…Während mit anderen Staaten abgeschlossene Abkommensbestimmungen, wie etwa Art. 19 DBA-Deutschland, an „andere juristische Personen des öffentlichen Rechts“ geleistete Dienste und von diesen dafür gezahlte Vergütungen umfassten, sei dies bei Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht der Fall. Es sei jedoch zu untersuchen…

…ein den Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Jahresgewinns wird sodann den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung zugewiesen. (4) Die Gesellschafterstellung steht der Vereinbarung eines Entgelts für der Gesellschaft geleistete Dienste nicht entgegen." § 164 UGB lautet: "Die Kommanditisten…

…EStG, Entgelte, die sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 EStG darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer geleistet werden. Mit der gesetzlichen Änderung seien Entgelte für Arbeits- und Werkleistungen, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen worden…

…1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen im Rahmen des Erwerbes des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltsanspruch analog den Bestimmungen der …

…ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen im Rahmen des Erwerbs des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltanspruch analog der Bestimmungen der § 98 bis 100 ABGB. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellen aus diesem Titel geleistete Abgeltungen der…

…geschlossen. Unternehmerwagnis Der freie Dienstnehmer trägt das Unternehmerwagnis in der Form, dass bei Nichteinhaltung von Terminen seitens der betreuten Jugendlichen ihm weder ein Entgelt für die geleisteten Stunden, noch ein Ersatz des Kilometergeldes gebührt. Bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung gebührt dem freien Dienstnehmer kein Entgelt…

…zum 5. des Folgemonats an die Bf. zu übermitteln. Die geleisteten Stunden wurden sodann von der Bf. der Auftraggeberin Bezirkshauptmannschaft in Rechnung gestellt. Rechtslage § 47 EStG 1988 (2) Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn…

…Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer, des § 52…

…keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum der "Dienstnehmer" erlauben, könne bei der Integration des "Beschäftigten" in den Betrieb des Beschäftigers nach näher ausgeführter höchstgerichtlicher Judikatur (Anmerkung: zum Sozialversicherungsrecht) das Vorliegen eines "Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit" vorausgesetzt werden. Weiters wären die Wohnmöglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden…

…mit der Adresse ***Adresse 2***, stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Eigentum eines Sohnes des Beschwerdeführers. Dieser überließ die Eigentumswohnung unentgeltlich seinem Vater. Der Beschwerdeführer vermietete diese Wohnung und entrichtete monatlich Betriebskosten an die Hausverwaltung. Die Einnahmen und Werbungskosten aus dieser Vermietung stellen sich wie folgt…

…normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen iRd. Erwerbs des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltanspruch analog §§ 98 bis 100 ABGB. Nach der Judikatur des VwGH stellen aus diesem Titel geleistete Abgeltungen der Mitwirkung im…

…iZm der Kinderbetreuung wie folgt beschrieben: Für seine Frau und dem Bf. sei seit jeher klar gewesen, seine Schwiegermutter in keinster Weise für deren Dienste in der Kinderbetreuung unentgeltlich auszunutzen. H.St. sei eine Seele von einem Menschen und mit Abstand die beste Option für…

…darüber hinaus. Ein familienfremder Pensionist müsste praktisch rund um die Uhr für (Not-)dienste bereit stehen und dafür wohl wesentlich mehr verlangen als ein Pauschale von Euro 275,00 pro Monat. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 am 22. Februar 2011…

…verrechnet worden. Eine unentgeltliche Mitarbeit stelle keine Erwerbstätigkeit dar. Ein Kommanditist, der aktiv bei der KG mitarbeite, erhalte für seine Tätigkeit nämlich entweder eine Vergütung oder es werde ein Vorausgewinn für geleistete Tätigkeiten vereinbart. Solche Vergütungen im Dienste der Gesellschaft stellten Einkünfte aus Gewerbetrieb iSd §…

…es sei denn, der Rückkauf oder die Rückvergütung erfolgt bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses. b) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors…

…gegenständliche Vereinbarung vom 01.06.2006, so ergibt sich daraus die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusage einer betrieblichen Pension, deren Leistungsanspruch mit Erreichen des Alters von 62 Jahren und Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers verwirklicht wurde. Am tt.05.2018 hatte der Bf. sein 62…

…klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen) wonach dann die Möglichkeit bestünde, dass die geleisteten (Miet)-Beträge als Rückzahlung des Darlehensbetrages beurteilt werden könnten, liegen nicht vor: Eine von der Gegenverrechnung unabhängige Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf ein zugezähltes Darlehen ergibt sich aus den Verträgen nicht. Eindeutige Vereinbarungen…

…Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat; b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke. Gemäß § 47 Abs…

…aus unentgeltlich und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 von der Bezirksstelle B aus entgeltlich aus. Über die Entgelte wurde vom ÖRK ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt. Im Schreiben vom 30­­.8.2013 wurden Daten und Dauer der hiefür geleisteten Dienste…

…90/14/0237; 20.9.2001, 2000/15/0116). Die Kassenstaatsregel kann somit schon mangels überwiegender hoheitlicher Tätigkeit der Liechtensteinischen Musikschule nicht für gegenüber dieser geleisteter Dienste zur Anwendung kommen (siehe dazu auch BFG 28.6.2018, RV/110020/2017; 29.6.2018, RV/1100431…