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BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…zu erbringenden Leistung (insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden) im Unklaren zu sein. 37.5. Auch der Einwand des Bf., er sei davon ausgegangen, dass die seinerzeitigen schriftlichen Vereinbarungen betreffend die gemeinsam mit seiner Gattin in Form einer GesbR betriebenen Praxis auch für…

BFG RV/7104486/2018Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…können, muss eine klare und eindeutige Abgrenzung einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften vorliegen, wobei unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke (Hrsg) EStG § 4 Anm 70). Helfen Familienmitglieder bei Angehörigen mit, dann…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Tätigkeitsaufzeichnungen fehlten gänzlich. 8. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt betreffend den als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhalt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft (vgl. VwGH 31.07.2012, 2008/13/0193…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…Beklagten selbst zu der von ihm behaupteten Vereinbarung, dass ***Bf1*** sein Abtretungsanbot nur unter bestimmten Umständen annehmen dürfe, waren widersprüchlich. … Tatsächlich scheint es höchst unwahrscheinlich, dass erfahrene Geschäftsleute wie jedenfalls ***GS*** (vgl. Beilage ./I) und wohl auch ***Bf1*** eine solch unklare Vereinbarung getroffen hätten…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Hinblick darauf, dass Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch familienhafter Natur sein können, muss eine klare und eindeutige Abgrenzung einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften vorliegen, wobei unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…auch objektiv tragfähige Vereinbarungen enthalten, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung ermöglichen. Hinsichtlich des als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhaltes einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei unklaren Rechtsgestaltungen der sich auf sie Berufende zu ihrer Aufklärung besonders beizutragen hat und diese zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (Doralt/Toifl in Doralt/Kirchmayr…

BFG RV/7103369/2017Vorliegen von Kinderbetreuungskosten bei nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Zweifel ausschließenden Inhalt“ der Vereinbarungen keine Rede sein. In Hinblick darauf, dass Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch familienhafter Natur sein können, muss eine klare und eindeutige Abgrenzung einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften vorliegen, wobei unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen…

BFG RV/7104997/2016Unglaubwürdigkeit einer entgeltlichen Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften vorliegen, wobei unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], EStG § 4 Anm. 70). Zur Aufklärung einer unklaren Vertragsgestaltung hat somit derjenige beizutragen, der sich darauf beruft (VwGH 29…

BFG RV/7104998/2014Fremdvergleich hinsichtlich der Übernahme von Hausmeisterarbeiten durch die Mutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 1/2

…In Hinblick darauf, dass Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch familienhafter Natur sein können, muss eine klare und eindeutige Abgrenzung einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von einer familienhaften vorliegen, wobei unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 23. Mai 1978, 1943/77…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Betreffend den als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhalt gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft (29.9.2010, 2007/13/0054). Der behauptete Darlehensvertrag kann wie sich unzweifelhaft aus der o.a…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…beruhenden Beziehung vorliegen. Wie ausgeführt, gehen unklare Vereinbarungen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Das Kriterium des Fremdvergleiches ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen zu prüfen, wobei von deren üblichen Verhalten in vergleichbaren Situationen auszugehen ist (VwGH 1.12.1992, 92/14/0149…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

…vertragliche Regelungen würden gegen einen klaren Vertragsinhalt sprechen. Zur Aufklärung einer unklaren Vertragsgestaltung habe derjenige beizutragen, der sich darauf berufe. Verbleibende Zweifel und unklare Vereinbarungen würden gegen einen klaren Vertragsinhalt sprechen. Überdies sei für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw…

BFG RV/7102059/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…auch nicht die Voraussetzung, dass er einen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat, die unklare Vereinbarung geht zu Lasten des Steuerpflichtigen (VwGH 23.5.1978, 1943/77). Aufgrund der obigen Ausführungen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Mietvertrag zwischen dem Bf. und seinem Vater…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft (vgl. etwa VwGH 17.8.1994, 93/15/0205, mwN; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0054). Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…herangezogen wäre. Bei diesem Vorbringen handelt es sich lediglich um eine Behauptung, die durch keine schriftlichen Vereinbarungen untermauert wurde. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Bedingungen wohl nicht auf diese Forderungen verzichtet. Unklare Vereinbarungen gehen zu Lasten der Körperschaft (VwGH 23.05.1978, 1943, 2527…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen jedoch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit festgelegt sein (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215; 17.12.2008, 2004/13/0056). Betreffend den als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhalt gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…Juli 2024). Es blieb damit unklar, welche Aufgaben die Tochter des Beschwerdeführers konkret zu erledigen hatte und - mangels der Führung von Arbeitsleistungsaufzeichnungen - ob sie solche in den beschwerdegegenständlichen Jahren auch erbrachte. Unklare Vereinbarungen (VwGH 23.5.1978, 1943/77) bzw die fehlende Aufklärung von diesen…

BFG RV/7102980/2024Eherechtliche Vereinbarung als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Hiebei ist von einer Vereinbarung über den Unterhalt für den Fall, dass ein Ehepartner gemeinsame Kinder betreut und ein geringeres Einkommen erzielt als der andere Ehepartner, auszugehen. Die Ehegatten haben daher mit dieser Vereinbarung eine unklare (zukünftige) Sach- und Rechtslage durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt. Da…

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…dieser Vereinbarung eine unklare (zukünftige) Sach- und Rechtslage durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt, wobei insbesondere der Ersatz des Verdienstentganges (Pkt. 4.4.1. Abs. 2) und die vereinbarte Ober- und Untergrenze (Pkt. 4.4.1. Abs. 3 u. 4) dazu führen können, dass der laut Vereinbarung…