…daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn…

…bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener Neustadt beilegen, welches schon auch als Indiz der Unschuldigkeit bzw, Freispruch in Beilage (A) auch für diese Beschwerde als bezeichnend darzustellen ist. Wenn das Landesgericht Wiener Neustadt…

…Zeitpunkt bei einer neuen Dienstgeberin angestellt gewesen sei, nämlich bei ***21***. Völlig unzutreffend sei indes die Feststellung, der Beschuldigte sei total unschuldig, weil dieser bestehende Arbeitsverträge gehabt hätte, aber seine 3-4 Dienstgeberinnen ihn nie angestellt hätten. Eine derartige Aussage sei vom Beschuldigten nie getätigt…

…dass über ihn wegen eines Corona-Verdachts seit 7. November 2021 die Heimquarantäne verhängt worden sei, weshalb er sein Fahrzeug vom Abstellort nicht entfernen habe können. Er sei unschuldig, denn er habe keine Möglichkeit gehabt, sein Firmenauto wegen der angeordneten Quarantäne aus der Kurzparkzone zu…

…in welchen zusammengefasst im Wesentlichen übereinstimmend ausgeführt wird, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Er erhebe Einspruch. Vorausgegangen war den angefochtenen Bescheiden (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit den im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** jeweils eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung…

…in welcher zusammengefasst ausgeführt wird, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Er erhebe Einspruch gegen das Urteil und die Mahnung. Vorausgegangen war dem angefochtenen Bescheid (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der genannten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung…

…jeweils im Namen von R**** B**** O**** Einspruch und brachte dabei vor, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2020 wird in diesem Zusammenhang jeweils ausgeführt, die Strafverfügung sei mit Fensterkuvert zugestellt worden…

…und brachte dabei vor, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Mit Datum vom 25.6.2021 erließ der Magistrat der Stadt Wien nach einem Verspätungsvorhalt vom 16.6.2021 den an R**** B**** O**** zH S**** O**** gerichteten angefochtenen Zurückweisungsbescheid, mit welchem der…

…in welcher zusammengefasst ausgeführt wird, er erhebe Einspruch gegen die Mahnung, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Vorausgegangen war dem angefochtenen Bescheid (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit Strafverfügung vom 10.11.2020, MA67/206700944554/2020, wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung…

…10 VVG verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden, in welchen die Beschwerdeführerin zusammengefasst jeweils ausgeführt, sie habe die Tat nicht begangen und sei daher unschuldig.   Über die Beschwerde wurde erwogen: In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass 1…

…10 VVG verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden, in welchen die Beschwerdeführerin zusammengefasst jeweils ausgeführt, sie habe die Tat nicht begangen und sei daher unschuldig.   Über die Beschwerde wurde erwogen: In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass 1…

…bezahlt worden sei, müsse die Zwangsvollstreckung verfügt werden. Dagegen wandte der Bf. in drei Schriftsätzen, datiert mit 01.10.2020, folgendes ein: Schriftsatz 1: "Und wenn ich unschuldig bin, für Magistrat MA 67 ist uninterrassant, Magistrat und Verwaltungsgericht wollen nur Geld. Das Schreiben (1. Mahnung)…

…Zeugin (…), Albanien, dies zum Beweis dafür, dass der Beschuldigte unschuldig ist, insbesondere, dass sie der touristischen Reise des Beschuldigten zustimmte und kein eingangsabgabenpflichtiger Vorgang vorliegt. Es wird in Stattgebung der Beschwerde die Einstellung des Verfahrens beantragt." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2018 wurde…

…Juni 2020 übernommen. Im Einspruch vom 27. Juni 2020 führt der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Tat nicht begangen habe und er unschuldig sei. Mit Verspätungsvorhalt vom 17. Juli 2020 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass sein Einspruch verspätet eingebracht wurde. Denn die Strafverfügung…

…Vollstreckungsverfügung wendet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin zusammengefasst ausgeführt, sie habe einen neuen Parkschein verwendet und sei daher unschuldig. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher er der Beschwerdeführerin ua die persönliche Übernahme der Strafverfügung, deren Rechtskraft mangels Erhebung…

…an, dass diese Firma Antrag­steller auf Bewilligung der Straßen­materiallagerung war und sehe sich somit in dieser Angelegenheit als unschuldig. Am 13.5.2014 erging bezüglich der oben angeführten Baustelle ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien (MA 6) an die – inzwischen insolvente – G GmbH, z…

…die Wertgrenze, die eine Zuständigkeit des Gerichtes begründen würde, nicht erreicht. Feststellungen über Schuld oder Unschuld des Ast hat das Gericht, mangels Zuständigkeit, nicht getroffen. Das Finanzamt hat im Abgabenverfahren nach erfolgter Betriebsprüfung Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2011 erlassen, gegen die…

…der am 22.11.2017 ca. 18:00 Uhr Dienst hatte, gebe und Herr C. da auch nicht so unschuldig wäre. Weiters habe er dem "österreichischen Zoll vorsätzlichen Betrug" vorgeworfen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 112 Abs. 1 BAO hat das Organ einer…

…Die Kalkulationen, die im Zuge der Ermittlungen erstellt worden seien, seien auf diese Umstände zurückzuführen. Die Mitarbeiter seien unschuldig und sollten Steuern zahlen, für Einkünfte die sie nicht erhalten hätten. 4.) Am 19. Dezember 2016 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom…

…schreiben, der dann schließlich und endlich weitergeleitet wird. 4) Sie können davon ausgehen, dass ich hier völlig unschuldig ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, da der besagt Parkschein völlig unbeschädigt und nicht mehrmals verwendet wurde. Ich ersuche Sie meinen Antrag stattzugeben. Hochachtungsvoll Bf." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 1…