…ge­wür­digte Sachlage spricht. Wird rechtlich gewürdigt, findet der Denkprozess der Willensbildung statt. Wird daher eine Sachlage nicht beachtet, kann sie nicht Gegenstand der Willensbildung sein und be­wirkt eine unrichtige oder unvollständige Willensbildung. Eine unrichtige oder unvollständi­ge Willensbildung kann nicht gemäß § 293 BAO idgF berichtigt werden …

…und nicht, wie ihn die Behörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger ver­stand (VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Eine unrichtige oder unvollständige Willensbildung ist nicht berichtigungsfähig (22.3.1991, 90/13/0243, 20.6.1990, 89/13/0113) Da sich der…

…vorzunehmen. Der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung und der Unschuldsvermutung beinhaltet die Verpflichtung der Finanzstrafbehörde sich nicht mit einem Verweis auf die Feststellungen im Abgabenverfahren zu begnügen. Die an sich zulässige Übernahme abgabenrechtlicher Entscheidung setzt eine eigenständige Willensbildung der Finanzstrafbehörde voraus. (Fußnote 12: Leitner/Brandl/Kert…

…Selbstverständlich kann eine derartige abgabenrechtliche Verantwortung auch geteilt werden, wenn etwa diesbezügliche unternehmerische Entscheidungen in einer gemeinsamen Willensbildung getroffen werden. Im gegenständlichen Fall ist von A und C tatsächlich übereinstimmend vorgetragen worden, dass der Beschwerdegegner im Unternehmen infolge der Abwesenheit der Mitgeschäftsführerin das Rechnungswesen übernommen…

…160 Abs. 3 FinStrG in nichtöffentlicher Sitzung abgeschlossen. Dies war möglich, weil das Parteiengehör gewahrt gewesen ist und die Beweisaufnahme zur Willensbildung des entscheidenden Senates im Wesentlichen bereits abgeschlossen gewesen ist. Weitere ergänzende Äußerungen der Parteien sind nicht eingelangt. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß §…

…160 Abs. 3 FinStrG in nichtöffentlicher Sitzung abgeschlossen. Dies war möglich, weil das Parteiengehör gewahrt gewesen ist und die Beweisaufnahme zur Willensbildung des entscheidenden Senates im Wesentlichen bereits abgeschlossen gewesen ist. Weitere ergänzende Äußerungen der Parteien sind nicht eingelangt. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß §…

…dass Gesellschaf­ter maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft haben können, insbesondere dann, wenn sie als überwiegend am Stammkapital beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH die Willensbildung der Gesellschaft zu bestimmen vermögen. In solchen Fällen be­steht die Möglichkeit, über entsprechende Gesellschafterbeschlüsse zu Lasten des Gesellschaftserfolges und des Gesellschaftsvermögens…

…E Stiftung nicht Frau Bf1, sondern der Stiftung zuzurechnen und von dieser zu versteuern seien. - Für eine „intransparente“Stiftung spreche, dass die Willensbildung nur durch den Stiftungsrat (= zwei Banker und ein Wirtschaftsprüfer, die nicht verwandtschaftlich mit Frau Bf1 verbunden sind; namentlich sind das insbesondre…

…auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. Das Ernstlich-für-möglich-Halten und sich-damit-Abfinden des bedingten Vorsatzes ist ein Aspekt der inneren Willensbildung und kein Element des objektiven Verhaltens des Täters, weshalb man nicht durch ein Unterlassen ("dadurch")…

…Verordnung in offenkundiger Weise widersprochen hätte. Es kann in diesem Zusammenhang nicht von einer unrichtigen, weil von der Grundlage her unvollständigen Willensbildung ausgegangen werden. Vielmehr wurde der Fehler offenkundig durch einen vom Sachbearbeiter übersehenen und damit nicht berücksichtigten Programmablauf, der bei mehreren Lohnzetteln ohne Kennzeichnung…

…Einkünfte handelte im Zuge der Willensbildung vergessen worden wäre. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Fakten, die während der Willensbildung in Vergessenheit geraten, nicht Gegenstand der Willensbildung sein. Sie führen vielmehr, soweit sie für die Entscheidung relevant wären, zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung (vgl…

…Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher keiner Berichtigung nach …

…aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher - auch wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage tritt - keiner Berichtigung nach §…

…aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher - auch wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage tritt - keiner Berichtigung nach §…

…betrifft, bis heute nicht geändert. Zur Akademiereise ***11***, deren Aufwendungen nicht als abzugsfähig anerkannt werden, ist angesichts der BVE zu sagen, dass in der Niederschrift vom 14.12.2017 in Pkt 2 der Sachverhalt unvollständig, weil ohne Angaben zum Inhalt, zur Dauer, zum Programm, etc…

…vom 14. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen würden, seien nicht berichtigungsfähig. Im Beschwerdefall sei die Veranlagung nicht automatisch, sondern nach Prüfung der Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen erfolgt. Der…

…auch verletzt, wenn zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem beispielsweise der Umsatz - und damit in weiterer Folge die geschuldete Zahllast - zu niedrig erklärt wird oder zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden. Gemäß § 33…

…dass das Schreiben vom BMJ kommt, ist unrichtig. FA: Wir nehmen es zur Kenntnis. Bf: Das FA stützt sich auf dasSchreiben der Bundesministerin für Justiz, in der der Gesetzgebungsprozess unvollständig wiedergegeben wird. Der Gesetzgebungsprozess sieht nicht notwendigerweise einen Ministerialentwurf voraus, insbesondere ist ein Gesetzesbeschluss ohne…

…in Form von tagesstrukturierten Maßnahmen erforderten. Dem Beschwerdeführer fehlt von frühester Jugend an die Fähigkeit zur kritischen Überblicksgewinnung und zum kritischen Abwägen, und die Möglichkeit einer daraus folgenden Willensbildung. Komplexere Sachverhalte überfordern ihn vollständig, weshalb für ihn auch aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr…

…Auf welcher Grundlage die Werte für den Bodenwert angesetzt wurden, ist der Berechnung jedoch nicht zu entnehmen. Die Literaturangaben zum Wert der baulichen Anlagen (Neuherstellungskosten) sind ebenfalls unvollständig. So ist nicht ersichtlich, ob die tatsächlichen Baukosten mit Hilfe des von der Statistik Austria veröffentlichten Baupreisindex…