…gelöscht gewesen wäre (Firmenbuch, Löschung 26.6.2014). Die Zustellung wäre daher mangelhaft. Der Schriftsatz der Bf vom 5.4.2018 wurde dem Finanzamt samt Beilagen zur Kenntnisnahme übermittelt. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht…

…hinaus ergäben sich die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der Kostenfestsetzung, nicht aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat dazu als…

…ein, dass die Ablehnung der ärztlich verordneten Hautpflegeprodukte nicht nachvollziehbar sei, da seine Ehefrau wegen Demenz und daraus resultierender Schwäche in Pflegestufe 3 einstuft sei und zudem an unheilbarer Neurodermitis leide. Die verordneten Produkte brächten etwas Linderung. Auch ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel seien steuerlich absetzbar. Hinsichtlich…

…sondern um ein bloßes Informationsschreiben handle, oder um einen Bescheid handle, der an unheilbarer Nichtigkeit leide. Die gravierendsten Mängel seien: - Der Bescheid enthalte keine bzw. eine unrichtige Begründung, - es fänden sich im Bescheid keine Angaben, wer als Sachbearbeiter(in) zuständig ist, - der Bescheid sei „völlig…

…rechtlich vertretenen, Bf. beim UFS ein. 1. Mangel an Bereicherungswillen Frau A. und unser Mandant der Bf. haben im Jahre 2006 im Rahmen der Scheidungsgespräche und Scheidungsverhandlungen die Aufteilung von Vermögen besprochen und mit Vergleich vom 12.10.2006 endgültig vereinbart. Teil dieser Vereinbarung war…

…Aus diesem Grund liege ein unheilbarer Begründungsmangel vor. Schließlich brachte die Bf. noch vor, dass die Berechnung der Investitionszuwachsprämie nicht nachvollziehbar sei. Auch dies stelle einen nicht heilbaren Mangel dar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie dem Grunde…

…Mandant schon 2020 bei Gültigkeit des früheren Pickerls um Verlängerung oder Neuerteilung angesucht hat. Als Nichtjurist sieht er auch nicht ein, wieso Behinderte bei erwiesener unheilbarer Krankheit trotzdem nach Zeitablauf neu ansuchen müssen. Auch bei geistiger Gesundheit besteht - und das auch bei ihm, eine Zwangsneurose…

…Finanzamt die Abweisung. Im Scheidungsurteil ***1*** vom 09.05.2018 wurde wie folgt ausgeführt: "…Gemäß § 55 Abs. 1 EheG kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender und unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Scheidung begehren, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 3 Jahren aufgehoben ist. Gemäß …

…gegenüber dem Finanzamt, es sei vor ca. über 3 Jahren nach jahrelangen ständigen Schmerzen bei ihrem Sohn SOHN NN Morbus Bechterew Sacroiliitis festgestellt worden. Samt Ärzten sei dies eine "unheilbare" Erkrankung, und man könne sie nur durch Medi lindern, sie aber nicht stoppen. Gute Arztkenntnis…

…sowie das Verbot von Überraschungsentscheidungen verletzt, wodurch das Verfahren und der angefochtene Bescheid mit einem erheblichen und unheilbaren Mangel belastet wurde. Im Sachverständigengutachten der PVA vom 27.08.1984 wird von einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit zumindest zum Zeitpunkt der Untersuchung ausgegangen. Da die PVA mit den…

…darauf, dass die Verordnung VOR dem Kauf der Magnetfeldmatte ausgestellt sein muss. Einer nachträglich ausgestellten Verordnung wird seitens der Verwaltungspraxis jede Beweiskraft abgesprochen. So geht auch die belBeh erkennbar von einem unheilbaren Mangel aus. Einer nachträglich ausgestellten Verordnung wird Heilung versagt, und zwar auch dann…

…Dr. D B und Mag. A B am 6.9.1991 geschlossene Ehe mit der Wirkung geschieden wird, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufgelöst ist. Das Alleinverschulden an der unheilbaren Ehezerrüttung trifft den Kläger MMag. Dr. D B (§ 61 Abs 3 EheG)…

…158/1998 nicht mehr um einen unheilbaren Inhaltsmangel, sondern um einen verbesserungsfähigen Mangel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. November 2004, Zl. 2004/18/0200, uam.), wobei diese Norm die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich die Behebung des Mangels zu veranlassen.' Gemäß Aktenlage beließ…

…Die diesbezüglichen Kosten seien daher nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen. Mangels Bescheinigung einer Mobilitätseinschränkung durch das Sozialministeriumservice könne der pauschale Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges nicht gewährt werden. Dem hielt der Bf in seiner Beschwerde vom 6.2.2018 im Wesentlichen Folgendes entgegen…

…EuGH judiziert, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der RL 2000/78/EG dahin auszulegen ist, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige…

…wurde. Begründend wurde auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2021 verwiesen, welche im Wesentlichen die Geltendmachung der Zeptoring-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung des mangelnden Nachweises der Zwangsläufigkeit versagte, da kein ärztliches Gutachten vor Antritt der Behandlung vorgelegt wurde. Kosten…

…vom 26. Oktober 2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Der Beschwerdeführer ist laut beiliegender ärztlicher Bescheinigung an Chorea Huntington erkrankt. Es handelt sich bei dieser Erkrankung um eine unheilbare Erbkrankheit. Der Verlauf der Krankheit zeigt immer mehr an psychischen und auch neurologischen Symptomen. Als…

…Betreuungskosten verweist das FA darauf, dass diese durch die Pflegebedürftigkeit der Bf verursacht und daher – mangels Vorliegens von Kosten der Heilbehandlung – mit dem Pflegegeldbezug der Bf abgegolten seien. Nach Ansicht der Bf sind die geltend gemachten Betreuungskosten („XY-“) den Heilbehandlungskosten zuzuordnen, da sie ihrer (im…

…Am 7. März 2023 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter ein. Bei dem Kind bestehe die Erkrankung "***1*** (Herzerkrankung: unheilbar)". Die Beschwerdeführerin beantragte den Erhöhungsbeitrag ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die…

…nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 1. Sachverhalt Medizinische Indikation Der Beschwerdeführer (Bf.) litt seit dem Jahr 2005 an einer progredienten, unheilbaren Parkinson-Erkrankung (Morbus Parkinson). Im verfahrensgegenständlichen Beschwerdejahr präsentierte sich der gesundheitliche Zustand als bereits stark reduziert. Neben der Parkinson-Erkrankung waren zwei operative Eingriffe…