UFSW RV/0412-W/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 18. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit 5. September 2005 brachte der Berufungswerber (Bw.), der seine Tätigkeit als Facharbeiter angibt, für die Jahre 2002 bis 2004 jeweils eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein. Hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 wurde Einkommensteuer festgesetzt und betreffend die Nichtanerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten auf die Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 1998 verwiesen. Bereits in dieser Berufungsvorentscheidung vom 30. September 1999 habe das Finanzamt die Kosten der Familienheimfahrten nicht anerkannt, da der Bw. seit Jahren in Österreich beschäftigt sei, seine Gattin erst seit dem Jahre 1998 in Polen einer Beschäftigung nachgehe und die Beibehaltung der Wohnsitze in W. und P. auf rein private Gründe zurückzuführen sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen die Bescheide vom 18. Oktober 2005 betreffend die Jahre 2002 bis 2004 brachte der Bw. vor, dass bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Aufwendungen für die Familienheimfahrten nach P. sowie die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 5. Jänner 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage folgender Unterlagen: Mietvertrag, Zahlungsbelege für die Miete der Jahre 2002 bis 2004, belegmäßiger Nachweis über die Familienheimfahrten, Heiratsurkunde mit deutschsprachiger Übersetzung, Arbeitsnachweis der Gattin aus Polen für die Jahre 2002 bis 2004 mit deutschsprachiger Übersetzung. Der Bw. legte ua. eine Bestätigung des Arbeitgebers der Ehefrau des Bw. vor, in der angegeben wurde, dass die Ehefrau des Bw. als Hilfskraft seit 30.10.1999 beschäftigt sei und Z. 800 pro Monat verdiene. In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 führte das Finanzamt aus, dass der Bw. bereits seit dem Jahre 1993 in Österreich beschäftigt sei, seine Ehegattin seit dem Jahre 1999 als Hilfskraft monatlich Z. 800 (jährlich € 2.200,00) verdiene und eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort niemals beabsichtigt bzw. angestrebt worden sei. Es liege daher steuerlich eine nicht zu berücksichtigende privat veranlasste doppelte Haushaltsführung vor. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass seine Gattin jährlich € 2.526,31 verdiene und daher aus diesem Grunde eine Verlegung des Wohnsitzes nicht in Frage komme. Im seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) durchgeführten Vorhalteverfahren vom 8. März 2006 vertrat der UFS die Ansicht, dass die Einkünfte der Gattin des Bw. ein im Zusammenhang mit dem Familieneinkommen untergeordnetes Ausmaß hätten und ersuchte den Bw. um eine diesbezügliche Stellungnahme. Des Weiteren wurde der Bw. ua. aufgefordert, die Namen der Mitbewohner der Wohnung in W. und die Höhe der Entgelte, die die Mitbewohner an den Bw. leisteten, bekannt zu geben. Der Vorhalt wurde seitens des Bw. nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort soweit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist. Wenn der Bw. in der Berufung ausführt, die Aufwendungen für Familienheimfahrten sowie die doppelte Haushaltsführung seien nicht anerkannt worden, wird ihm entgegengehalten, dass die Abgabenbehörde I. Instanz bereits im September 1999 in der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 1998 festgestellt hat, dass die Beibehaltung beider Wohnungen nicht auf Grund beruflicher Gründe gegeben ist. Somit ist auch einer Anerkennung der Aufwendungen für die Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung die gesetzliche Grundlage entzogen, da keine berufliche Veranlassung zur Beibehaltung des Wohnsitzes in P. vorliegt. Soweit der Bw. in seinem Vorlageantrag vorbringt, die Einkünfte seiner Gattin in P. würden eine Höhe aufweisen, die eine Verlegung des Wohnsitzes nicht zuließen, ist entgegenzuhalten, dass bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes keine private Veranlassung zu unterstellen ist, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als S 20.000,00 jährlich erzielt (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 24. April 1996, Zl. 96/15/0006) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Zwar erziele lt. Angaben des Bw. seine Gattin mehr als S 20.000,00 jährlich, doch wurde der Bw. mit Vorhalt vom 8. März 2006 um Stellungnahme betreffend die Ansicht des UFS ersucht, die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit der Gattin des Bw. weisen ein im Zusammenhang mit dem Familieneinkommen untergeordnetes Ausmaß aus. Eine diesbezügliche Antwort blieb der Bw. schuldig, sodass eine private Veranlassung zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes in P. zu unterstellen ist und die geltend gemachten Aufwendungen betreffend doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten steuerlich nicht anzuerkennen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. Mai 2006