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UFSG RV/0864-G/09Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein untergeordnetes Ausmaß, was der Fall ist…

BFG RV/4100229/2016Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…mit sehr eingeschränkten Befugnissen – am Standort wirkte, eine ausschließliche Vertretertätigkeit darstellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann eine „ausschließlich“ ausgeübte Vertretertätigkeit noch gegeben sein, wenn „in völlig untergeordnetem Ausmaß“ zusätzlich noch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird. In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 2005, 2003/15/0044…

BFG RV/3100012/2014Vorsteuerabzug bei Gebäudemischnutzung (Privatnutzung im Ausmaß von 2,76 % der Gesamtnutzfläche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…2009, Zl. 2009/15/0100). Im Vorlageantrag vom 25.11.2009 brachte der Beschwerdeführer vor, im Hinblick auf das nur untergeordnete Ausmaß der privaten Nutzung stelle das gesamte Gebäude Betriebsvermögen dar, weshalb auch für das gesamte Gebäude der Vorsteuerabzug zustehe. Dazu werde auf "Beiser, SWK…

BFG RV/2100385/2017Kein Vertreterpauschale im Falle von Nicht-Vertretertätigkeiten in nicht nur völlig untergeordnetem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Bf. zähle. Die berufliche Tätigkeit des Bf. umfasse somit jedenfalls in einem über ein völlig untergeordnetes Ausmaß hinausgehenden und damit nicht vernachlässigbaren Umfang Tätigkeiten, die nicht zu den typischen Agenden eines Vertreters zählen bzw. nicht den für konkrete Aufträge erforderlichen Innendiensttätigkeiten zugerechnet werden können. Damit…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…unsachlich, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in völlig untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird und steht die Ausübung einer derartigen Tätigkeit der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales daher nicht entgegen (vgl. VwGH 24.2.2005, 2003…

UFSW RV/1036-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6…

EStR 2000 Rz 1398–14045.5.9 Instandsetzungsaufwendungen bei Betriebsgebäuden
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Nutzflächen. Ein untergeordnetes Ausmaß (weniger als 20%) der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt dabei außer Betracht. 5.5.9.5 Nachgeholte Instandsetzungskosten Rz 1404: Die oben angeführten Grundsätze gelten auch für so genannte nachgeholte Instandsetzungskosten (Instandsetzung innerhalb von rund drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes)…

EStR 2000 Rz 6469–647521.4.5 Instandsetzungsaufwand
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Fassade, Erneuerung der Hauptwasser- oder Stromleitungen) sind entsprechend dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Ein untergeordnetes Ausmaß (weniger als 20%) der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt dabei außer Betracht. Beispiel: Bei einem Gebäude, welches zu 40% für Geschäftszwecke und zu 60% für Wohnzwecke vermietet wird, wird…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…im Vergleich zu den festgestellten Verkürzungen an anderen Abgaben (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) nur ein untergeordnetes Ausmaß erreicht haben. Konkret stehen nun bei der Strafbemessung den mildernden Umständen in Form einer geständigen Verantwortung (zu den vom Landesgericht bestraften Fakten, siehe Protokoll- und Urteilsvermerk) bzw…

BFG RV/5100322/2016Ausscheiden eines Privatanteiles bei Aufwendungen für Mauertrockenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…Jahre verteilt werden. Nicht eindeutig zurechenbare Aufwendungen (zB Instandsetzung der Fassade, Erneuerung der Hauptwasser- oder Stromleitungen) sind entsprechend dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Ein untergeordnetes Ausmaß von weniger als 20% der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt außer Betracht (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG9, § 28 Tz…

