…Rz 649; Strimitzer, aao). Die zeitliche Komponente kann nur ein Indiz dafür darstellen, ob ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben ist. Da die Gesellschaftsteuer dem IST-Prinzip folgt (Thunshirn ua, aao‚ § 1 Rz 175 ff), ist sie mit der Umsetzung des Zuschusses oder maW hier mit dessen…

…Zl. 2259/70 = VwSlg 4289 F/1971; E 25. Juni 1992, Zl. 91/16/0070) zum Ausdruck gebrachten Maßstab der Unmittelbarkeit an, kommt man im Beschwerdefall zu dem Ergebnis, dass im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen…

…Innsbruck verurteilt worden. Hinsichtlich der Firma B sei aufgrund der vorgefundenen Aufzeichnungen ein durchschnittlicher Stundensatz sowie eine durchschnittliche Arbeitsstundenanzahl pro Monat ermittelt worden. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Der Arbeitnehmer kann unmittelbar für die auf seinen Arbeitslohn entfallene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, wenn er…

…der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen zulässig, somit ua…

…der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 aufgezählten Fällen zulässig, somit ua…

…nach den vergaberechtlichen Vorschriften, der Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie der weiteren Verwertung (Vermietung) übertragen. Gemäß Art 34 des BBG 2001 sind "die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen […] unmittelbar veranlassten Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte…

…von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. In den gegenständlichen Verfahren ist auf der Sachverhaltsebene zu klären, ob die konkret verwirklichten Rechtsvorgänge unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung veranlasst wurden. Es wird daher kein Verlangen auf Entscheidung durch den Senat gestellt. Da es bei begünstigenden Befreiungsbestimmung nach § 119 Abs…

…2 KStG 1988 liegen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer äußeren Form nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Die Einkommensminderung kann grundsätzlich entweder in überhöhten Aufwendungen oder zu geringen Einnahmen der Körperschaft bestehen…

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

…Verfahren vor. Die Wiederausfolgung (des Goldarmbandes) nur gegen Bezahlung des auferlegten Betrages iHv 1.149,08 Euro stelle nach Ansicht der Beschwerdeführerin einen Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar. In der Stellungnahme der belangten Behörde vom 22.1.2024 gibt das Zollorgan an, es sei…

…durchgeführt worden sei. Der zeitliche Zusammenhang - Aufwendungen in den Jahren 2011, 2012 und Veräußerung 2014 - sei unbestritten. Bestritten werde aber der unmittelbare direkte Zusammenhang der Aufwendungen mit der Grundstücksveräußerung; dies aus zwei Gründen: Erstens, die Aufwendungen seien in jedem Fall vorzunehmen gewesen, ganz unabhängig davon…

2) Die EuGH Judikatur hat für den Vorsteuerabzug zunächst einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen gefordert. Das wurde angenommen, wenn die mit vorsteuerbelasteten Gegenstände oder Dienstleistungen als Kostenelement eines besteuerten Umsatzes erscheinen (EuGH 8.6.2000, C-98/98…

…Adr.Bf., über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 25. Jänner 2022 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Österreich durch eine Textstelle der Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe 03.2020-12.2021 vom 29. November 2021, Steuernummer xxx, beschlossen:…

…BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 30.3.2016, 2013/13/0063). Eine außergewöhnliche Belastung wäre im Falle von Krankheitskosten…

…des § 16 erfüllt sein müsse. Es müsse ein unmittelbarer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hergestellt werden können. Abschließend bemerkte der Gatte der Beschwerdeführerin, dass er nicht wisse was er noch nachweisen solle und er wünsche sich endlich eine Entscheidung entsprechend den allgemeinen Bestimmungen. Der Gattin…

…vom 27. Dezember 2013 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Zollamt X nach der am 2. April 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…zugekommen wäre. Dies deshalb, da die beschlagnahmten Hanfprodukte in den Automaten der ***Bf2*** vorgefunden wurden und sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen hat, in dessen unmittelbaren Gewahrsam die Sache vorgefunden wurde (VwGH 14.12.1993, 93/14/0130), somit ein enger Inhaberbegriff gilt. Darüber…

…und habe in eigenem Namen den Bauwerkvertrag mit der ***Bau1 GmbH*** sowie bezüglich sämtlicher nicht vom Leistungsumfang des Bauwerkvertrages umfassten Leistungen Verträge mit anderen Professionisten abgeschlossen, aus denen die beschwerdeführende Partei unmittelbar berechtigt und verpflichtet sei. Weiters stellte die beschwerdeführende Partei unter anderem die Anträge…

Die Tatsache, dass die beschwerdeführende Partei den Auftrag zur Errichtung des Gebäudes bereits vor der Errichtung der Urkunde über den Erwerb des Grundstücksanteils erteilt hat, ist erst im Zuge der nach der erfolgten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durchgeführten Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen. Dabei handelt…

…und habe in eigenem Namen den Bauwerkvertrag mit der ***Bau GmbH*** sowie bezüglich sämtlicher nicht vom Leistungsumfang des Bauwerkvertrages umfassten Leistungen Verträge mit anderen Professionisten abgeschlossen, aus denen die beschwerdeführende Partei unmittelbar berechtigt und verpflichtet sei. Weiters würde die beschwerdeführende Partei das finanzielle Risiko tragen…