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BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…habe. Der Rest sei durch Ersparnisse und Erbschaften abgedeckt worden. Die Kreditraten von 518 EUR monatlich bestreite M aus den Mieteinnahmen. Mieter des Fruchtgenussobjektes sei ihr (nicht unterhaltsberechtigter) Sohn S, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung und eigene Einkünfte von rund 1.900 EUR verfüge. Die…

BFG RV/3101106/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…seinem sozialen und beruflichen Netzwerk einnehmen würde, aber eben bei weitem keinen dominanten; nicht einmal ein Fünftel seiner unmittelbaren Kontakte würden in Österreich leben, deutlich weniger als in Deutschland oder Y-Land. Sein unterhaltsberechtigter Sohn B, geb. xx.xx.1989, sei in Ort5(D) wohnhaft…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke von mehr als 60 km] als Werbungskosten geltend. Außerdem beantragte sie die Gewährung eines Pendlereuros in Höhe von jährlich 104,00 € sowie den Kinderfreibetrag für ihren Sohn DL. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 14. September 2020 wurde die Bf…

BFG RV/2300002/2025Pfändung einer Geldforderung - Berechnung des Existenzminimums ist Sache des Drittschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…empfohlen, dem jeweiligen Drittschuldner (der jeweiligen Drittschuldnerin) unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten sowie das Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben, damit der jeweilige Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) diesbezüglich pfändungsfreie Beträge auch entsprechend berücksichtigen kann." Die Beschwerdeführerin brachte am 18.02.2025 (Datum des Poststempels) eine Beschwerde ein und führte…

BFG RV/4100204/2013Außergewöhnliche Belastung und Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…für Diätverpflegung auf Grund von Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie oder Aids, um nicht regelmäßige Ausgaben für Heilmittel sowie Kosten der Heilbehandlung für seinen Sohn P.M. in der Höhe von € 800,91/2004, € 255,30/2005 und € 155,42/2006; unter der Rubrik …

BFG RV/3100088/2024Anerkennung von Ausgaben als außergewöhnliche Belastung bzw.Sonderausgaben sowie Gewährung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024

…Briefkasten des Finanzamtes geworfen wurde, wurde aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages durch das Gericht beseitigt. Der Beschwerdeführer beantragte den ganzen Familienbonus Plus für seinen Sohn und seine Tochter sowie Krankheitskosten in Höhe von 8.450 Euro seiner Eltern. Seiner Mutter sei zwischenzeitlich verstorben. Weiters begehrte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100863/2019außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…vom damaligen Steuerberater berechnet. Gibt es einen Vertrag (Übergabe, Schenkung...) in dem vereinbart wurde, dass der Sohn Kosten zur Pflege des Vaters beiträgt? Anbei die Bestätigung der Vereinbarung". Die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2016 ergab für den Bf. eine Gutschrift in Höhe von € 607,00…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 3/3

…2012, 30.05.2013, 30.06.2013), von Dr. P. (27.07.2012) und von einem Orthopäden (18.03.2013), da diese Rechnungen auf den Namen des Sohnes der Bf. lauten. Die Rechnungen des Krankenhauses St. (20.03.2012, 13.08.2012, 29.04.2013…

BFG RV/2100126/2023Krankenhauskosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…Frau Mutter-Bf reiste am 21.12.2019 per Flug in Wien/Schwechat ins Schengen-Gebiet ein. Grund der Einreise war der touristische Besuch beim Sohn und dessen Familie. Für diesen Zweck wurde ihr von der Deutschen Botschaft in Jerewan am 22.11.2019 ein…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 1/2

…kleiner Anteil des Eigenheimes (15,13 %) dauerhaft an die unterhaltsberechtigten Kinder vermietet (VwGH 22.11.2001, 98/15/0057), teilweise erfolgte die Vermietung einer Wohnung in Vorarlberg zusätzlich zu einer Studentenwohnung in Wien an den unterhaltsberechtigten Sohn für den Zeitraum des Studiums (jedenfalls fünf Jahre…

BFG RV/2100351/2019Vermietung einer Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2019

