtsfrage, ob der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging und inwieweit dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wurde. Rechtslage Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 schriftlich einzubringen. § 85 Abs 2 bestimmt, dass Mängel…

…der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Zur Erfüllung der festgelegten Pflicht zur Auskunftserteilung müssen die Auskünfte jedenfalls den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten und muss die Auskunft binnen zwei Wochen nach…

…ob der Wiederaufnahmsantrag den in § 303 Abs. 2 BAO umschriebenen Voraussetzungen entspricht. Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

…sei in diesem Zusammenhang, dass der Eingriff in die Rechtssphäre des Auftraggebers hier insofern ein vergleichsweise geringerer ist, als er seine Verbindlichkeiten in jedem Fall zu erfüllen hätte, allerdings ab dem Zeitpunkt der wirksamen Verfügung des Zahlungsstopps durch Geldzahlungen an jemand anderen“, nämlich die Behörde…

…sei. In Wiederholung zu seinem Einspruch in der Strafverfügung verwies der Bf. erneut, dass die Angabe in der Organstrafverfügung „nächst Ordnungsnummer 12” unzureichend sei. Der nächste sich bietende Anhaltspunkt sei die konkrete Ordnungsnummer 12, die sich nicht mehr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone befände. Weiters führte…

…nicht anzuwenden. Mit Erlassung eines Bescheides fällt der Zahlungsstopp weg. (4) Als Werklohn oder als Überlassungsentgelt gilt das gesamte für die Erfüllung des Auftrages oder der Überlassung zu leistende Entgelt. (5) Die Überweisung nach Abs. 3 wirkt für den/die Auftraggeber/in oder den/die…

…Mangel an Gewissensbissen 2 Item 7 oberflächliche Gefühle 2 Item 8 Mangel an Empathie 2 Item 9 parasitärer Lebensstil 2 Item 10 unzureichende Verhaltenskontrolle 2 Item 11 Promiskuität 0 Item 12 frühe Verhaltensauffälligkeit 2 Item 13 Fehlen von realistischen langfristigen Lebenszielen 2 Item 14 Impulsivität…

…1.2017, Ra 2015/16/0078). Im Hinblick auf die unzureichende Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten sowie den Zeitpunkten der Zahlungen von dritter Seite zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung des Bf. bloß…

…Erfüllung abgabenrechtlicher Obliegenheiten. Auch die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens der Abgabenpflicht könne bei der im Ermessen gelegenen Sanktion oder bei der Beseitigung dieser aus dem Blickwinkel der Billigkeit durchaus von Bedeutung sein. Die Behörde erster Instanz habe bei der Ermessensausübung durch die vollkommen unzureichende…

…RV/0179-G/09, m.w.N.). Im vorliegenden Fall haben die von ***A2***, ***A3*** und ***A4*** bei der Beschwerdeführerin gekauften Getränke Österreich nicht verlassen. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 (Verbringung des…

…Bundesfinanzgericht unterlaufen. " Nachfolgend soll gezeigt werden, dass die Wiederaufnahme der Jahressteuern 2013 mangels neuer Tatsachen/Beweise bzw die Festsetzung der Jahressteuern 2014 zu Unrecht und entgegen dem Willkürverbot erfolgt sind: Im Ermittlungsverfahren sind vom Finanzamt unzureichende Ermittlungen erfolgt, sodass die erlassenen Bescheide aufzuheben bzw. abzuändern…

…Abs 1 Z 7 und 8 EStG in einem der Verwendungsrealität entsprechenden Ausmaß verletzt. 2. Durch die unzureichende Berücksichtigung des beruflichen Anteils an der Nutzung des Laptops (samt Zubehör), der dadurch bedingten Annahme eines überhöhten privaten Anteils an der Nutzung sowie der daraus resultierenden höheren…

…frühestmöglichen Zeitraum erfolgt sei. Laut vorliegenden Unterlagen sei ab März 2021 von keinem ernsthaften und zielstrebigen Studium auszugehen. Für März 2021 bestehe aufgrund der Covid-19- Krise im Zusammenhang mit § 15 FLAG1967 unabhängig von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit dem am 8…

…S. 363; u.a.). So wie der VwGH in der Förderung der Gesundheitspflege durch den Berufsstand der Zahnärzte nur eine (unzureichende) mittelbare Förderung (VwGH 20.07.1999, 99/13/0078) gesehen habe, in der Förderung der Interessen bestimmter Stände keine gemeinnützigen Zwecke erblickte (VwGH 02…

…wurden. Gemäß § 138 Abs 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen…

…bzw. nicht entrichtet wurden, muss das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass Sie der Ihnen aufgetragenen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Vertretenen nicht vorschriftsgemäß nachgekommen sind. 4. Die genannten Beträge sind bei der GmbH als uneinbringlich anzusehen. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus…

…für die Privatstiftung zwingend zwei Organe vorgesehen, nämlich den Vorstand als zentrales Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, das die Privatstiftung verwaltet und vertritt, für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen und hiebei die Bestimmungen der Stiftungserklärungen einzuhalten hat (§ 17 Abs. 1 PSG), sowie den Stiftungsprüfer als Kontrollstelle…

…§ 90 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Wir gingen davon aus, dass bei einem ordnungsgemäß geführten Akt die Aufbereitung…

…§ 90 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Wir gingen davon aus, dass bei einem ordnungsgemäß geführten Akt die Aufbereitung…