…Bf. Glauben zu schenken. Somit gibt es mangels Zustellung keinen wirksamen Bescheid, gegen den Beschwerde eingelegt werden könnte. Daher ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 5. Juli 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2024 über Rückforderung/Anrechnung Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend den Zeitraum März 2024 - Mai 2024 , SVNR…

…nicht eintreten. Der angefochtene "Zurückweisungsbescheid" konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber der Bf. entfalten. Mit Beschwerde anfechtbar sind aber nur rechtswirksam ergangene Bescheide. Eine gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.03.2012 betreffend Säumniszuschlag beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…a, die Berufung als unzulässig zurück. Begründend verwies das Zollamt unter Hinweis auf Art. 243 Abs. 1 ZK auf den Umstand, dass der Rechtsbehelfswerber B+ nicht unmittelbar und persönlich von der gegenständlichen Mitteilung betroffen war. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob A im Schreiben vom 25. Juli…

…1 lit a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der…

…entstandenen Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe, den Wegfall der Familienbeihilfe oder die Verständigung über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ist kein Bescheid und daher weder rechtskraftfähig noch anfechtbar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2…

…ist. Eine Berufung ist vor allem unzulässig, bei einem Rechtsmittelausschluss z.B. gemäß § 77 Abs.1 AbgEO. Gegen den, vom Spruch des bekämpften Zurückweisungsbescheides umfassten Bescheid, liegt ein solcher Rechtsmittelausschluss vor. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der bekämpfte Zurückweisungsbescheid zu Recht erfolgt ist. Der…

…geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich fristgerecht einen Vorlageantrag und beantrage die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. […] Antrag: Es wird beantragt, die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und die Familienbeihilfe zuzuerkennen. Mit freundlichen Grüßen […]" Dem Vorlageantrag angeschlossen ist eine Kopie des Zurückweisungsbescheides vom 26. Juni 2026…

…nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt. Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist sich jedoch als rechtswidrig, weshalb…

…für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 19.2.2015 war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…gemäß § 260 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF FVwGG 2012, BGBl 2013/14 als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass am…

…e BAO sinngemäß für unzulässig eingebrachte Vorlageanträge, wobei gemäß Abs. 5 die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt. § 278 Abs. 1 BAO lautet auszugsweise: Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht…

…durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X . intendierte Erledigung betreffend Einkommensteuer 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11.03.2013, 920000/1/2012 betreffend Zollschuld beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***3***, betreffend Beschwerde vom 12. August 2019, eingelangt beim Finanzamt am 14. August 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes ***2*** vom 14. Juni 2019 über die Abweisung des Antrages vom 5. April 2019…

… 303 BAO beschlossen: Die Beschwerde vom 13. Juni 2011 wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat am…

…2 BAO idgF vorzugehen gewesen. Seitens der Abgabenbehörde wurde daher das ohne Weiteres als Wiederaufnahmeantrag identifizierbare Anbringen in einer die Rechtslage verkennenden Weise unzulässig jeweils mittels zurückweisender Beschwerdevorentscheidung als verspätete Beschwerde (alte Rechtslage: Berufung) erledigt. Bei den in der Folge im Vorlagewege beim Bundesfinanzgericht eingelangten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamts Judenburg Liezen vom 24. Februar 2016 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009 beschlossen: Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: I. Der Vorlageantrag vom 09.04…