…eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Vorlageanträge nicht in Betracht, weil kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen vorliegt, sondern unzulässige Eingaben. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen würde, dass die ***GmbH*** im Namen von ***Bf1*** einschreiten hätte sollen, ändert dies nichts an dem Umstand…

…Finanzamt an das Bundesfinanzgericht nicht erfüllt ist. Weil auf Grund der obigen Ausführungen kein rechtswirksamer Vorlageantrag vorliegt, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Vorlageerinnerung nicht vor. Da unzulässige Eingaben zurückzuweisen sind, war die gegenständliche Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen. Da die Bf. den normativen Gehalt des …

…222.222 Im Vorlageantrag vom 7.11.2014 brachte der Bf. noch ergänzend vor, dass er seine Eingaben beim „Bundesverfassungsgericht“ persönlich abgegeben habe. Bedauerlicherweise hätten ihn die Damen im Erdgeschoss nicht auf fällige Gebühren aufmerksam gemacht, geschweige ihm einen Erlagschein überreicht. Laut Gesetz und Vorschrift…

…eine Gebührenverkürzung. Mit Bescheid vom 28. September 2021 erließ die belangte Behörde daraufhin einen Gebührenbescheid über die Eingabegebühr iHv EUR 30,00 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung iHv EUR 15,00 betreffend die Beschwerde vom 12. Februar 2021 bei der Landespolizeidirektion Burgenland zu Bescheid…

…zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof vom 19. Dezember 2012, 2012/13…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14…

…Zurückweisung einer Eingabe, die von einem zum Zeitpunkt der Einbringung wegen zwischenzeitlicher Abberufung nicht befugten Einschreiter eingebracht wurde, wirft keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. Die Entscheidung weicht nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Daher war die ordentliche Revision für unzulässig zu erklären…

…die von ***1*** eingebrachte Beschwerde gegenständlich - wie ausgeführt - als im eigenen Namen eingebracht. Es liegt somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor. Selbst wenn nachträglich nachgewiesen werden würde, dass ***1*** im Namen von ***2*** einschreiten hätte sollen…

…vorgesehen. § 10 Altlastensanierungsgesetz lautet: … Anmerkung Zuständige Behörde gemäß § 21 Altlastensanierungsgesetz ist die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Im vorliegenden Fall wäre das die Bezirkshauptmannschaft *****." Dagegen richtete sich die als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 28. Jänner 2017. Darin heißt es: "EINSPRUCH gegen die "Mitteilung" mit der Zahl: ***000***…

…agiert unter dieser Bezeichnung als Geschäftsführer beider Gesellschaften und Zustellungsbevollmächtigter der Bf. Mit Schreiben vom 3.Okt.2015 brachte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Herr G.) folgende Eingabe bei der belangten Behörde ein: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer…

…gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Auf das diesbezügliche Begehren war daher nicht näher einzugehen. Da der Bf. die Eingabegebühren in beiden Fällen nicht vorschriftsmäßig entrichtete, hatte das Finanzamt die…

…3.900.000 € aus. Ein Antrag auf Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2016 wurde nicht mit der Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Mit der ersten Eingabe über FinanzOnline wurde am 14.5.2018, 15:21:50 (Uhr) Folgendes wörtlich ausgeführt: "Vorhalt vom: 12042018 Betreff: Fristverlängerung Vorhaltsbeantwortung…

…den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig." Trotz dieses Hinweises erhob der Bf. gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 18.12.2019 eine außerordentliche Revision und beantragte die Bewilligung einer Verfahrenshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 18.02.2020, Ra 2020/02/0040…

… 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasse. Die Begründung des Bescheides über eine Gebührenerhöhung lautet: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…durch einen gerichtsinternen Akt formlos beendet wurde, hat das BFG ausgesprochen, dass diese Behandlung dafür spricht, dass das Verwaltungsgericht die Eingabe als undeutlich angesehen hat und letztendlich nicht als Revision beurteilt hat, zumal nicht nur über verspätete und unzulässige Revisionen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG)…

…langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Mai 2015 über die Nichtentrichtung der Eingabengebühr ein. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden vom 20. Juli 2015 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel …

…wurde das Standortverzeichnis vom 2. Juni 2024 herangezogen. Durch diese Eingaben wurde eine Fahrstrecke von rund 176,9 km ermittelt. Multipliziert mit den vom Steuerpflichtigen angegebenen 59 Fahrten im Jahr 2023 ergäbe sich eine Gesamtfahrleistung von 10.437,10 km, die im Rahmen der selbständigen…

…Ltd. und den Beitritt des HH zu den Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14.01.2015 hinsichtlich Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Festsetzung der Mindestkörperschaftssteuer 2015 beschlossen: Die Beschwerden und der Beitritt des HH zu den Beschwerden werden als unzulässig gemäß § 263 Abs. 1…

…vollständige Akteneinsicht stattgefunden haben soll. Erhebliche Teile des Aktes wurden ausgenommen, weil ansonsten der Steuergeheimnis verletzt werde. Unzulässige geheime Beweismittel können daher nicht ausgeschlossen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in den telefonischen Nachfragen der steuerlichen Vertretung mitgeteilt hat, dass das Ergebnis auch…