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BFG RV/4100229/2016Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…mit sehr eingeschränkten Befugnissen – am Standort wirkte, eine ausschließliche Vertretertätigkeit darstellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann eine „ausschließlich“ ausgeübte Vertretertätigkeit noch gegeben sein, wenn „in völlig untergeordnetem Ausmaß“ zusätzlich noch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird. In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2003/15/0044…

BFG RV/3100012/2014Vorsteuerabzug bei Gebäudemischnutzung (Privatnutzung im Ausmaß von 2,76 % der Gesamtnutzfläche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…2009, Zl. 2009/15/0100). Im Vorlageantrag vom 25.11.2009 brachte der Beschwerdeführer vor, im Hinblick auf das nur untergeordnete Ausmaß der privaten Nutzung stelle das gesamte Gebäude Betriebsvermögen dar, weshalb auch für das gesamte Gebäude der Vorsteuerabzug zustehe. Dazu werde auf "Beiser, SWK…

BFG RV/2100385/2017Kein Vertreterpauschale im Falle von Nicht-Vertretertätigkeiten in nicht nur völlig untergeordnetem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Bf. zähle. Die berufliche Tätigkeit des Bf. umfasse somit jedenfalls in einem über ein völlig untergeordnetes Ausmaß hinausgehenden und damit nicht vernachlässigbaren Umfang Tätigkeiten, die nicht zu den typischen Agenden eines Vertreters zählen bzw. nicht den für konkrete Aufträge erforderlichen Innendiensttätigkeiten zugerechnet werden können. Damit…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…im Vergleich zu den festgestellten Verkürzungen an anderen Abgaben (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) nur ein untergeordnetes Ausmaß erreicht haben. Konkret stehen nun bei der Strafbemessung den mildernden Umständen in Form einer geständigen Verantwortung (zu den vom Landesgericht bestraften Fakten, siehe Protokoll- und Urteilsvermerk) bzw…

BFG RV/5100322/2016Ausscheiden eines Privatanteiles bei Aufwendungen für Mauertrockenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…Jahre verteilt werden. Nicht eindeutig zurechenbare Aufwendungen (zB Instandsetzung der Fassade, Erneuerung der Hauptwasser- oder Stromleitungen) sind entsprechend dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Ein untergeordnetes Ausmaß von weniger als 20% der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt außer Betracht (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG9, § 28 Tz…

BFG RV/5101332/2011Vertreterpauschale für einen Verkaufsleiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Kundenberatung und interne Schulungen umfasst hätten. Nach dieser Aktenlage sei die Gewährung des Vertreterpauschales nur möglich, wenn die neben der Vertretertätigkeit ausgeübten Tätigkeiten nur ein völlig untergeordnetes Ausmaß eingenommen hätten. Es werde um Stellungnahme und gegebenenfalls um Vorlage von entsprechenden Unterlagen, insbesondere den seinerzeitigen Dienstvertrag…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…NoVA-Pflicht "unschädliche" Privatnutzung seien laut UFS - Rechtsprechung 10 bis 12 % heranzuziehen, hiebei handle es sich um ein "untergeordnetes Ausmaß". Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug höchstens zu 10% privat genutzt, wie er im Zuge seiner Vernehmung angegeben habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei am 5566.2011…

BFG RV/3100069/2010Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Wohnhauses von einer GmbH an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…§ 12 Abs. 2 Z 2a UStG nicht in Abzug gebracht werden können. Auch für die anteiligen Vorsteuern betreffend die geschaffene Bürofläche steht ein Vorsteuerabzug nicht zu, da diese Räumlichkeit ein untergeordnetes Ausmaß gem. § 12 Abs. 2 Z 1a UStG darstellt. Die Vorsteuern der Baukosten werden…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…beeinflussten gemeinschaftlichen Zwecken dienende Gebäudeteile, wie das Stiegenhaus oder ein Heizraum, das Aufteilungsverhältnis nicht. Gebäudeteile, die nur in völlig untergeordnetem Ausmaß nutzbar seien, wie offene Balkone oder Terrassen, blieben ebenfalls außer Ansatz. Die Abgabenbehörde zitierte dazu höchstgerichtliche Judikate: VwGH 19.09.1989, 88/14/0172…

