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BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…die UID-Nummer zu begrenzen. Um Erledigung der genannten Anbringen und dann dieses Antrages wird ersucht." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.10.2015 sprach die belangte Behörde die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Beschwerdeführerin aus. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Zollanmeldungen jeweils unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) bekannt gegeben worden seien. Nach Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 müsse der Abnehmer Unternehmer sein, der den Gegenstand für unternehmerische Zwecke erworben haben. Hiervon sei in der Regel auszugehen, wenn der Abnehmer seine UID-Nr…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer enthalten müsse. Die auf der Rechnung angeführte UID Nummer ATU468824xx sei nicht korrekt und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Weitere Sachverhaltsfeststellungen zur Rechnung wurden nicht getroffen. In ihrem überreichten Vorlageantrag vom 13…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…Jahre 2016 bis 2018 Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 ff Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2016 und 2017 und vom 31.01.2020 betreffend Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) alle unter Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…vom 17. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Juli 2018 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 07.2017 - 09.2017, Umsatzsteuerfestsetzung 10.2017 - 12.2017 und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID 2018 vom 13. Juni 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Rz. 66). Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Nichterfüllung von Aufzeichnungspflichten (Rechnungsmängeln wie unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) eine Gefahr für das Steueraufkommen bedeutet, da dem Fiskus, im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens grundsätzlich kein Betrag geschuldet wird. Aus diesen Gründen kann…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 1/3

…1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien. Für den Zeitraum nach dem 6. April 2007 seien die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung schon mangels gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr. bzw. UID) nicht vorgelegen. Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF…

BFG RV/5200056/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2015

…im Empfangsland keine Umsatzsteuer angemeldet und/oder erstattet habe, seien hierfür ausschließlich die für den Empfänger zuständigen Abgabenbehörden zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden bedeute überdies eine unzulässige Doppelvorschreibung Darüber hinaus werde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( UID-Num­mer) vom…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt. Die Begrenzung der Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bf. erfolgte daher zu Recht und war die Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.8. Ad am 24.01…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…a. durch Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) des Abnehmers der Lieferung. Eine Lieferung erfüllt die Voraussetzungen einer ig Lieferung, wenn - der Gegenstand der Lieferung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert wird und zwar durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer…

BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 1/2

…Im qualifizierten Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wird die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) in Verbindung mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat geprüft. Trotzdem hat die Beschwerdeführerin unbeachtet gelassen, dass die mit der UID-Nr…

BFG RV/1200018/2021Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…festgesetzt. Als Empfänger der Waren wurde in den Zollanmeldungen die ***2*** erklärt. Auch in den Rechnungen scheint die ***2*** als Käufer auf. Die erklärte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer(UID-Nr.) stellte sich jedoch als ungültig heraus. Diese war der Gesellschaft bereits am 21. Dezember 2018 aberkannt worden…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Zwar ergibt sich allein aus der Erteilung einer UID keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person betreffendes USt-Verfahren (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 1/2

…geliefert werden sollen, ist in der Zollanmeldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) des Empfängers einzutragen. Die Verwendung der UID-Nummer hat eine wichtige Funktion für die Behandlung der Umsätze. Der Lieferant, dem der Abnehmer seine UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaats bekannt gibt, kann grundsätzlich davon…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Da das liefernde Unternehmen, welches die Beschwerdeführerin mit der Zollabfertigung beauftragt hatte, über keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) verfügte, verwendete sie die ihr für solche Zwecke erteilte Sonder-UID. Als Anmelderin hatte die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…10000 € übersteigt, die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer (UID Nr.) anzugeben. Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung Den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes FA vom 7. August 2013 wurde Bf. (idF: Bf.) mitgeteilt, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (idF.: UID) mit 8. August 2013 „begrenzt“ wird. Die Bescheidbegründung lautet: „Die Begrenzung erfolgte auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung.“ Der Bescheid enthält…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…dass folgende Lieferungen und Leistungen von Unternehmern in anderen EU-Mitgliedsstaaten an A.B. zu dessen UID (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) gemeldet worden waren: lnnergemeinschaftliche Erwerbe laut MIAS 512.289,00 Leistungen aus Mitgliedsstatten lt. MIAS 32.505,00 Summe 544.794,00 Die innergemeinschaftlichen Lieferungen an…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß. Auch die Verwendung einer österreichischen UID…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…innergemeinschaftlichen Lieferungen seien weder in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen (Kennzahl 017) erfasst, noch im MIAS durch die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen erklärt worden. Das geprüfte Unternehmen habe seit 11. August 2003 eine österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Von der Bf. seien sowohl vor (für die Jahre 2003 - 2007)…