…2 lit. a UStG 1994 beibehaltenen Rechtslage entsprechen und sei grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform. Ist der privat genutzte Teil aber nur von untergeordneter Bedeutung, würde der volle Vorsteuerabzug zustehen. Mit einem Vorsteuerausschluss für diesen Teil würde nämlich die Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber der zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…der Österreichischen Familienbeihilfe, welcher letztlich für die Gewährung der Österreichischen Familienbeihilfe - aufgrund des unionsrechtlichen vorrangigen Anspruches von Frau B- eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Aufgrund des unionsrechtlich abgeleiteten Anspruchs von B auf die Österreichische Familienbeihilfe ersuche ich um Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 11. November 2013…

…zur Sicherung von anderen Rechtsgeschäften (Swap, Derivat- und Hedginginstrumenten) dienten, mögen diese auch von untergeordneter Bedeutung sein. Die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG gelte nur für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu den in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Rechtsgeschäften. Finanztermingeschäfte welcher Art auch immer stellten zweifelsfrei…

…wesentlichen Umfang von Bedeutung ist. Als gemeinsamer Überbegriff lässt sich allenfalls das Schlagwort "Gesundheit" ausmachen. Die Ausbildung zur Ernährungsberaterin mag zwar die Beratungskompetenz der Bf. auch in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel (geringfügig) erweitern, eine Notwendigkeit dieser Ausbildung oder eine mehr als bloß untergeordnete Bedeutung für die…

…zu entnehmen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Weiteren Abgrenzungskriterien komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Zum Kriterium der Weisungsgebundenheit wurde unter Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.2016, 2013/13/0046, und…

…und Aktualisieren von Kundeninformationen, die Bearbeitung von eingelangten Aufträgen und die Setzung von Werbemaßnahmen iS von Produktvorstellungen für zukünftige Abschlüsse bei Kundenkontakten sind keine vertreterfremden Tätigkeiten. Sie haben untergeordnete Bedeutung und dienen dem Hauptziel der Tätigkeit der Beschwerdeführerin, nämlich des Verkaufsabschlusses bzw. Verkaufs von Parfüm…

…wenn entweder der private Aspekt von bloß untergeordneter Bedeutung ist - dann besteht uneingeschränkte Absetzbarkeit - oder der betriebliche beziehungsweise berufliche Aspekt von untergeordneter Bedeutung ist, dann gibt es keine Absetzbarkeit der Fahrtkosten. Die untergeordnete Bedeutung kann sich dabei aus einem unzweifelhaft im Vordergrund stehenden "auslösenden Moment…

…sowohl der Gnadenwerber selbst als auch andere von der Begehung (weiterer) Finanzvergehen abgehalten werden sollen. Spezialpräventiven Überlegungen kommt vor allem aufgrund des Alters des Gnadenwerbers lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Die Geldstrafe haftet mit einem Betrag in der Höhe von EUR 12.100,00 unberichtigt aus…

…seinen Standpunkt wie folgt zum Ausdruck: "In Anbetracht des Gesamtbildes der konkreten Verhältnisse ist daher von einem einheitlichen Betrieb auszugehen. Den gewerblichen (unternehmerischen) Tätigkeiten kommt dabei gegenüber den freiberuflichen (selbständigen) keinesfalls nur untergeordnete Bedeutung zu. Damit ist aber von einem einheitlichen gewerblichen Betrieb auszugehen […..]…

…der betrieblich oder der privat genutzte Teil von bloß untergeordneter Bedeutung ist (vgl. VwGH 31.1.2019, Ro 2017/15/0011, und VwGH 13.9.2006, 2002/13/0123, mwN). Als Richtschnur für eine solche untergeordnete Bedeutung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine 20…

…Auch wenn die Aufenthalte des Bf. in B bei isolierter Betrachtung rein beruflicher Natur waren, kam ihnen keinesfalls untergeordnete Bedeutung zu. Denn tatsächlich wurde dabei die örtliche Nähe zum Familienwohnsitz regelmäßig für Besuche genützt, sodass zu diesem Zeitpunkt noch keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen…

…BP-Bericht KG, Tz 1, B, Punkt 18). Dieser Gebäudeanteil sei nicht von untergeordneter Bedeutung, zähle sohin zum Sonderbetriebsvermögen bzw stelle notwendiges Betriebsvermögen dar. Weshalb der betrieblich genutzte Gebäudeanteil nicht in der Sonderbilanz aufgenommen worden sei, könne nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen seien aber die…

…einer Zuladung von nur rd. 11,0% des zulässigen Gesamtgewichtes. Daraus ist klar ersichtlich, dass nach der Konzeption des Fahrzeuges der Güterbeförderung eine untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Bei diesen für LKW untypischen Zuladungskapazitäten vermag auch der vom Bw. unter lit. c erhobene Hinweis nichts zu…

…Marke. [Grafik]   Quelle: Beilage zum AP-Bericht, Seite 98 Die Bf erblickt den Schwerpunkt ihrer betrieblichen Tätigkeit im Produktionsbereich und misst dem Dienstleistungsbereich lediglich untergeordnete Bedeutung bei. Die belangte Behörde gelangt hingegen unter Hinweis auf die Umsatzverhältnisse zu der Auffassung, dass der Schwerpunkt im…

…verbundenen "Begünstigungen" gerichtet. Dass dem im Rahmen dieses Verfahrens erstellten Gutachten allenfalls auch Beweiskraft im Rahmen eines davon unabhängig geführten Prozesses zukommen kann, hat demgegenüber nur eine untergeordnete Bedeutung. Im gegenständlichen Fall entzog die Pensionsversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer erst mit Bescheid vom 20. September 2021 die…

…gegenüber den objektiven Merkmalen nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Die Rechtsprechung steht einhellig auf dem Standpunkt, dass es nicht entscheidend ist, wie der Eigentümer sein Grundstück nutzt, sondern einzig und allein, wie er es nutzen könnte. Durch die Bewertung soll nämlich die potenzielle wirtschaftliche Kraft…

…Computer) kommt dagegen (nur) eine untergeordnete Bedeutung zu. In späteren Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof eine "Gesamtbetrachtung" gefordert und diese wie folgt beschrieben: "Sollte in einer Gesamtbetrachtung der für die konkrete Tätigkeit des Dienstnehmers insgesamt eingesetzten Betriebsmittel die Nutzung von Betriebsmitteln des Dienstgebers gegenüber dem Einsatz…

…dieses Grundstück anders als landwirtschaftlich zu nutzen, so handelt es sich hiebei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um subjektive Momente, welchen gegenüber den objektiven Merkmalen nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. In diesem Zusammenhang stellt das Bundesfinanzgericht fest, dass die Zurechnung zum Grundvermögen nicht mit dem Kauf…

…wie folglich festzuhalten ist, eine Fülle von Tätigkeiten vor, die (nur) teilweise Vertretertätigkeiten, aber auch weit darüberhinausgehende organisatorische Aufgabenbereiche umfassen, die zeitlich und systematisch nicht von untergeordneter Bedeutung sind. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zur Bundesabgabenordnung (BAO), BGBL 1961/194 idgF…