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BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Nutzung des Mietobjektes erbracht werde. Zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts könne auch nur ein über das angemessene Nutzungsentgelt hinausgehendes Entgelt zählen. Die laufend zu entrichtende Miete ist hingegen – gleichgültig, wann sie bezahlt wird – unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjekts. Die Refundierung einer geleisteten Vorauszahlung…

BFG RV/3100326/2013Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der vereinbarten Ausgleichszahlung (= ermittelbare Gegenleistung) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Im Rahmen der vereinbarten Übertragung der hälftigen, im Miteigentum stehenden Liegenschaft, als einem wesentlichen Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens, wird sohin in unmittelbarem Konnex damit bzw. eingebettet in diese Gesamtregelung vereinbart, dass der Bf eine Ausgleichszahlung zu leisten hat. Diese vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich…

BFG RV/1100274/2021Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für diverse Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Umsatz-Explosion, NLP und Christian ***B*** Seminar stellte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 24. Oktober 2024 außer Streit, dass kein unmittelbarer Konnex zu der von ihr ausgeübten Tätigkeit besteht und insoweit keine steuerlich zu berücksichtigenden Aus- bzw. Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…zwei verschiedenen Personen übertragen; sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft lagen bei der Tochter) kein unmittelbarer Konnex zwischen der Übertragung der Liegenschaft und des Verzichtes auf das Fruchtgenussrecht im Sinne eines aus wirtschaftlicher Sicht einheitlichen Rechtsgeschäftes vor. Die Liegenschaftsübertragung durch…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…Nutzung des Mietobjektes erbracht werde. Zu den Anschaffungskosten eines Mietrechts könne auch nur ein über das angemessene Nutzungsentgelt hinausgehendes Entgelt zählen. Die laufend zu entrichtende Miete ist hingegen – gleichgültig, wann sie bezahlt wird – unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjekts. Die Refundierung einer geleisteten Vorauszahlung…

BFG RV/5200102/2012Antrag auf Behebung eines auf § 201 BAO gegründeten, nach §§ 3 Abs,1 Z.1 lit. c), 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenen Altlastenbeitrag, festsetzenden zollbehördlichen Abgabenbescheides gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…VwGH-Erkenntnis vom 28.4.2011, 2010/07/0021, sei anzumerken, dass es dort um die Bewilligungspflicht von Abfallbehandlungsanlagen gehe und kein (unmittelbarer) Konnex zum antragsgegenständlichen Abgabenbescheid bestehe. Demgegenüber werde in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkennntis vom 26.5.2011, 2009/07/0208, hingewiesen…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 3/3

…Sachverhaltskonstellationen - ein unmittelbarer zeitlicher Konnex zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und der damit verbundenen Übertragung des Freizügigkeitskapitals auf die Freizügigkeitseinrichtung einerseits und der Barauszahlung des Freizügigkeitskapitals infolge definitiver Ausreise aus der Schweiz andererseits vorgelegen ist. Die Aufgabe des Schweizer Wohnsitzes ging unmittelbar einher mit dem…

BFG RV/2100839/2019Ist eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Free Electives können aus allen anerkannten inländischen und ausländischen Universitäten gewählt werden, über die eine Prüfung abzulegen ist. Es kommen dafür also alle Arten von Lehrveranstaltungen in Betracht, ein unmittelbarer inhaltlicher Konnex zum speziellen Studium ist nicht gefordert. Sprach-Anfängerkurse können mit 6 ECTS als…

BFG RV/7100153/2021GrESt: Kein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher – somit „innerer“ – Zusammenhang zwischen Erwerb des Baugrundstücks und Errichtung des Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2022

…GmbH** ein Naheverhältnis bestand - letzten Endes verhandelten die Beschwerdeführer mit **P** sowohl den Kauf des Baugrundstücks, als auch die Errichtung des *** Massivhauses). Trotz des bestehenden Konnexes ist kein "unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher - ,innerer' - Zusammenhang der Leistung des Erwerbers mit dem Erwerb des Grundstücks" im Sinne…

BFG RV/1100284/2019Beurteilung eines geplanten Verkaufs eines Grundstückes einer gemeinnützigen Bauvereinigung als steuerfreie Hauptgeschäft oder als steuerpflichtige konnexes Geschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Teil dieser Liegenschaft einen weiteren Bauabschnitt mit derselben Anzahl von Wohnungen zu errichten. In der Zwischenzeit habe aber der Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen mit der Verwirklichung von Projekten an anderen Standorten abgedeckt werden können, weshalb diese Liegenschaft derzeit als Vorratsgrundstück diene. Aufgrund der starken Konzentration…

BFG RV/7103332/20111. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 3. Gibt es durch den Bezug auf § 2 GSpG eine Konnexität zwischen § 57 GSpG und § 60 Abs. 24 GSpG idFv VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/4

…die sich in einem anderen (Verkehrs-)Steuergesetz, in § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG findet. Zur Interpretation der Glücksspielabgaben können daher im Sinne der Einheitlichkeit der Steuerrechtsordnung vergleichbare Regelungen in anderen Steuergesetzen, wie z.B. das Gebührengesetz bzw. allgemeine verkehrsteuerliche Grundsätze, herangezogen werden.“ (z.B…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Betrieb des Gaswerkes in unmittelbarem und direktem Zusammenhang stehen würden und damit im Unternehmensbereich der Stadt C angefallen seien. Mit dem Betrieb eines Gaswerks sowie mit der anschließenden umsatzsteuerpflichtigen Vermietung als Parkplatz seien Erdreichkontaminierungen zu erwarten. Daher würden diese Kontaminierungen in Konnex zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…Es liegt nahe und ergibt sich auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man ohne Besitzwillen oder sonstigen Gedanken an eine Eigentumsübertragung nicht unmittelbar an Zollbestimmungen denkt. Der Umstand, dass der Rechtsmittelwerber in der Vergangenheit tatsächlich bereits mehrere Fahrzeuge mit zollrechtlichem Konnex importiert bzw. exportiert hat…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…RV/0941-F/07 die Ausbezahlung des Todesfallkapitals durch eine schweizerische betriebliche Pensionskassa an einen Familienangehörigen einkommensteuerpflichtig sei, da ein Konnex zum Arbeitsverhältnis des Erblassers bzw. des Nichtselbstständigen Einkünften gegeben sei und aus den dort genannten Gründen von einer steuerrechtlichen Nachfolge des Bezugsberechtigten im Hinblick…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 2/2

…Die strittige Einlage von 100.000 ist im Konnex mit den zeitnahen Entnahmen zu sehen. Es wäre unsachlich, die kurzfristige Eigenkapitalschwächung begünstigungsschädlich zu berücksichtigen, ohne die ihr unmittelbar folgende Stärkung saldierend in Ansatz zu bringen, zumal unmittelbar nach der Einlage dieser Betrag für Betriebsausgaben und…

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…entgegen der vom FA Österreich vertretenen Ansicht - um eine unmittelbare Anwendung des Art 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL handle, da ansonsten keine gesetzliche Deckung dieser Aussagen existiere. Aus der Behandlung eines der vier Vereine als umsatzsteuerpflichtig könne für den Beschwerdefall hingegen nichts gewonnen werden…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…GmbH*** finanzstrafrechtlich ungeschoren davongekommen, obwohl er die eigene Hinterziehung als unmittelbarer Täter und darüber hinaus bei seinen Auftraggebern Beitragstäterschaft zu vertreten habe (§ 11 erster und dritter Fall FinStrG). Diese Zurückhaltung sei leicht erklärt: Der Fiskalapparat könne kein Interesse daran haben, dass die Machthaber solcher Vehikel…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, das angesparte Pensionskassenguthaben sei eindeutig ein unmittelbarer Ausfluss aus dem Dienstverhältnis des geschiedenen Ehegatten der Bf., die Beiträge an die berufliche Vorsorge seien aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vom Arbeitslohn zu leisten und würden (nach österreichischem Steuerrecht) Werbungskosten darstellen, seien also…

BFG RV/5101417/2020Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…Urteils versagt. Es muss jedoch dem wirtschaftlich Handelnden und dessen Einkunftsquelle möglich sein, jede wirtschaftlich vernünftige Gelegenheit nutzen zu können die Kosten zu senken. Die Kosten der Beratung stehen jedoch in unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung der Liegenschaft, die Grundlage der Vermietungstätigkeit ist. Aus diesem…

BFG RV/3100685/2021Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…1988 anzuerkennen, als ein direkter Zusammenhang mit der Krankheit, wofür vom Bundessozialamt (Sozialministeriumservice) mindestens 30% festgestellt wurden, hergestellt werden könne. Laut Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sei beim Beschwerdeführer eine 60%ige Erwerbsminderung festgestellt worden. Die Zusammensetzung dieser Erwerbsminderung ergebe sich aus Funktionseinschränkungen des Hüftgelenks (untere Extremitäten;…