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BFG RV/7500028/2017Ungenügende Lenkerauskunft durch Zulassungsbesitzer in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka über die am 09.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19.01.2016, MA 67-PA-914625/5/1, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7103491/2019Vorlage ungenügender Gleichbehandlungsnachweise, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, vertreten durch V, vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26.07.2016, Steuernummer HB, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 14.08…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, vormals ***3*** ***4*** ***5***, ***6*** ***7***, ***8*** ***9***, vom 17. Mai 2018, beim Finanzamt eingelangt am 24. Mai 2018, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 2/3

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 3/3

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden…

BFG RV/7104873/2018§ 9 BAO: Beibringung ungenügender Gleichbehandlungsnachweise, Verjährung, Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme 6 1/2 Jahre nach Ende des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des X, vertreten durch V, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19.04.2017, Geschäftszahl 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BFG RV/7103128/2018Abweisung eines Antrages des Kindesvaters auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch das Finanzamt mangels gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN-BF NN-BF, Straße-BF Hausnr-Türnr, PLZ ORT, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.10.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…so schwerwiegend war, dass sie im Krankheitszeitraum einem erfolgreichen Studium entgegengestanden ist, oder ob der Sohn trotz entgegenstehender Erkrankung (erfolglos) einen Prüfungsantritt versucht hat. Die Bf hat mit der Vorlage des vorerst ungenügenden ärztlichen Zeugnisses nicht ihre Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt, da ausdrücklich nähere…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…17***" Stand 09. Oktober 2014 20.01.2015 -Anfertigung und Überreichung eines Besprechungsprotokolls mit Bezug zur Besprechung vom 09.10.2014, womit das erneut ungenügende Angebot vom Dienstnehmer abgelehnt wurde und abermals die benützten Berechnungsfaktoren kritisiert wurden. Zeitgleich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich der…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…Wasserrohrbruchbeseitigung, Mauerentfeuchtung - zumal bei einem nicht unterkellerten Objekt) und für die Behebung der ungenügenden Raumhöhe im OG des Hofgebäudes (die dem Einreichplan für das Hofgebäude aus 1992 klar zu entnehmen ist), beliefen sich die darauf entfallenden Kosten nach den vorgelegten Unterlagen auf maximal 100.000…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 3/3

…oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (VwGH 18.08.2025, Ra…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…menschliches Wachstumshormon, welches bei kleinwüchsigen Kindern bzw Jugendlichen mit ungenügender körpereigener Wachstumshormonausschüttung eingesetzt wird. In einem unbeobachteten Moment entwendete der Beschwerdeführer 30 Stück der zuvor beschlagnahmten Waren aus einem nicht versiegelten Karton. Die fehlende Menge wurde am darauffolgenden Tag durch die Abgabensicherung Zoll festgestellt. Beweiswürdigung…

BFG RV/6100006/2023Vorliegen einer Berufsausbildung - Abendgymnasium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…großem Engagement und großer Motivation verfolgt, was sich in den Noten niedergeschlagen habe. T habe aufgrund ihres Migrationshintergrundes, ungenügender pädagogischer Beratung und Unterstützung drei Jahre verloren, weil ihr weisgemacht worden sei, dass eine AHS-Ausbildung für sie nicht möglich wäre. Trotz aller Widerstände habe T…

BFG RV/7101134/2021Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2021

…Nachweisen dafür, dass dessen Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 9.1.2019 rechtzeitig erhoben wurde, aufgefordert. Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Vorhaltes bzw. der Nichtvorlage oder ungenügenden Vorlage der abgeforderten Belege innerhalb der o. a. Frist wurde der Bf. darauf hingewiesen…

BFG RV/5101841/2018Sprachkurs stellt keine Berufsausbildung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…handle sich hier um ein mehrstufiges Aufnahmeverfahren welches von April 2018 bis Juni 2018 stattfinde. Im Jahr 2017 sei er bei diesem Aufnahmeverfahren in erster Linie wegen seiner ungenügenden Englischkenntnisse gescheitert, vermutlich weil er im Gymnasium sein Augenmerk auf Spanisch gelegt und auch in Spanisch…

BFG RV/6100283/2018Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides und Zurückverweisung der Sache zur Erledigung an das FA (§ 278 Abs1 BAO), da der entscheidungsrelevante Sachverhalt fehlt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019

…durch vom Bf vorgelegte Beilagen (Rechnungskopien diverser Firmen; Rechnungsadressat: Fa I GmbH) belegt und zahlenmäßig abgeglichen. Die Beschwerde wurde aufgrund der ungenügenden Beschreibung des Liefer- und Leistungsgegenstandes in den ausgestellten Rechnungen unter Verweis auf den Gesetzeswortlaut, unter Verweis auf die Judikatur des VwGH und unter…

BFG RV/7104410/2016Zurückweisung von verspätet eingebrachten Vorlageanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2016

…a. Vorlageantrag als innerhalb erstreckter bzw. offener Frist erhoben ansehen sowie um Vorlage der bezughabenden Nachweise ersucht. Für den Fall der Nichtbeantwortung oder ungenügenden Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens bzw. der Nichtnachreichung oder ungenügenden Nachreichung der abgeforderten Unterlagen innerhalb der o. e. Frist werden Sie darauf aufmerksam…

BFG RV/2100797/2012Energieabgabenvergütung für 2011 ganzjährig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/2

…1) Eine ganze Reihe von Gründen spricht dafür, dass der Gesetzgeber im BBG 2011 ein Anmeldeverfahren geregelt hat und erst im Nachhinein durch Abgabe einer verspäteten Meldung eines AGVO-Verfahrens die Rechtslage (mit allerdings ungenügenden Mitteln) bereinigt werden sollte. Insbesondere die Anführung einer „Genehmigung“ und…

BFG RV/7104236/2015Säumniszuschlag - Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld und zur Benennung des Bescheidadressaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2015

…bezahlten Umsatzsteuerbeträge als nichtabzugsfähig gestrichen. Mit der gegenständlichen Beschwerde werde die Streichung der Vorsteuerbeträge ebenso wie die Aberkennung eines Betriebes gewerblicher Art bekämpft. Weiters werde darauf verwiesen, dass in sämtlichen Bescheiden ein ungenügender Bescheidadressat vorliege. Dazu werde ausgeführt, wenn das Finanzamt die Marktgemeinde X meine…

BFG RV/7100994/2020Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann in freier Beweiswürdigung der Abzug versagt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, seine Behauptungen über diese Aufwendungen glaubhaft zu machen (VwGH 18.8.2025, Ra…