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BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…In der Folge habe er ihn seiner Lebensgefährtin, die seit 10/2015 ein Holzschlägerungsunternehmen betreibt, unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Der Traktor sei im Eigentum des Bf. verblieben. Im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 10.02.2017 unterzog das Finanzamt insgesamt € 75.308,65 der 20%-igen…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Solche Rechtsfragen liegen hier nicht vor. Zur Frage der steuerlichen Erfassung eines betrieblichen Schulderlasses sowie zur verdeckten Ausschüttung bei unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen besteht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Bundesfinanzgericht gefolgt ist…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…die Ehegattin. Strittig ist, ob diese Verpachtung steuerlich als solche anzuerkennen ist (so die Ansicht des Bf.) oder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (an die Ehegattin) steuerlich unbeachtlich ist (Ansicht des Finanzamtes). (2) In den Jahren 2016 und 2017 fand beim Bf. eine die Jahre 2010 bis…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…fremdunüblich. (…) Tz 11 rechtliche Würdigung: In Zusammenschau der oa. Feststellungen ist aufgrund des unangemessen niedrig vereinbarten Pachtzinses eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung vorliegend, (…). Ab dem Jahr 2010 lag keine steuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle vor (…)" Das Finanzamt verweist in seiner Begründung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide auf eben…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…2012 vom 12.11.2014 an, weshalb sachverhaltsmäßig auf dieses verwiesen wird.   I. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen - unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB):   Bf. GmbH - Vorbringen bezüglich Einmalzahlung   Bestandvertrag vom 25…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…wertenden Rechtsmittel beeinspruchten und daher strittigen Feststellungen erwähnt. 1. Mangelnde Leistungsverrechnung der Bf. an verbundene Unternehmen – unentgeltliche Nutzungsüberlassungen an die AP GmbH (Tz. 2 und Punkt B 1 der NSB): Im Streitzeitraum habe die Bf. die Nutzung von diversen Hotelappartements an die AP GmbH überlassen…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…in Trauner/Wakounig, HB der Land- und Forstwirtschaft, Seite 336f und Seite 340). Auf Grund der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin wird für ihre Gewinnermittlung durch Vollpauschalierung der maßgebende Einheitswert des Betriebes zur Gänze ihr zugerechnet. Da der Bf. somit keine…

BFG RV/2100422/2024Amtswegige Wiederaufnahme bei Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel (hier: Unterlagen und Umstände in Bezug auf die "Verpachtung" eines LuF-Betriebes zwischen Ehegatten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024

…die vom Bf. in den Jahren 2010 bis 2013 erklärten (jeweils negativen) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerlich nicht anzuerkennen seien, da es sich bei der diesen zugrunde liegenden Verpachtung um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Betriebes an die Gattin des Bf. handle. Dies aus dem…

BFG RV/7100083/2021Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen - Grundvermögen; Benützung durch "Ausnehmerin" für Wohnzwecke; Voraussetzungen für eine Nachfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…wurde. Der Punkt Drittens des Übergabsvertrages, in dem im Zusammenhang mit der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an die Mutter nicht nur eine Vermietung oder eine Verpachtung, sondern selbst eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte ausgeschlossen wurde, spricht jedenfalls dagegen, dass eine Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgte. Ebenso…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…dass die Verpachtung der Skihütte an den Sohn des Bf. steuerlich nicht anzuerkennen ist, da im Ergebnis eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung im Familienverband vorlag. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind mit Null festzusetzen, sodass die Beschwerde abzuweisen ist. In der mündlichen Verhandlung hat der steuerliche…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…umfasst, für deren Einsatz die Anschaffung der neuen Arbeitsgeräte erfolgte. Aus Sicht der Leasinggesellschaft erscheint eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung der neuen Fahrzeuge während der gesamten ersten Wintersaison geradezu absurd. Auch das Anlageverzeichnis zum Gewerbebetrieb des Bf spricht gegen einen Leasingbeginn am Ende der ersten Arbeitssaison. Aus…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…stehenden Beweismittel zum Ergebnis gelangt, dass das immaterielle Wirtschaftsgut der Beschwerdeführerin als Betriebsvermögen von Beginn an zuzurechnen gewesen sei. Eine Zurückbehaltung dieses Wirtschaftsgutes und eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung habe nicht als erwiesen angenommen werden können. 5. Verfahren vor dem BFG Mit 1. Jänner 2014 ging die…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Es sei auch zum Übergabezeitpunkt ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb zur Einkommenserzielung vorgelegen, da es sich bis zum Zeitpunkt der Übergabe nur um eine vorübergehende (unentgeltliche) Nutzungsüberlassung an den späteren Übernehmer gehandelt habe. Es sei bei Pensionsantritt keinesfalls eine Betriebsaufgabe vorgelegen. Im Hinblick auf oben genannte…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…ermittelt wurden, als Vorteil aus dem Dienstverhältnis an Herrn ***2*** nichts, weil nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt - die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des ***20*** durch die Gesellschafterin des Bf. an die Bf. - der Besteuerung zugrunde zu legen ist und nicht ein zivilrechtlich ebenfalls möglicher aber tatsächlich nicht…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Es fehlt daher jede Grundlage, um eine Vermietung aus familiärer Gefälligkeit oder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstückes anzunehmen. Ebenso ist eine auf eine Vorteilsverschaffung abzielende Vermietung in diesem Fall gar nicht denkmöglich. Grundsätzlich sind Leistungsbeziehungen zwischen Angehörigen - genauso wie zwischen Personengemeinschaften und ihren Mitgliedern - umsatzsteuerrechtlich…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…bezahlt, so wird darin eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistung oder Ausgedingeleistung zu erblicken sein und es liegt eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung, aber keine Betriebsaufgabe vor. Mit Kaufvertrag vom 27.3.2014 zwischen Herrn VO NN2 und Herrn K NN2 wurde die Liegenschaft EZ EZ im Gesamtflächenausmaß von…

BFG RV/6100254/2022Nachträgliche Änderung eines unentgeltlichen zum entgeltlichen Fruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…und das Risiko von Wertminderungen trägt (VwGH 19.10.16, Ra 2014/15/0039). Nach Leyrer taxlex 17, 108 müssen sechs Voraussetzungen vorliegen, um wirtschaftliches Eigentum zu begründen: Unentgeltliche Nutzungsüberlassung, Notariatsakt, Nettofruchtgenussvereinbarung, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Chance auf Wertsteigerung/Risiko der Wertminderung und Rechtseinräumung auf die…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Der Ansatz einer symbolischen Miete führe zu dem Schluss, dass es sich hierbei um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung handle. Demzufolge würde die gezahlte Miete nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden und stelle diese in den Jahren des Zuflusses eine verdeckte Ausschüttung dar. Unter fremden Vertragspartnern wäre jedenfalls…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…vgl. Leyrer/Prodinger in SWK 31/2018, 1365f). c. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung: Die Fruchtgenusssache muss unentgeltlich dem Fruchtnießer zur Nutzung überlassen worden sein. Liegt hingegen eine entgeltliche Nutzungsüberlassung vor, kann das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude vom Fruchtgenussberechtigten nicht begründet werden (Leyrer in: taxlex 4/2017, S…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 3/3

…steuerbare, wenn auch steuerfreie Umsätze erzielt. Die Verpachtung erfolgt entgeltlich, eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung liegt nicht vor. Teile des Anlagevermögens des Bf werden seit 2006 vom Bf nicht mehr zur Erzielung von Umsätzen durch Weinverkäufe, sondern zur Erzielung von Umsätzen durch die Vermietung und Verpachtung genutzt…