RIS AI
2 206 Treffer270 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100989/2012DBA Österreich-Schweiz - unselbständige Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Firma A1-Österreich (wirtschaftlicher Arbeitgeber) beschäftigt und wurde von dieser aufgrund eines Entsendungsantrags von A-Schweiz in die Schweiz entsandt. Die berufliche Tätigkeit wurde teils in der Schweiz teils von ihrem Arbeitszimmer in Wien ausgeübt. Die Gehaltsabrechnung erfolgte ausschließlich durch A1-Österreich. An ausländischer Steuer…

BFG RV/7104145/2019Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG: Ausdehnung der Tätigkeit eines Filmschauspielers über die auf den Lohnzetteln angeführten Tätigkeitszeiträume hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Verhandlung übermittelte der Bf. mit E-Mail vom 29.9.2025 Honorarnoten hinsichtlich seiner Tätigkeit als Werbesprecher. Diese Honorarnoten wurden der belangten Behörde mit Anschreiben vom 29.9.2025 übermittelt. Mit Stellungnahme vom 29.9.2025 gab die belangte Behörde an, nach Durchsicht der Honorarnoten…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…wenn sie ihren Beruf unselbständig ausüben, als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG pflichtversichert seien. Der § 3 Abs. 2 ÄrzteG 1984 ginge ausdrücklich davon aus, dass die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes, also eine eigenverantwortliche Ausführung ärztlicher Tätigkeiten sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…mit dem Arzt zustande komme und dass aus dem bloßen Umstand dass die Bf. Erfüllungsgehilfen einsetzt für deren Verschulden sie haftet, keinesfalls auf eine unselbständige Tätigkeit geschlossen werden könne. Es sei weder erforderlich, dass der Gehilfe zum Schuldner in einem dauernden und festen Verhältnis steht…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

…leisten hätte können. Mit anderen Worten: der Bf. habe jederzeit damit rechnen müssen, dass seine unselbständige Tätigkeit ende und er auf den Gewerbebetrieb zurückgreifen können müsse. Derzeit sei der Bf. durchschnittlich 10-12 Stunden wöchentlich tätig. Sein Verdienst betrage EUR 500,00 x 14 jährlich…

BFG RV/7103009/2019Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die bei Opernproduktionen mitwirken, als selbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2019

…war die Beschwerdevorentscheidung vom 31.03.2017, die sich auf die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit der Chormitglieder stützte und mit der der Beschwerde betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags für die Jahre 2011 bis 2013 insoweit stattgegeben worden ist, nicht rechtswidrig und hätte daher nicht gemäß…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Zuge der Arbeitsabnahme durchgeführt worden; es habe bisher keinen Grund für Vertragsstrafen gegeben. In der Feststellung dass die Geschäftspartner nur Spachtlerarbeiten verrichten sei nicht erkennbar welches Indiz dies für eine unselbständige Tätigkeit wäre. Es wurde auf die Bestimmung des § 114 BAO Abs. 1 BAO verwiesen…

