IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Finanzstrafsache gegen X, Adresse, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestrafen vom 03.05.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 12…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Waldviertel als Organ der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 30.05.2016 , Strafnummer SpS SpS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.10.2017 in unentschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten, Anwesenheit des Amtsbeauftragten HR Erich Krell (BA)…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Beauftragung eines ärztlichen Gutachtens und der Erstellung einer Bescheingung. Da der Beihilfenwerber zum vereinbarten Untersuchungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, wurden die Anträge mit Bescheid vom 14…

…eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß § 88a Abs. 3 VfGG nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt: Mit Erkenntnis der bezeichneten Finanzstrafbehörde vom 4.4.2017 wurde der Antragsteller nach in seiner (unentschuldigten) Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (§§ 125 f FinStrG), in dem am 30.1.2013 gegen…

…Februar 2026, unter Wiederholung seines Beschwerdevorbringens den Vorlageantrag ein. Die mündliche Verhandlung am 10. August 2026 fand wegen unentschuldigten Nichterscheinens in Abwesenheit des Beschwerdeführers bzw. seines Vertreters statt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer reiste am 16. Jänner 2025 mit dem…

…05.2024, zugestellt an ***Bf1*** am 26.01.2026, wurde die Beschuldigte - nach in Abwesenheit der unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung - für schuldig befunden, sie habe als ehemalige abgabenrechtlich Verantwortliche der Firma ***A*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

…das Finanzamt veranlasstes Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.8.2021 wurde am 11.1.2022 ohne Bescheinigung beendet. Als Stellungnahme wurde übermittelt: "unentschuldigt nicht erschienen!" Mit Bescheiden vom 13.1.2022 wurden daraufhin die Anträge der Bf ab 6/2021 abgewiesen. …

…Ein unwiederbringlicher Schaden stelle überhaupt kein Entscheidungskriterium dar. Zu der am 1. Juni 2026 anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschienen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Relevanter Sachverhalt Mit Eingabe vom 6. November erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservices aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Da Sie unentschuldigt zum Untersuchungstermin nicht erschienen sind, war der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe somit abzuweisen. Zu ***Bf***: Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen…

…Geschäftszweig, Stammeinlage, Alleingesellschafter und Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. In der beantragten mündlichen Verhandlung wurde die Verspätung der Beschwerde mit der belangten Behörde erörtert. Die Bf blieb der von ihr beantragten mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Donnerstag, 9…

…12.2025 fand am Bundesfinanzgericht die mündliche Senatsverhandlung statt. In dieser verwies der Amtsvertreter auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung und beantragte die vollinhaltliche Abweisung der Beschwerde. Die steuerliche Vertretung blieb trotz ordnungsgemäßer Ladung nach Aufruf der Sache (um 10.00 Uhr) unentschuldigt der Verhandlung fern…

…für den Bf einen Dienstgeber zu finden, und weiter: " … es hat sich jedoch leider herausgestellt, dass ***Bf1*** wiederholt der Arbeit unentschuldigt fern blieb und sich auch nicht an die Dienstzeiten gehalten hat, wesentlich ist aber auch, dass es immer wieder zu "mysteriösem Verschwinden" von…

…als unzustellbar an das BFG retourniert. Zu der am 21. Mai 2025, auf Antrag des Beschwerdeführers, durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht. Die belangte Behörde erschien entschuldigt nicht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Untermieter eines Lokals in der …

…Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 12. Juni 2025 fand die beantragte mündliche Verhandlung statt, zu der die Bf. trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist. Die belangte Behörde brachte ergänzend vor, dass die Bf. sowohl betreffend das Jahr 2022 als auch das Jahr…

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

…vom Betroffenen keine Auskünfte gegeben. Der endgefertigte Sachverständige hat den Betroffenen drei Mal in die Ordination zur Untersuchung geladen, er ist drei Mal unentschuldigt nicht erschienen (05.04.2016 - 11:30 Uhr, 26.04.2016 - 16:30 Uhr und 17.05.2016 - 17:00 Uhr). …

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sei sie außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,- als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Zur Begründung wurde im Erkenntnis ausgeführt: "***Bf1*** erschien unentschuldigt nicht zur Verhandlung vor dem Spruchsenat, sodass gem. § 126 FinStrG in ihrer…

…zu GZ RM/7100003/2024 anhängige Verfahren bereits eingegangen ist. Am 11. Juli 2024 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt, zu der die Bf. unentschuldigt nicht erschienen ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Bei der Bf. fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt…

…RM/7100003/2024 anhängige Verfahren bereits eingegangen ist. Am 11. Juli 2024 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt, zu der die Bf. unentschuldigt nicht erschienen ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Bei der Bf. fand eine abgabenbehördliche Prüfung - unter anderem - betreffend…