…komme und daher eine Grunderwerbsteuer nicht fällig sei, ist daher ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht wurde. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß …

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1990, 90/15//0028) die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht, kann dies in Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß …

…Festsetzung der Abgabe. Die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungsschuld. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit Rücksicht darauf, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Verwirkung…

…Folgendes aus: Zum Wiederaufnahmebescheid werde zunächst festgestellt, dass die unbestrittenermaßen unrichtige Abgabenfestsetzung im Erstbescheid vom 12.08.2009 auf die unvollständig übermittelten Lohnzettel und der darin enthaltenen Unrichtigkeit zurückzuführen sei. Das Finanzamt sei demnach bei der Bescheiderlassung vom 12.08.2009 von den damals übermittelten…

…Stoll, BAO-Handbuch, Seite 585). Es kann somit sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer unterlassenen Berufung gegeben ist, wenn noch weitere, vorwiegend im Bereich der Abgabenbehörde gelegene Umstände hinzu kommen, die nach der besonderen Lage des…

…Die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung setzt daher in derartigen Fällen gerade die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung voraus. Trotz richtiger Abgabenfestsetzung muss es zu einem sachlich unbilligen Ergebnis kommen. Eine unrichtige Abgabenfestsetzung ist dagegen im (ordentlichen und allenfalls auch außerordentlichen) Rechtsweg zu bekämpfen und richtig…

…im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138). Es kann allerdings sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer unterlassenen Beschwerde gegeben ist, wenn noch weitere, vorwiegend im Bereich der Abgabenbehörde gelegene Umstände hinzukommen…

…zur Haftung bestehen würden und qualifizierte Ausführungen unter anderem unter folgenden Gesichtspunkten erstattet worden seien: - Aspekte der unrichtigen Abgabenfestsetzung und bislang mangelnden Anfechtbarkeit - Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH - bis heute nicht entschiedener Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides - geänderte Folgejudikatur VwGH - Rechtsmeinung des VfGH…

…Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Die Nachsicht diene daher grundsätzlich nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft worden seien, zu beseitigen. Es könne allerdings sehr wohl sein, dass der sachliche Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung…

…erstatteten Ergänzung relevierte unrichtige Abgabenfestsetzung zum Nachteil des Bf. Beantragt wird a./ die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung der Sache(n) an die Abgabenbehörde 1. Instanz, b./ eventualiter die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide, C;/allenfalls eine der Sach- und Rechtslage entsprechende Abgabenfestsetzung. …

…vorgeht, dh ihre Einwendungen gegen die unrichtige Abgabenfestsetzung im Rechtsmittel- bzw Revisionsverfahren (Ro 2019/17/0005) vorbringt und ihre Argumente betreffend die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung - auf Basis der Rechtsprechung des BFG und VWGH "as is" - im hier gegenständlichen Nachsichtsverfahren präsentiert. Auch dies zeigt fraglos, dass…

… 217 BAO setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus; ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung (Stammabgabe) sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 mit Hinweis auf VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Ebenso zB VwGH…

… 217 BAO setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus; ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung (Stammabgabe) sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 mit Hinweis auf VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Ebenso zB VwGH…

… 217 BAO setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus; ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung (Stammabgabe) sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 mit Hinweis auf VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Ebenso zB VwGH…

…wiederum darauf, dass eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht bekämpft werden kann. Auf etwaige sonstige Mängel im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren kann daher ebenfalls nicht eingegangen werde. Der vom Finanzamt zu Ungunsten des Bf getroffen Ermessensentscheidung ist zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige…

…dass eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht bekämpft werden kann. Auf etwaige sonstige Mängel im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren kann daher ebenfalls nicht eingegangen werde. Für eine im Jahr 2011 nicht erfolgte Gutschrift auf dem Abgabenkonto der GmbH ist ein Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme…

…vom 22. Juni 2017 zu verweisen bzw. wiederum darauf, dass eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht bekämpft werden kann. Der vom Finanzamt zu Ungunsten des Bf getroffen Ermessensentscheidung ist zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren. Gemäß § 274…

…unterworfenen Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld abzustellen, würde dem der Haftungsbestimmung zugrundeliegenden Sicherungsgedanken widersprechen und zu einem dem Sinn der Haftung nicht entsprechenden Haftungsvakuum führen. Unrichtige Abgabenfestsetzungen hätten entweder im Abgabenfestsetzungsverfahren berichtigt oder im Rechtsmittelverfahren bekämpft werden müssen oder im Haftungsverfahren (vgl. Rechtsmittelbelehrung im Haftungsbescheid). …

…Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer FORMELLEN ABGABENZAHLUNGSSCHULD voraus (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17.9.1990, 90/15/0028). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt…

…unterworfenen Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld abzustellen, würde dem der Haftungsbestimmung zugrundeliegenden Sicherungsgedanken widersprechen und zu einem dem Sinn der Haftung nicht entsprechenden Haftungsvakuum führen. Unrichtige Abgabenfestsetzungen hätten entweder im Abgabenfestsetzungsverfahren berichtigt oder im Rechtsmittelverfahren bekämpft werden müssen oder im Haftungsverfahren (vgl. Rechtsmittelbelehrung im Haftungsbescheid). …