…gilt die Bescheidbeschwerde ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Behördenfehler betreffend spruchmäßiger unrichtiger Feststellung (Monat Mai 2017) wirkt sich daher vorläufig zugunsten der Bfin. aus (siehe den Spruch des Erkenntnisses in Form der Aufhebung des Abweisungsbescheides bzw…

…die FB mit dem Monat 07/2024 einzustellen. Dies habe wiederum zur Folge, dass zu Unrecht für mehr als ein Kind FB bezogen worden wäre. Im Rückforderungsbetrag sei die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die die Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht FB erhalten…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Juli 2011 mittels der Formulare Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab 2006. Das Finanzamt erließ am 15. März 2012 einen Zurückweisungsbescheid für den Zeitraum Juli 2006 bis Oktober 2006…

…am 3. Jänner 2013 gestellt. Er beantragte die Zuerkennung des Grundbetrages ab dem Monat 06/2009 (bis März 2013). Das FA wies den Antrag spruchmäßig folgendermaßen ab: "Ihr Antrag vom 3.1.2013 auf erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen für: S1 , Datum. , ab Juni 2009". Begründend…

…Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an FB/KG für das Kind T, SVNR 000, im Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2016 aufgehoben wurde, hat sich als rechtswidrig erwiesen. Die Haushaltszugehörigkeit der Tochter T wurde bereits mit Antritt des ASF Sprachaufenthaltes nach Frankreich (28.01.2016…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juli 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ehemaligen Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des ehemaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 4. Juni 2018, Strafnummer…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über di e Beschwerde des Beschuldigten vom 14.8.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Juni 2024, Geschäftszahl FV-*…

…00 Fremdsprachenbuch f. Sprachkurs Tschechisch € 30,40 FB/Empirische Sozialforschung € 37,90 Kodex Unternehmensrecht € 19,60 FB/Rechtsfragen der Unternehmenskrise und Sanierung € 7,90 | 360,80 | Reisekosten/Trainee Programm Pernegg € 168,08 1140 Wien, Europahaus € 322,6…

…quantitative Ausmaß von 30 Wochenstunden erreichen konnte. Folglich sind für die Monate August und September 2015 die FB und KG in der Höhe von € 434,60 von der Bf zurückzufordern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Gewährung von FB richtet sich daher nach dem jeweiligen Monat. …

…fest. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Eingabe vom 07.11.2016 erhob der Bf durch seinen Vertreter gegen den Haftungsbescheid Beschwerde und begründete diese wie folgt: „Der Haftungsbescheid wird zur Gänze angefochten, und zwar sowohl wegen Verfahrensmängeln als auch wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

…Gründen weder Bundesheer noch Zivildienst leisten konnte, entfällt auch die Option, wegen des späteren Studienbeginns die FB eventuell über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus bezahlt zu bekommen. • Den Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien (RZ 852) zufolge ist es mir nicht möglich, die im Jahr 2015 angefallenen Krankheitskosten…

…einen Monat nur einmal gewährt wird, ist daher wie folgt vorzugehen (vgl. FLAG, Kommentar, Lenneis/Wanke, 2. Aufl., S. 352): "Die Regelung des § 10 Abs 2 nimmt keine Anspruchsreihung dahingehend vor, dass nach den Verhältnissen am Monatsbeginn zu entscheiden wäre, wem der Anspruch auf FB…

…einen Monat nur einmal gewährt wird, ist daher wie folgt vorzugehen (vgl. FLAG, Kommentar, Lenneis/Wanke, 2. Aufl., S. 352): "Die Regelung des § 10 Abs 2 nimmt keine Anspruchsreihung dahingehend vor, dass nach den Verhältnissen am Monatsbeginn zu entscheiden wäre, wem der Anspruch auf FB…

…Aussage darüber, dass, selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst im Laufe des Monats eintreten (beispielsweise die Geburt des Kindes oder hier überwiegende Haushaltszugehörigkeit), die FB trotzdem bereits ab dem 1. des Monats gebührt (vgl VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058). Der zweite Satz des § 10…

…einen Monat nur einmal gewährt wird, ist daher wie folgt vorzugehen (vgl. FLAG, Kommentar, Lenneis/Wanke, 2. Aufl., S. 352): "Die Regelung des § 10 Abs 2 nimmt keine Anspruchsreihung dahingehend vor, dass nach den Verhältnissen am Monatsbeginn zu entscheiden wäre, wem der Anspruch auf FB…

…ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung). Laut Sachverständigengutachten…

…Pölten vom 06.02.2014 „eher“ verneint. Sollte dem so sein, steht die FB nach Ansicht des Finanzamtes auch für die Monate Februar bis April 2013 zu.“ Aus dem gleichzeitig gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorgelegten Beschwerdeakt des Finanzamtes geht hervor: Am 24.2.2013…

…der rumänischen Behörde bis wann dort das Kindergeld ausbezahlt wurde Abmeldung der Familie von der rumänischen Wohnsitzbehörde. Am 19.5.2016 wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen vorgelegt: Personalausweis Beglaubigte Übersetzung aus der rumänischen Sprache des "Begleitdokuments zum Personalausweis - Republik Moldau".Die in Chi ş inău…

…in dem verordnet wird, dass ich der Mutter von C Alimenten zahlen muss. Ich beantrage die FB deshalb rückwirkend, weil ich die nötigen Bestätigungen noch nicht einholen konnte.“ Meine Tochter wohnt seit 01.06.2011 mit mir. Das Formular E 401 werde ich erneut einreichen…