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BFG RV/4100619/2016Keine Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Eigentumswohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…beantwortet wird. Die hier zu beurteilende Rechtsfrage erweist sich als nicht von grundsätzlicher Bedeutung, zumal die Frage des Vorliegens von Unterhaltsleistungen in Form der Wohnversorgung eines unterhaltsberechtigten Kindes bzw. die sich im Blinkwinkel daraus ergebenden steuerrechtlichen Folgen unter dem Aspekt einer unternehmerischen Betätigung durch die…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…dortigen demografischen Ausgangssituation jedenfalls eine private Bildungseinrichtung in Betracht ziehen, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Vergleichsweise sei der Kindergarten in Innsbruck grundsätzlich halbtags von 3 bis 6 Jahren kostenlos, was eine wesentliche finanzielle Entlastung bedeutet. Seinen Recherchen im Internet zufolge würden sich die Kosten…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i Nummer 2 VO 883/2004). Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…dass ein (allenfalls) unterhaltsberechtigtes Kind (vgl. Berufsunfähigkeitsrente und Pflegegeld des Kindes) eine erhebliche Behinderung (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) hat, nicht in Aufwendungen, die Mehraufwendungen aus der Behinderung des unterhaltsberechtigten Kindes wären. Bei Protein-Shakes handle es sich weder um ein Medikament noch um ein…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…12.2018, Ra 2016/13/0016 dahingehend geändert worden sind, als nach Ansicht des Finanzministeriums die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort immer dann unzumutbar ist, wenn im gemeinsamen Haushalt minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder wohnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 19. August 2021

BFG RV/3100056/2012Vermietung von Eigentumswohnungen an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2015

…dass die Abgabepflichtige zum einen ihren beiden grundsätzlich unterhaltsberechtigten Kindern - neben Naturalleistungen - zwei Wohnungen für deren Wohnzwecke sowie Geldbeträge und geldwerte Vorteile (bei Sohn-A in Summe von 8.879,90 € und bei Tochter-A von 1.671,05 €) zur Verfügung gestellt und…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…die Kinderbetreuung des ***1*** von der Kindesmutter bezahlt (überwiesen) wurde (S 29 BFG-Akt). Im Bezug habenden Vorlagebericht vom 14. Dezember 2020 führte das Finanzamt aus, im gegenständlichen Fall sei einerseits die Anerkennung des Familienbonus Plus für das in Deutschland lebende, unterhaltsberechtigte (erste) Kind des…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

…Der Zuschlag zum Kindergeld (príplatok k prídavku na dieťa) ist eine staatliche Sozialleistung, mit der der Staat eine berechtigte Person für die Erziehung und Fürsorge für ein Kind unterstützt. Alle Ansprüche können sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Anspruch auf Kindergeld besteht für jedes unterhaltsberechtigtes Kind…

BFG RV/7103880/2009Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…2.797,50. Das Finanzamt ersuchte desweiteren den Bf. eine Wohnsitzbestätigung betreffend seines Kindes von der Heimatgemeinde in deutscher Übersetzung vorzulegen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurden die beantragten Werbungskosten und die außergewöhnlichen Belastungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das sich ständig im Ausland aufhalte…

BFG RV/3100443/2022Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…unterhaltsberechtigtes Kind. Diese Indexierung ist für das gesamte Jahr 2021 auch rechtmäßig. Der Beschwerdeführer begehrt statt des Unterhaltsabsetzbetrages für seinen Sohn die Berücksichtigung von 50% des tatsächlichen Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung. Der Sohn des Beschwerdeführers lebt in der Schweiz. Für in der Schweiz lebende Kinder…

BFG RV/1100401/2020Besteuerung von Trinkgeldern, welche ein Casino Assistant erhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…410 (€ 135) Erste Person in einem Haushalt: CZK 3.140 (€ 125) Zweite und weitere Person im Haushalt (außer unterhaltsberechtigte Kind): CZK 2.830 (€ 112) Unterhaltsberechtigte Kinder: unter 6 Jahren: CZK 1.740 (€ 69) 6 - 15 Jahre: CZK 2.140 (€ 85…

BFG RV/4100684/2019Familienbeihilfe versus Familienzulagen iS des Artikels 67 Abs. 1 lit b EU-Beamtenstatuts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…21.11.2012, 23.01.2013 sowie dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 09.10.2017 bezieht G den nach Art. 67 des EU- Beamtenstatuts vorgesehenen Ergänzungsbetrag zu den Familienbeihilfen. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder beträgt lt. Verordnung Nr. 31 (EWG…

BFG RV/2100052/2019Familienbeihilfe: Beamter des europäischen Parlaments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…entsprechen. Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 67 lautet: (1) Die Familienzulagen umfassen: a) die Haushaltszulage; b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder; c) die Erziehungszulage. (2) Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten…

BFG RV/7500506/2017Computer mit Aufladeterminal als Spielapparat iSd VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…die verhängte Strafe sei drastisch überhöht. In der mündlichen Verhandlung bringt der Vertreter der Bf vor, sie habe als Arbeiterin ein monatliches Einkommen von 1.200 Euro und versorge ein unterhaltsberechtigtes Kind. Weiters werden die beschlagnahmenden Organe der Finanzpolizei zum Beweis darüber als Zeugen beantragt…

BFG RV/7102237/20181. Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft 2. Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes kann nicht damit begründet werden, dass die Tochter des Bf. minderjährig ist, zumal es für sie auch Ausbildungsmöglichkeiten in Wien gibt und ein unterhaltsberechtigtes Kind als alleiniges Kriterium kein ausreichender Grund ist, den Familienwohnsitz in Polen beizubehalten (vgl. Jakom, Lenneis…

BFG RV/7104449/2017Nichtanerkennung von nicht bewiesenen bzw. nicht glaubhaft gemachten Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…2000/13/0083, mwN). Im Beschwerdefall sprechen erwiesene Umstände, wonach die Ehegattin des Bf. in Polen erwerbstätig ist und ein Kind des Bf. im Streitjahr unterhaltsberechtigt war, für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung durch den Bf., was zur Folge hat, dass die nachgewiesenen Mietkosten in…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

…410 (€ 135) Erste Person in einem Haushalt: CZK 3.140 (€ 125) Zweite und weitere Person im Haushalt (außer unterhaltsberechtigte Kind): CZK 2.830 (€ 112) Unterhaltsberechtigte Kinder: unter 6 Jahren: CZK 1.740 (€ 69) 6 - 15 Jahre: CZK 2.140 (€ 85…

BFG RV/5100941/2020Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Arbeitsmittel und Arbeitszimmer eines Softwareentwicklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…Jahr 2017 hatte die Partnerin keine relevanten Einkünfte. Die dauerhafte doppelte Haushaltsführung lässt sich somit nicht mit den relevanten Einkünften der Partnerin begründen. Jedoch wohnte bereits seit 2016 ein minderjähriges unterhaltsberechtigtes Kind im gemeinsamen Haushalt in Wien, was die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort…

BFG RV/7103039/2015Unterhaltsabsetzbetrag bei nicht voller Unterhaltsleistung (Beträge des Regelbedarfsatzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…die die Bezahlung für die Nutzung und Anschaffung eines Pkws über den gewöhnlichen Unterhalt hinaus rechtfertigen würden. Wie jeder andere unterhaltsberechtigtes Kind hat der studierende Sohn seine Kosten zur Fachhochschule und retour mit den gewöhnlichen - im gegenständlichen Fall vereinbarten - Unterhalt zu bestreiten. Die Zuzahlung des…