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BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 2/2

…bspw. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit VwGH 16.1.1991, 90/13/0285; VwGH 28.5.1998, 96/15/0114; VwGH 25.2.1997, 95/14/0112, VwGH 26.1.1999, 94/14/0001, wonach zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1…

BFG RV/7103196/2013Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2017

…um Vorteile aus einem Dienstverhältnis, jedoch um solche, die sich der Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber angeeignet habe. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschaffe, unterlägen aber nicht dem Steuerabzug, sondern seien im Veranlagungswege zu erfassen. Wenn der Dienstnehmer eine…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

… 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Der Bf. war im Streitjahr…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…eine Direktvorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beantragt. Beweismittel: gesamter Akt Stellungnahme: Die Besteuerung von ausländischen Pensions- und Rentenbezügen entspricht den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988, denn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind -gemäß § 25 Abs 1 lit. a Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis…

BFG RV/2100292/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten bei Ausbildung/Praktikum über Stiftung mit AMS-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3) […] Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Im Initiativantrag, auf welchen…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…nach den §§ 104, 105 und 106a EStG 1988. Dazu gehören auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, also nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 vor allem die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, aber entsprechend § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 auch Entschädigungen, die gewährt werden als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…Arbeitsstelle in Wien gefahren wäre, wurde weder konkret behauptet noch glaubhaft gemacht. Das aliquote Pendlerpauschale steht daher für den beantragten Zeitraum nicht zu und wurde vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zu Unrecht gewährt. Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis steht als Absetzbetrag gemäß § 33 Abs…

BFG RV/7104955/2014Sachbezug für Zinsenersparnis bei Arbeitgeberdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…die berufliche Tätigkeit bei einem Bankinstitut. Der berufliche Zusammenhang sei somit eindeutig. Der Betrag sei als Werbungskosten zu erfassen oder es sei die Lohnsteuerbemessungsgrundlage zu reduzieren. Die Behandlung der Kreditzinsen als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug sei ungerechtfertigt, da ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis nicht zu begründen sei…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…des Vorteiles aus der Nutzung des vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassenen Hauses, die Gesamtausstattung von Herrn Mag. Ba keineswegs unangemessen hoch ist, sodass im Sinne der Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 1. September 2015, Zl. 2012/15/0105-6 die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…und Pfandbestellungsurkunde). Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer von seiner Arbeitgeberin zinsverbilligte Darlehen erhalten hat. Die Zinsersparnis stellt damit einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, welche als Sachbezug steuerpflichtig ist. Im Beschwerdefall ist weiters unstrittig, dass die Abgabenbehörde zufolge der Bestimmung des Art…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…als der geregelte Vergleichszinssatz. Ersichtlich hieraus ist die systematische Benachteiligung aufgrund § 5 SachbezugswerteVO, da ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Fall eines Arbeitgeberkredites mit Fixzinsen nur dann vorläge, wenn der Zinssatz tatsächlich niedriger wäre, als jener den externe Kundinnen erhalten würden. Dies ist augenscheinlich…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…der Bf. von seiner Arbeitgeberin zinsverbilligte Darlehen erhalten hat (damit stellt die jeweilige Zinsersparnis einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, welcher als Sachbezug steuerpflichtig ist). Hinsichtlich der Berechnung wird folgender Sachverhalt festgestellt: Im gegenständlichen Fall wurde der Sachbezug aus der jeweiligen Zinsersparnis bzw. der im…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…dem alten Abfertigungsregime weiterhin in Anspruch zu nehmen, wenn aufgrund des Anstellungsvertrages zum 31.12.2007 eine solche Abfertigungsanwartschaft bestand. Aus diesem Grund habe ein Großteil der Vorstandsmitglieder im Vertrauen auf die Inanspruchnahme der weiter bestehenden Steuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG das Weiterlaufen entsprechender…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…keine Berücksichtigung bei der Bewertung des Vorteils aus dem Dienstverhältnis, was von vorneherein unsachlich ist. Der Einwand, es handle sich dabei um ein vom Kreditvertrag getrenntes Geschäft, verfängt in concreto nicht, weil die AB Mitarbeitern ohne gleichzeitigen Abschluss eines Kreditvertrags keinen Swap-Vertrag geben würde…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…31. Oktober 2025 vereinbart. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass der Bf. von seiner Arbeitgeberin ein zinsverbilligtes Darlehen erhalten hat (damit stellt die Zinsersparnis einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, welche als Sachbezug steuerpflichtig ist). Die Zinsersparnis bzw. der im Beschwerdejahr angesetzte Sachbezug wurde gemäß …

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehörten nach der Rechtsprechung des VwGH auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneigne. Durch die Stellung als Buchhalterin sei die dadurch im Rahmen des Dienstverhältnisses gebotene…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…Forderung gegenüber der GmbH verzichtet habe. - Im fortgesetzten Verfahren sei aber auch auf folgenden, erst in der Revision vorgebrachten Einwand der Bf einzugehen: Zwar könne ein Schulderlass des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer (beim Dienstnehmer) einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen; dies allerdings nur dann…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, zu denen gemäß der Regelung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Satz EStG 1988 die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zählen. Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis im Sinne des …

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…sondern zu einem ungerechtfertigten Vorteil für einen Steuerpflichtigen führen. Die Rückzahlungen an das AMS und an die WGGK für die Jahre 2017 und 2018 und an die Pensionskasse sind daher aus oben angeführten Gründen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die für das Jahr 2016 getätigten…