BFG RV/5100468/2019Vertreterpauschale steht nicht zu, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…dass seine Tätigkeit somit überwiegend auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen und die Kundenbetreuung gerichtet war. Die anderen Tätigkeiten nehmen lediglich ein völlig untergeordnetes Ausmaß ein und sind unschädlich. 2.a. Die Arbeitszeit des Beschwerdeführers betrug 38,5 Stunden pro Woche (siehe Arbeitsvertrag vom 01.10…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…1.1986, 85/14/0101). Gegenständlich wurden Nebenleistungen, deren Umfang sich nach der Anzahl der belegten Betten richtet, nur in untergeordnetem Ausmaß erbracht. So gab die Beschwerdeführerin an, dass die Nachfrage nach dem - nur auf Anfrage bereitgestellten und nur durch Aushang an der Rezeption, nicht…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem notwendigen Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein untergeordnetes Ausmaß, was der Fall ist…

BFG RV/5101118/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem notwendigen Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein untergeordnetes Ausmaß, was der Fall ist…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Baukosten zum Betriebsvermögen zu rechnen gewesen. Da die privat genutzten Räume des Gebäudes für Zwecke der Einkommensteuer dem Betriebsvermögen zugerechnet würden, weil sie im Verhältnis zum Gesamtgebäude nur ein untergeordnetes Ausmaß erreichten, seien auch die mit diesem privat genutzten Gebäudeteil zusammenhängenden Umsatzsteuerbeträge gemäß § 12 Abs…

BFG RV/3100367/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…eines Anbaus kann die äußere und innere Gestaltung des Gebäudes eine Rolle spielen, ob der Anbau für sich getrennt betrachtet wird und ob danach etwa ein Gebäudeteil von nicht untergeordnetem Ausmaß vorliegt oder ob der Anbau gemeinsam mit dem Altgebäude betrachtet wird (vgl. hiezu Nolz…

BFG RV/7102307/2025Ein auf 9 Monate ausgelegtes Masterstudium an der Universität Oxford begründet einen ständigen Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…der Universität ***2*** als auch der Aufenthalt ihres Sohnes eine befristete Dauer umfasse, als auch rein bezogen - auf die Trimester umfassende Zeit der Vorlesungen und Prüfungen - der tatsächliche Aufenthalt im ***15*** ein untergeordnetes Ausmaß aufweise und ergo dessen im Sinne der Diktion des § 5 Abs…

BFG RV/7101228/2022Familienheimfahrten arbeitgebereigenes Kfz; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Abgabepflichtige selbst am Familienwohnsitz steuerlich relevante, ortsgebundene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen (vgl. VwGH 24.04.1996, 96/15/0006; VwGH 17.02.1999…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…€ 1.161.815,22 - noch immer weitere € 3.286.285,69 an Verbindlichkeiten verbleiben. Der Grad der Entschuldung beträgt daher lediglich 26,12%. Dies stellt ein absolut untergeordnetes Ausmaß dar, welches nach Meinung der Abgabenbehörde zu einer ernsthaften Sanierung nicht ausreicht. Davon abgesehen…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 2/2

…Hinblick auf das Vorliegen von Betriebs- und Privatvermögen dann vorgenommen, wenn die betriebliche bzw. private Nutzung ein bloß untergeordnetes Ausmaß (weniger als ca. 20%) erreicht. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kann die Abgrenzung des betrieblichen Anteils des Gebäudes vom Privatvermögen für die Auslegung des § 16 Abs…

BFG RV/4100531/2020Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…die Bf ausschließlich nur Vertretertätigkeiten ausführte, oder ob sie noch weitere Tätigkeiten im Rahmen ihrer Beschäftigung bei der C-GmbH ausführte, welche nicht nur in einem völlig untergeordneten Ausmaß bestanden. Es wurde vom Arbeitgeber der Bf zwar bekannt gegeben, dass sich die Tätigkeit der Bf…