BFG RV/7101141/2020Anspruch auf Ausgleichszahlung bei überwiegender Tätigkeit im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Im gegenständlichen Fall unterliegt die Kindesmutter aufgrund ihrer Beschäftigung in der Slowakei unzweifelhaft den slowakischen Rechtsvorschriften. Sie üben eine unselbständige Tätigkeit sowohl in Österreich als auch in der Slowakei aus. Da im Wohnortstaat ein wesentlicher Teil der Beschäftigung ausgeübt wird (Beschäftigungsausmaß von 37,5 Stunden…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…der Bf. und einem Überwiegen der Kriterien für eine unselbständige Tätigkeit der strittigen Reinigungskräfte auszugehen. Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Überzeugung, dass entgegen den Ausführungen der Bf. in den div. Schriftsätzen (zuletzt vom 27. Oktober 2020) von einer bloßen "Vermittlungs-Tätigkeit" der Bf. keine Rede…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…OECD-MA folgt dem "Tätigkeitsstaatsprinzip". Das bedeutet, dass unselbstständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden soll, in dem sie ausgeübt wird. Wird die Arbeit in einem Drittstaat ausgeübt, führt Art. 15 dazu, dass dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Der Tätigkeitsstaat hat ein vorrangiges Besteuerungsrecht…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…für den künstlerischen Erfolg erforderlich, dass die Sängerinnen und Sänger zur selben Zeit am selben Ort zusammenträfen. Dies mache aber eine Chorprobe noch nicht zu einer unselbständigen Tätigkeit. Die Unterordnung unter die künstlerischen Weisungen des Dirigenten oder Regisseurs seien eine künstlerische Notwendigkeit, keine arbeitsrechtliche Hierarchie…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar², Art. 21 Rz 23, 28). Grundsätzlich sind Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Tätigkeiten von Art. 18 DBA umfasst, wonach nur dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Dies gilt allerdings aufgrund des in dieser Bestimmung enthaltenen expliziten Verweises nur dann, wenn…

BFG RV/7102757/2024Kein Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer bei Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Jahren bei jeweils zwei Dienstgebern unselbständig beschäftigt. Seine Aufgaben bei beiden Dienstgebern bestanden in Aufnahmen von Bauvorhaben zwecks Erstellung von Angeboten, Kontrolle der Baustellen, Ausmaßaufstellungen, Abrechnungen von Bauvorhaben, Teilnahme an Baubesprechungen und Kundenakquisitionen. Der Beschwerdeführer nutzte für seine unselbständige Tätigkeit ein Arbeitszimmer in seiner Wohnung…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…1994). Diese Art der Abrechnung spricht dafür, dass der Bf. kein Werk, sondern seine Arbeitskraft schuldete. Ein weiteres Indiz für das Vorliegen einer unselbständigen Tätigkeit ist, dass der Bf. im Streitjahr nur eine einzige Auftraggeberin hatte. In der Berufung (Beschwerde) gab der Bf. zwar an…

BFG RV/7105231/2017VO 1408/71 und VO 883/2004: Beschäftigung und selbständige (Erwerbs-)Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…Dazu seien die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitsvertrages heranzuziehen. Im Jahr 2010 habe der Bf weder eine selbständige noch eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt. Auch sei er im…

BFG RV/1100163/2023Die AHV fällt insoweit unter Art 19 DBA Ch als sie auf eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar², Art. 21 Rz 23, 28). Grundsätzlich sind Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Tätigkeiten von Art. 18 DBA umfasst, wonach nur dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Dies gilt allerdings aufgrund des in dieser Bestimmung enthaltenen expliziten Verweises nur dann, wenn…

BFG RV/1100505/2014Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Sozialversicherungsrente, die auf früheren unselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern sowie bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beruht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland erbrachte Dienste geleistet werden. Dass Sozialversicherungspensionen jedenfalls und damit unabhängig davon, ob die frühere unselbständige Tätigkeit gegenüber einem privatwirtschaftlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland erbracht wurde, unter Art. 18…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…dass gemäß Art. 25 Z 2 DBA-Russland Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Tätigkeit beziehe, nur im erstgenannten Staat besteuert werden dürften, wenn der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Demnach dürfen Bezüge aus unselbständiger Arbeit auch dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn sich der Empfänger der Bezüge innerhalb von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage im anderen Staat aufhält und die Vergütungen nicht von einem oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber gezahlt…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…Beschwerdeführerin im Wesentlichen die zusätzliche Berücksichtigung folgender Ausgaben bzw. die Änderung folgender Positionen: 1. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit Kilometergelder für Bewerbungen, die Kosten von Tagungen in Villach und in Bad Tatzmannsdorf sowie von Fahrscheinen in den Jahren 2015 und 2016; Kosten im Zusammenhang mit Bewerbungsgesprächen …