…der vorliegenden Beschwerde zu verhindern, erscheint daher in der Gesamtschau unzulässig und stellt eine antizipierende Beweiswürdigung dar. Auch erscheint ein Zeugenbeweis nicht schon per se als eine prozessual unmögliche oder unzulässige Form der Beweisführung. Es ist keineswegs denkunmöglich oder unzulässig, dass die Zeugeneinvernahme zu einem…

…Auslegung und das Sachlichkeitsgebot (Art 7 B—VG) Es widerspräche dem bundesgesetzlich verfolgten Ziel einer Baulandmobilisierung, die Reichweite einer Befreiung von der ImmoESt von landesgesetzlichen Bau- und Raumplanungsgesetzen abhängig zu machen. Das wäre eine verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation (Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, Rz 253)…

…dass die in § 15 Abs 3 AWG 2002 angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen. Weiters…

…dass die in § 15 Abs 3 AWG 2002 angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige forma/gesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen…

…01.2026 stelle inhaltlich eine Beschwerde dar. 2. unzulässige überspannte Formalanforderung: Der Bf. habe sich nachweislich in einem erheblich eingeschränkten gesundheitlichen Zustand befunden, der seine Fähigkeit zur korrekten rechtlichen Beurteilung wesentlich beeinträchtigt habe. Eine strenge formale Zurückweisung sei unter diesen Umständen unzulässig. 3. Zweck des …

…über die offene Restschuld betreffend die nicht gemeldeten Geräte ab. Die Selbstbemessung und die – nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Form unzulässige – bescheidmäßige Nachforderung der Wettterminalabgabe bilden im konkreten Fall zwei unterschiedliche Rechtssachen mit unterschiedlichen Sachverhaltselementen. Die Abgabepflicht auf Basis der Selbstbemessung durch…

…1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a. dann unzulässig…

…1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a. dann unzulässig…

…für das Unternehmen des Beschuldigten als einziger Lieferant Schulhefte produziert. Der Beschuldigte belieferte Schulen mit rund 800.000 Stück Schulheften pro Jahr.　 B hat in der Firma des Beschuldigten auch die Buchhaltung gemacht. Da zum Zeitpunkt der Bestellung an ihr Einzelunternehmen die genaue Menge an…

…wiederaufgenommene Bescheide, Beschwerdevorentscheidungen) seien daher nicht inhaltlich unrichtig, da eine Besteuerung in Form einer normalen Gewinnermittlung ebenso rechtlich richtig sei wie eine Inanspruchnahme der Pauschalierung. Das Wahlrecht sei mit Rechtskraft der letztergangenen Bescheide verwirkt, da damit das Abgabenverfahren beendet sei. Eine Aufhebung erscheine in diesem…

…Aufenthalt und Einkommensbezug. In einem nachfolgenden Ermittlungsverfahren forderte die Abgabenbehörde den Bf zur Nachreichung der in der Bescheidbegründung angeführten Unterlagen auf (Formulare L1i und E9 als Voraussetzung für eine Option zur unbeschränkten Steuerpflicht). Nachdem sich der Bf in der Vorhaltsbeantwortung im Wesentlichen auf die Wiederholung…

…zum Bewertungsgesetz [29. Lfg 2019] § 35 Rz 9-11). Nachdem sie aber als Hälfte-Eigentümerin des forstwirtschaftlichen Betriebs ***EWAZ*** über Eigenflächen verfügt, kommt eine gesonderte Bewertung der AMA-Gelder in Form eines Pächtereinheitswertbescheids gem. § 31 Abs. 5 BewG 1955 nicht in Betracht. Die Hinzurechnung der…

…b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe des Vertreters der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 23.08.2024…

…Rechtssache der mit 1.1.2023 neu besetzten Gerichtsabteilung 4013 zugewiesen. 1.7. Weiteres Verfahren zu den Wiederaufnahmebescheiden Am 6.7.2023 informierte das Gericht die belangte Behörde formlos darüber, dass noch keine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide ergangen ist und das Gericht folglich nicht berechtigt…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14…

…a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. III. Gegen dieses Erkenntnis und den Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…2012/16/0082, näher ausgeführt hat, kommt einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst…

…auch die Ausübung eines Wahlrechtes möglich. 3.4. Zusammenfassung Die Gaststättenpauschalierungsverordnung ist vom Bundesfinanzgericht als unzulässige staatliche Beihilfe nicht anzuwenden. Zudem wäre ihre Anwendung nur bis zum formell rechtskräftigen Abschluss der entsprechenden Abgabenverfahren möglich gewesen. Der Entscheidung des FA über die Abweisung des Antrages auf…

…nunmehr Beschwerde, vom 18.01.2012 wird gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein im Jahr 2007 in der…

…ein Verhalten vorliegen, das als Ausübung von Zwangsgewalt zumindest aber als-spezifisch verstandene Ausübung von Befehlsgewalt gedeutet werden kann. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsakts in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physischen Sanktion angedroht wird. Liegt kein ausdrücklicher…