…ausgeführt: "Zusammenfassend für dieses höchstrichterliche Urteil kann festgehalten werden, dass es der Steuerpflichtigen grundsätzlich frei steht ihre eigene Immobilie auf dem Markt zu vermieten und dem Wohnbedürfnis des unterhaltsberechtigten studierenden Sohnes dadurch zu entsprechen, dass sie ihm die finanziellen Mittel zur Anmietung zur Verfügung stellt…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…der Finanzpolizei des Finanzamtes 8/16/17 mit, dass sie bis dato nur Herrn K E (Sohn des F E) als Benützer der gegenständlichen Wohnung wahrgenommen habe. Am 17.Oktober 2011 teilte sie der Finanzpolizei telefonisch mit, dass Herr K E die Wohnung wieder benütze…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 2/2

…Ob die Nutzung durch den Sohn lediglich beschränkt auf die voraussichtliche Dauer seines Studiums an der FH Wien oder für länger geplant war, macht für die im anhängigen Verfahren vorzunehmende steuerliche Beurteilung keinen Unterschied. Durch die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn ist das Recht auf…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…zur Nichtanerkennung des Mietverhältnisses führen (VwGH 2006/13/0134). - Die Miethöhe erscheint unangemessen (Miete Ordination lt. Sachverhalt BFG 19,90 Euro pro Quadratmeter) - Die Mutter bürgte für den einkommenslosen und zum Bauzeitpunkt unterhaltsberechtigten Sohn, der den Grundstückskauf und die Liegenschaftserrichtung sonst unmöglich finanzieren hätte können…

BFG RV/7101373/2017Vermietung von Wohnungen eines Mietobjektes an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…steuerlich nicht anzuerkennenden Mietvertrag zwischen dem unterhaltspflichtigen Vermieter der Eigentumswohnung und unterhaltsberechtigten Kindern aus. Da im hier gegenständlichen Fall bereits eine Einkunftsquelle und fremdübliche Mietverträge vorliegen, seien die beiden Sachverhalte nicht vergleichbar. Die steuerliche Nichtanerkennung der Vermietung der beiden Wohnungen an die Söhne der Bf…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 1/2

…Begründung: "Sie beziehen für ihren Sohn die erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Sohn bezog im Jahr 2010 Pflegegeld und nichtselbständige Einkünfte aus seinem Dienstverhältnis bei der Fa. B. Druck GmbH; es handelt sich laut den vorgelegten Unterlagen um ein unbefristetes Dienstverhältnis. Die Mehraufwendungen für ihren unterhaltsberechtigten Sohn…

BFG RV/7100880/2016Gewährung des Freibetrages für behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…ihren unterhaltsberechtigte Sohn B , für den sie gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe bezieht, geltend. Bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für 2014 kam es insofern zu einem Fehler, als der von der Beschwerdeführerin vorgenommene monatliche Abzug des von ihrem Sohn bezogenen…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist verheirateter Vater von zwei unterhaltsberechtigten Söhnen mit kroatischer Staatsbürgerschaft und übt als "Betonierer" den Beruf eines Arbeiters aus. Im Jahr 2017 hat der Bf. lohnsteuerpflichtige Einkünfte iHv 24.309,21 €…

BFG RV/3100942/2015Das Vorliegen neuer Tatsachen ist allein aus der Sicht des von der abgabenfestsetzenden Stelle geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2015

…Für die Familienbeihilfensache und für die Veranlagung zur Einkommensteuer sei durchgehend dasselbe Finanzamt zuständig gewesen. Im Formular L1k habe er den Namen und die Sozialversicherungsnummer des unterhaltsberechtigten Sohnes angeführt. "Dies in Verbindung mit der inneramtlichen Organisation (als Einheit) und der elektronischen Vernetzung mittels SV-Nummer…

BFG RV/2100859/2022Keine über den Unterhaltsabsetzbetrag hinausgehende Anerkennung von Zahlungen des gesetzlichen Unterhaltes sowie Änderung des Unterhaltsabsetzbetrages hinsichtlich Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Sachverhalt Der Bf war im streitgegenständlichen Jahr in der Steiermark (Österreich) wohnhaft. Der unterhaltsberechtigte Sohn des Bf wurde in Deutschland geboren und es bestand im Streitjahr ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach deutscher Rechtslage. Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wurde nicht ausbezahlt. Mit Schreiben vom…