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BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…ausgelegt werden, dass der Abzug von Finanzierungsaufwendungen im vorliegenden Zusammenhang, d.h. für Fremdfinanzierungen innerhalb der Unternehmensgruppe nach § 9 KStG, nicht versagt wird. Es besteht nämlich zwischen den Finanzierungsaufwendungen und den Gewinnausschüttungen innerhalb der Unternehmensgruppe nach § 9 KStG insofern kein „unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang“, als aufgrund…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…den Kaufverträgen bzw. in einer Zusatzvereinbarung - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veräußerung oder, wie die Unternehmensvertreter argumentieren, in wirtschaftlichen Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Vermietung der Grundstücke stehen. Folgende Vorsteuerbeträge sind strittig: | Rg Altlastensanierung und Abraumdeponie FZ GmbH vom 4.9.2009, Sanierung und Entsorgung…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl neuerlich EuGH 29. 10. 2009, C-29/08 , SKF, ÖStZB 2011/61, RN 58). Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich…

BFG RV/3100053/2011Werbungskosten in Zusammenhang mit den Bezügen eines emeritierten Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…weil der Emeritus zur Erbringung von Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Weiters besteht nach den Ausführungen in diesem Erkenntnis zwischen den Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors für Forschungszwecke und den Emeritenbezügen kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Denn ebenso wie ein pensionierter Beamter erhält der Emeritus seine…

BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…qualifizieren. Zwischen der steuerlichen Ergebniszurechnung nach § 9 Abs 1 KStG und den strittigen Schuldzinsen besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang (VwGH vom 28.2.2018 Ro 2016/15/0009). Der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages führt zu keinen anderen Rechtsfolgen, da die Ergebnisabfuhr auf Grund eines Ergebnisabfuhrvertrages ein…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…oder allein zu den Kostenelementen der auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen entfallenden Umsätzen gehören (EuGH 29.10.2009, C-29/08 AB SKF). Nach Auffassung des VwGH (28.6.2017, Ro 2015/15/0014) stehen Beratungsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer steuerbefreiten Beteiligungsveräußerung…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…0031, zur Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers zum Ausdruck gebracht: "Dabei ließ sie (Anmerkung: die belangte Behörde) außer Acht, dass nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 DBA-CSSR das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten nur dann von Bedeutung ist, 'wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert'…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…zeitlicher oder vertraglicher Zusammenhang, können - bei Zutreffen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - steuerlich anzuerkennende außergewöhnliche Belastungen erst dann gegeben sein, wenn die Pflegekosten den Wert des erworbenen Vermögens (der übertragenen Liegenschaft) übersteigen (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Übergebene Grundstücke sind mit ihren wirtschaftlichen Werten …

BFG RV/2101063/2017Ein Großmutterzuschuss (Gruppenträgerin) an eine Zielgesellschaft außerhalb der Gruppe kann allenfalls bei wirtschaftlichem Zusammenhang über den Beteiligungsansatz für die Mutter (Gruppenmitglied) wertberichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…es sei denn, ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einlagen und Ansatz des niedrigeren Teilwertes ist nachweislich nicht gegeben. Dasselbe gilt auch für unmittelbare Einlagen in Zwischenkörperschaften mit nachfolgender mittelbarer oder unmittelbarer Durchleitung an die Zielkörperschaft. Verluste bei einer Zwischenkörperschaft anlässlich der Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Mietobjekts von den Eltern verstanden worden war. Da nach dem Verfahrensergebnis die ursprüngliche Mittelverwendung der strittigen Kreditverbindlichkeiten nicht den Mieteinkünften der Bf gedient hatte und auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang der Schuldübernahme durch die Bf im Jahr 2003 mit dem Erwerb ihres Mietobjekts nicht vorliegt…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. Fellner, aaO, Rz 77 zu …

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…0024). § 20 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt, dass bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden dürfen. Der Bf. war im Beschwerdejahr 2012 unbestritten gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…6.1985, B 488/80). Insoweit ist der Argumentation der bP zu folgen, dass mangels Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einem (Gewerbe)betrieb und der Zahlung über EUR 125.000,00 bestehen kann. Es liegen keine betrieblichen Einkünfte vor. In § 29…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung findet", wobei es "gleichgültig" ist, "ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb…

BFG RV/7103011/2019Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…der Fremdfinanzierung des Beteiligungserwerbes angefallen sind, geht auch dann nicht verloren, wenn in einem Veranlagungszeitraum neben den Schuldzinsen keine Gewinne anfallen. Es kommt nicht auf einen unmittelbaren zeitlichen, sondern auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang an (vgl. etwa VwGH vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0051)…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…aufgrund einer erwarteten Umwidmung erzielt werden könne. Der enge zeitliche und wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich daher in diesem Fall aus dem vereinbarten Kaufpreis. In der gegen diesen Bescheid am 18.07.2014 erhobenen Beschwerde wies die Steuervertretung auf ein beigelegtes Antwortschreiben der Stadt D. hin…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…hat, war es offensichtlich, dass sie sich von der Bf Hilfe in Zeiten der Not erhoffte. Es ist daher von einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Übergabsvertrag von 2003 und den durch die Bf getragenen Pflegekosten auszugehen (vgl. BFH 12.11.1996, III R 38/95…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

……] (7) […]" Gemäß § 12 Abs 2 KStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. 3.1.1. Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttung Die von der beschwerdeführenden GM…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…müssen diese jedoch in einem entsprechenden unmittelbaren Zusammenhang mit den jeweils erzielten Einnahmen stehen (VwGH, 21.10.1986, 84/14/0037). Nur durch die berufliche Tätigkeit veranlasste Aufwendungen sind Werbungskosten. Es muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der auf Einnahmenerzielung gerichteten außerbetrieblichen Tätigkeit und den Aufwendungen…