BFG RV/5101332/2011Vertreterpauschale für einen Verkaufsleiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Kundenberatung und interne Schulungen umfasst hätten. Nach dieser Aktenlage sei die Gewährung des Vertreterpauschales nur möglich, wenn die neben der Vertretertätigkeit ausgeübten Tätigkeiten nur ein völlig untergeordnetes Ausmaß eingenommen hätten. Es werde um Stellungnahme und gegebenenfalls um Vorlage von entsprechenden Unterlagen, insbesondere den seinerzeitigen Dienstvertrag…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…NoVA-Pflicht "unschädliche" Privatnutzung seien laut UFS - Rechtsprechung 10 bis 12 % heranzuziehen, hiebei handle es sich um ein "untergeordnetes Ausmaß". Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug höchstens zu 10% privat genutzt, wie er im Zuge seiner Vernehmung angegeben habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei am 5566.2011…

BFG RV/3100069/2010Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Wohnhauses von einer GmbH an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…§ 12 Abs. 2 Z 2a UStG nicht in Abzug gebracht werden können. Auch für die anteiligen Vorsteuern betreffend die geschaffene Bürofläche steht ein Vorsteuerabzug nicht zu, da diese Räumlichkeit ein untergeordnetes Ausmaß gem. § 12 Abs. 2 Z 1a UStG darstellt. Die Vorsteuern der Baukosten werden…

UFSW RV/0596-W/13Antrag auf Artfortschreibung von Mietwohngrundstück auf Einfamilienhaus, weil die zweite Wohneinheit nicht mehr genutzt wird (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…September 2005 sei eine Neubewertung der Wohnnutzfläche mit 86 m2 im Erdgeschoß und 118 m2 im Obergeschoß erfolgt. Eine Einliegerwohnung setze jedoch ein untergeordnetes Ausmaß (weniger als 50 % Wohnfläche) voraus. Auf Grund des Größenverhältnisses sei dies nicht gegeben. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw führten…

UFSW RV/1030-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…für das Jahr 2001 beantragten Vorsteuern im prozentuellem Ausmaß der betrieblichen Nutzung (15,19 %) anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %)…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…zuordenbare Instandsetzungsaufwendungen sind entsprechend dem Verhältnis der Nutzfläche aufzuteilen. Ein untergeordnetes Ausmaß von weniger als 20% der jeweils anders gearteten Nutzung bleibt außer Ansatz. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der betriebliche Anteil des Liftes neu berechnet. Der betrieblich genutzte Anteil bezogen auf die Liftanlage beträgt…

UFSK RV/0094-K/06Kosten für Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2007

…privat veranlasst bzw. sind Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte (bzw. Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft) am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und diese nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß aufweisen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24.4.1996, Zl. 96/15…

UFSL RV/0373-L/05Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen, wenn der Partner weder wirtschaftlich relevante Einkünfte am Familienwohnort erzielt, noch betriebliche Gründe dafür sprechen, diese Tätigkeit am Familienwohnort durchzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…angelegte doppelte Haushaltsführung dann zum Werbungskostenabzug zugelassen, wenn der Ehepartner am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erziele, welche nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß, nämlich nachhaltig nicht mehr als 20.000,00 ATS (1.453,00 €) aufweisen würden. Der in diesem Erkenntnis als Grenze gebilligte…

UFSW RV/0412-W/06Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006

…des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) durchgeführten Vorhalteverfahren vom 8. März 2006 vertrat der UFS die Ansicht, dass die Einkünfte der Gattin des Bw. ein im Zusammenhang mit dem Familieneinkommen untergeordnetes Ausmaß hätten und ersuchte den Bw. um eine diesbezügliche Stellungnahme. Des Weiteren wurde der Bw. ua…

EStR 2000 Rz 5284–528816.2.11 Zusammentreffen verschiedener Tätigkeiten
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dar. Überschreitet die Tätigkeit des Selbstverlages ein ganz untergeordnetes Ausmaß, liegt eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit vor (VwGH 2.10.1959, 1573/56; VwGH 30.10.1968, 0609/68; VwGH 5.11.1986, 85/13/0082). Ein untergeordnetes Ausmaß der Selbstverlagstätigkeit ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn…