…VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210). Unrichtiger Spruch Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist dreifach unrichtig: Der mit dem Formular Beih. 38 gestellte Antrag…

…der Einnahmen, …) auch aus Ermessensgründen nicht nachgekommen ist. Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit der Bescheide dargestellt hat, der Spruch sich aufgrund der Schätzungsberechtigung und angewandten Methode nicht als unrichtig erweist, war die Abweisung des Finanzamtes dem Grunde nach zutreffend. Weitere Ausführungen…

…dem Festsetzungsbescheid 2/2016 zu berücksichtigen sei wurde von dieser nicht näher ausgeführt, weshalb in diesem Punkt auch kein unrichtiger Spruch nachgewiesen werden konnte. In der BVE vom 05.12.2018 wurde festgestellt, dass im Jahre 2006 ein Motorsegelflugzeug der Marke Stemme S 10-Vt…

…basierenden Bescheiden kein "unrichtiger Spruch" iSd § 299 BAO vor, weshalb die Beschwerde gegen die abweisenden Bescheide hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung als unbegründet abzuweisen war. Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit des USt-, Feststellungs- und Verspätungszuschlagsbescheid dargestellt hat, der Spruch sich aufgrund der…

…Wortlaut dieser Bestimmung, die Fristigkeit aus § 302 Abs 1 bzw Abs 2 lit b BAO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Antragsstellung sind im konkreten Fall ganz eindeutig erfüllt (unrichtiger Spruch aufgrund einer Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung, Antragstellung innerhalb der Jahresfrist des § 302 BAO…

…wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden)…

…Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab " Mai 2017" abgewiesen. Auf den unrichtigen Zeitraum (ab Mai statt ab Juni 2017) im Spruch des Abweisungsbescheides wurde vom Finanzamt selbst mit dem Vermerk "irrtümlicherweise" im Vorlagebericht v. 23. März 2018 hingewiesen. Der…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Wien 9/18/19 Klosterneburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 20. Mai 2014, SpS-Nr. V …

…26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Auch nach einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheide gemäß § 299 BAO mit der Begründung, dass im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, ist es rechtswidrig, in einem neuen Wiederaufnahmebescheid die im vorangegangen Verfahren herangezogenen Wiederaufnahmegründe heranzuziehen. Eine Verbindung…

…über die Abweisung des Aussetzungsantrages sei automatisiert erstellt und aufgrund der angeführten Steuernummer an die nicht mehr existente "private limited company" zugestellt worden. Da somit ein unrichtiger Bescheidadressat im Spruch des Bescheides genannt worden sei, liege ein Nichtbescheid vor. In der Folge wurde am 29…

…wurde, wurde mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Bundesabgabenordnung vom 3. Dezember 2013 mit der Begründung, da im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, aufgehoben. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Eine Verbindung nach § 299 Abs. 2…

…wurde, wurde mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Bundesabgabenordnung vom 3. Dezember 2013 mit der Begründung, da im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, aufgehoben. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Eine Verbindung nach § 299 Abs. 2…

…wurde, wurde mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Bundesabgabenordnung vom 3. Dezember 2013 mit der Begründung, da im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, aufgehoben. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Eine Verbindung nach § 299 Abs. 2…

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…

…Spruch des Straferkenntnisses ein unrichtiger Beanstandungszeitpunkt genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens (VwGH 15.10.2021, Ra 2021/02/0158; VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033, mwN). Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch…

…Bundessozialamtes vom 25. Feber 2013 besteht der Grad der Behinderung von C lediglich 30 vH Daher war wie im Spruch zu entscheiden. In der Anlage war eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beigefügt. Berufung Mit Schreiben vom "17.03.2013", beim Finanzamt eingelangt…

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2015 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…2013/16/0083, die Behandlung einer Beschwerde gegen die Entscheidung UFS 12.03.2013, RV/0090-S/13, betreffend die Frage des Zeitraums der Entstehung der NoVA-Schuld als Spruchbestandteil gemäß § 33a VwGG unter Hinweis auf VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254, abgelehnt. Somit…

…Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Nach Abs. 2 leg.cit…

…einer Aussage im Spruch eines Bescheides kommt es darauf an, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung…