IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.10.2016 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, 1) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 1, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 24.1.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 19.12.2017 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B GmbH, Str, PlZl C, vertreten durch D Steuerberatungs GmbH, Str1, PlZl E, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes F betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer…

…wurde wie folgt ausgeführt: Im Überprüfungsschreiben von Oktober 2023 gaben Sie den Studienbeginn mit Oktober 2023 bekannt. Laut Ihren Angaben wurde die Untauglichkeit bereits im September 2023 festgestellt. Der Termin zur Musterung stand einer Ablegung der Aufnahmeprüfung nicht entgegen. Der frühestmögliche Beginn für ein Studium…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2018 betreffend Einkommensteuer…

…kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Untauglicher Versuch: Tathandlung einer Hinterziehung der Einkommensteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Einkommensteuererklärung sein. Unbeschadet der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

…keine abgeschlossene Schulausbildung. Siehe Schulbestätigung Volksschule ***[11]*** und Hauptschule ***[12]***. Eine Lehrausbildung war somit nicht möglich. In dem Sachverständigengutachten vom 7.2.2019 wurde die Bescheinigung der Stellungskommission vom 1.12.1987 nicht berücksichtigt in dem eine Untauglichkeit festgestellt wurde. Diagnose Statusblatt Stellungskommission. Zu diesem…

…Monate, bei Bed. Notfallsamb./AKH (1xmo.) wegen Panikattacken. Sozialanamnese: Ausbildung: 4J. VS, 4J. HS, Polytechnikum, 3j. Lehre als bautechnischer Zeichner mit LAP, bei Stellung untauglich, 20J. Vollzeitbeschäftigung bei Gemeinde Wien (2n. Mobbing), unbefr. BU-Pension seit 9/2011. SA: ledig, keine Kinder; lebt allein. Nicht…

…bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden, willkürlichen Ergebnissen führen würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus…

…als zusammenfassendes Ergebnis nach ausführlicher Darlegung des Sachverhalts und einer eingehenden Würdigung der Elemente der Veranstaltung denkbar. So ist er Basis und Ergebnis der rechtlichen Würdigung in einem und daher als Begründung untauglich. In der BVE wird nicht auf die Ausführungen in der Beschwerde eingegangen…

…er sodann am 1.9.2014 eingerückt, aber bereits am 5.9.2014 nachträglich als untauglich eingestuft und daher wieder entlassen worden wäre. Er habe somit im Oktober 2014 mangels Inskription und Ablegung der Aufnahmeprüfung nicht mit dem Studium beginnen können. Das Finanzamt wies den…

…erhöhten) Familienbeihilfe für sich ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung. Dem Finanzamt wurden folgende Unterlagen vorgelegt: | Versicherungsdatenauszug | vom 14.09.2018 | Schreiben des Militärkommandos Wien über die Untauglichkeit des Bf. ab 22.08.1984 | vom 13.09.2018 |…

…Beigelegt war dem Antrag nachfolgende, auszugsweise zitierte, Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen: "Anamnese: hereditäre neuronale Muskelatrophie - langsam progredient; Untauglichkeit beim Heer 1987, allerdings erst ab 1996 60% GdB attestiert, Rollator seit 2009 erforderlich. Beruflich: Hauptschulabschluss, Lehre zum Versicherungskaufmann abgeschlossen und bis 7/1998…

…bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden, willkürlichen Ergebnissen führen würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus…

…nicht absolviert. Der BF gehörte ab ***Dat1*** dem Kreis der begünstigten Invaliden an. Der BF ist seit ***Dat2*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Der BF wurde am ***Dat3*** betreffend Ableistung des Präsenzdienstes als untauglich eingestuft. Ab dem ***Dat4*** (bis 2013) arbeitete der BF bei der ***AG***…

…für den Pächter nur im Falle der Gesundheitsschädlichkeit des Pachtgegenstandes zulässig sowie für den Fall, dass der Pachtgegenstand bereits in einem Zustand übergeben wurde, der ihn zum bedungenen Gebrauch untauglich macht. Klargestellt sei, dass das Recht den Pachtgegenstand außerordentlich zu kündigen im Falle von Epidemien…

…Psychopathie" und der Empfehlung, einen Facharzt für Psychiatrie aufzusuchen, für untauglich erklärt worden sei und verwies auf die diesbezüglichen Unterlagen. Der erste auffindbare (und beigelegte) Entlassungsbefund des damaligen ***LKH*** sei mit 28.10.1987 datiert und stamme aus Band 9 der Krankengeschichte. Band 1 - 8…

…faktisch entsprochen worden, hinsichtlich des Beweisantrages gem § 183 BAO wurde ausgeführt, dass dieser insofern untauglich sei, als sich daraus nicht ableiten lasse, welche für den Beschwerdefall relevanten konkreten Umstände sich aus welchen Bestandteilen der beantragten aufzunehmenden Beweise ergeben sollen. Mit Datum vom 9. Oktober 2018…

…besser. Weit komme ich ohne Krücke nicht." Folgende relevanten Befunde (inkl. Datumsangabe) wurden im Gutachten festgehalten (Anm: vom BFG zeitlich geordnet): "Militärkommando vom 18.06.2014: untauglich Dr Ledwon, FA für Neurologie und Psychiatrie vom 24.09.2015: Diagnose: zentrales Schlafapnoesyndrom mit Müdigkeit tagsüber, CPAP…