…November 2011 feststellte, ist als Geschäftsvorfall im Sinne der BAO der Abschluss der einzelnen Wette zu verstehen. Auch die Verpflichtung des GebG zur Vorlage von Urkunden, die eine Überprüfung der Wetteinsätze ermöglichen, ist nur durch Vorlage der Grundaufzeichnungen über jedes einzelne Rechtsgeschäft erfüllbar. Daraus ergibt…

…über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen (§ 143 BAO). Bereits in einer Besprechung am 2.9.2014 sei angesprochen worden, dass neben den Pachtverträgen jeweils Franchiseverträge existierten, welche für die Beurteilung der Gebührenhöhe bedeutsam seien, sodass die entsprechenden Urkunden vorzulegen seien.…

…dieser Bestimmung für die Erhebung von Abgaben maßgebende Tatsachen, im vorliegenden Fall die Umstände bezüglich der Verrechnungen, und schließt nach Abs. 2 dieser Bestimmung die Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftlichen Unterlagen vorzulegen, konnte die vom Finanzamt von der Bf…

…dass die unterlassene Einkommensteuererklärung 2024 der bisher einzige Vorfall für die Festsetzung einer Zwangsstrafe war. Dies lässt auf ein grundsätzlich regelmäßiges Wohlverhalten der BF in Bezug auf die Einhaltung von Fristen schließen. Ad 2) Die BF hat trotz erfolgter Veranlagungen in den Vorjahren und Erinnerungs…

…143 BAO Vorlage von Unterlagen Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung Zeugenaussagen (vgl. Ritz, BAO5, § 111 Tz. 2). Nach § 131 Abs. 1 BAO muss gewährleistet sein, dass auch bei Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen…

…Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H…

…eine "unterlassene Handlung" vorzunehmen ins Leere gehe. Nachdem der Kaufvertrag über das in Italien erworbene Fahrzeug vom Bf nicht zu erlangen war, war es dem Finanzamt über die Fahrzeugdaten letztendlich möglich bei der italienischen Polizei den Verkäufer des Fahrzeuges ausfindig zu machen und von diesem…

…Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der…

…dass allfällige (bezogen wohl primär auf unbewusst unterlaufene) Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren sanierbar sind. Die Beschwerdeführerin hat unter Anschluss des ihr übermittelten ärztlichen Gutachtens in ihrer Beschwerde umfassende Ausführungen zu den von ihr behaupteten Unzulänglichkeiten des der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde…

…März 2008 eine Selbstanzeige betreffend die unterlassene Versteuerung der o.a. erhaltenen Zuwendungen in den Streitjahren 2000 bis 2005 eingebracht. Dem für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt ist somit die Tatsache der Zuwendungen an Frau Bf1 durch die E Stiftung (jeweils stammend aus den…

…In den folgenden amtlichen Erhebungen sei ermittelt worden, dass die Beschwerdeführerin seit 1.9.2014 erwerbstätig ist. Familienleistungen seien in der Schweiz für obengenannten Zeitraum nicht beantragt worden. Daran anschließend wurde im gegenständlichen Bescheid nach einer sinngemäßen Wiedergabe der von der belangten Behörde herangezogenen innerstaatlichen…

…in der Größe von 1.920 qm sieben Einstellplätze à 25 qm gemietet hatte, wobei dort "laut durchgeführter Erhebung im Moment 15 Pkw abgestellt" waren (Fotodokumentation im Prüferakt, erstellt am 24.04.2009), - die Mieterlöse 2004 bis 2007 ausschließlich aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen an…

…aufrecht. 2. Erhebungen der ***Anzeigerin*** und Mitteilung an die belangte Behörde Am 14. März 2017 informierte die ***Anzeigerin*** (in der Folge als Anzeigerin bezeichnet) - eine Spielerschutz-Plattform, die sich seit Jahren gegen die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel engagiert und ihre Wahrnehmungen, die teilweise auf detektivischen…

…A vom 9.5.2008 über eine Änderung des Wortlautes der Gewerbeberechtigung. Ergänzend nahm die Bf. zu den übermittelten Urkunden Stellung: Am 4.7.2007 habe sie das Gewerbe „Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist…

…die unterlassene Information hierüber Beschwerden eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Begehrt wird die ersatzlose Behebung der Anordnungen und die Feststellung der Verletzung von…

…mir unbekannten Zeitpunkt und gegen die unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, …

…über den Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € festgesetzt (und der Bf. neuerlich aufgefordert, bis 30. Juli 2012 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen). Erst am 30. Juli 2012 langte am Finanzamt ein mit "Urkundenvorlage" übertiteltes Telefax des rechtsfreundlichen Vertreters ein, mit dem…

…einer Unterlassung oder Verzögerung dieser Folgemeldung zu beachten ist. Dass die Registerbehörde (Bundesminister für Finanzen) nicht mit jener Behörde übereinstimmt, die für die Festsetzung von Zwangsstrafen zuständig ist (Finanzamt Österreich; vor dem Finanz-Organisationsreformgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019: jenes Finanzamt, das zur Erhebung der…

…einer Unterlassung oder Verzögerung dieser Folgemeldung zu beachten ist. Dass die Registerbehörde (Bundesminister für Finanzen) nicht mit jener Behörde übereinstimmt, die für die Festsetzung von Zwangsstrafen zuständig ist (Finanzamt Österreich; vor dem Finanz-Organisationsreformgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019: jenes Finanzamt, das zur Erhebung der…

…der gestellten Frist bis 10. August 2009. Am 4. August 2009 seien bereits die gegenständlichen Bescheide erlassen worden - weit innerhalb der Frist 10. August 2009 - somit würden massive Verletzungen von Verfahrensschritten, Verfahrensvorschriften, unterlassene Sachverhaltsermittlung, Beschneidung seiner Rechte, etc. vorliegen. Des Weiteren führte der Bf. aus…