…können Zuschüsse, die ein Unternehmer von öffentlichen Stellen erhält, je nach Sachverhalt sein: a) Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt) b) Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss…

…bestimmte, an das AMS und dem WAFF erbrachte Leistungen als nicht steuerbare Zuschüsse bzw. unecht steuerfreie Umsätze zu behandeln. Die Nachsichtwerberin behauptet auch gar nicht, von der für sie zuständigen Abgabenbehörde eine entsprechende Rechtsauskunft eingeholt zu haben. Es liegt daher schon deshalb kein Verstoß gegen…

…ermöglicht worden ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Verbrauchssteuercharakter der Umsatzsteuer bei der Abgrenzung zwischen echten und unechten Zuschüssen zu beachten ( EuGH 18.12.1997, C-384/95, EuGH 29.2.1996, C-215/94). Eine grundsätzliche Steuerbarkeit von Zuschüssen ist dabei abzulehnen…

…stünde nicht zur Diskussion, ob ein echter oder unechter Zuschuss vorläge. Eine Unterwerfung der Förderung unter die Umsatzsteuer hätte weitrechende negative Folgen auf die Äpfel- und Birnenproduktion und die weitere Landwirtschaft in Österreich. Im Anlassfall hätten die Erzeuger ihre gesamte Produktion an die Erzeugerorganisation liefern…

…Die Bf. leiste als Dienstgeberin einen Kostenzuschuss, um auch den für "Externe" geltenden Normalpreis aufzufüllen. Die Verrechnung des Zuschusses erfolge durch Legung von monatlichen - an die Bf. - adressierten Rechnungen über die Restforderung zur "Auffüllung" des Gesamtpreises der eingenommenen Mahlzeiten. Die Rechnungen würden unter Ausweis von…

…mit einem konkreten Leistungsaustausch in Verbindung zu bringen sind, sind sie Teil des Entgelts und haben preisauffüllenden Charakter. In ähnlicher Weise handelt es sich bei den strittigen Beträgen um eine Art unechter Mitgliedsbeiträge, denen spezielle Gegenleistungen gegenüber stehen. Diese Sichtweise entspricht auch der unionsrechtlichen Judikatur …

…Zuschussgebers liegen könne. Jedenfalls verfehlt sei die Anwendung des 20%igen Steuersatzes, weil aufgrund der Gemeinnützigkeit der begünstigte Steuersatz von 10% zur Anwendung kommen müsste. Streitpunkt III: Die Ausbildungsumlagen seien nach Ansicht des Finanzamtes Entgelte iSd § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994, mit unechter…

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

…weil der Unternehmer eine bestimmte Leistung erbringt. Auch Subventionen und andere Förderungsmittel sind danach ustl. Entgelt, wenn sie in diesem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete ustl. Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…die BF können die gegenständlichen Zuschüsse, die auf abgekürztem Zahlungswege direkt an sie geflossen sind, jedoch keinesfalls als nicht steuerbar angesehen werden. Es erübrigt sich daher auch die weitere Befassung mit der Frage, ob es sich hierbei um einen echten oder unechten Zuschuss handelt. Zu…

…nämlich Schülern ihres Unternehmens erbracht habe. Auf Grund dieses unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges würden sich die an die Bf. geleisteten (unechten) Zuschüsse als Teil des Entgelts im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 darstellen. Zu keinem anderen Ergebnis würde auch ein Sachverhalt führen…

…Leistung von Einlagen, und zwar einer Kapitaleinlage gemäß (2) und (3) in Höhe des jeweils betriebsnotwendigen Kapitals und monatlicher Zuschüsse gemäß (5) zur Deckung eines jährlichen Betriebsabganges. (2) Die Leistung der Kapitaleinlage erfolgt durch Barzahlung in Höhe des ermittelten betriebsnotwendigen Kapitals des VB; es ist…

…die GmbH zu leisten. Diese Beträge hätten im Prüfungszeitraum keinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden. Der steuerliche Vertreter der GmbH habe außerdem bekanntgegeben, dass der Golfclub von der GmbH Zuschüsse zur Verlustabdeckung erhalte, damit ein entsprechender wettkampfmäßiger Golfsport weiter gewährleistet werden könne. Dies gehe aus Punkt…

…ergebe. Das Land sei Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Per gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 4 UStG sei der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Unternehmer und falle unter die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 7 UStG. Der Grundsatz der Unternehmenseinheit umgelegt auf den vorliegenden Fall…

…Kontaminierung. Die Kosten der Beseitigung seien nicht in den Kaufpreis eingeflossen, sondern sei er gewissermaßen aus öffentlichen Zuschüssen und aus Rücklagen finanziert worden. Insofern stünden die Aufwendungen der Beseitigung der Kontaminierung jedenfalls nicht in einem unmittelbaren oder direkten Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes. Sie…

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…

…dieser Unternehmensrichtlinie wird den Mitarbeitern vor Beginn des Einsatzes ein hypothetischer Steuerbetrag präsentiert, der auf Grundlage des Grundgehalts und der Nutzung eines Firmenwagens oder Zuschuss im Heimat- oder Gastland (falls anwendbar) kalkuliert wird. Ein anteiliger Betrag der hypothetischen Einkommensteuer wird während des Jahres vom Grundgehalt…

… 3 Abs. 9 UStG zur Anwendung gekommen wäre. - Unechte Befreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter § 6 Abs. 1 Z 13 UStG normiert die (unechte) Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter. Unionsrechtliche Deckung findet diese Befreiung in Art…

… 3 Abs. 9 UStG zur Anwendung gekommen wäre. Unechte Befreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter § 6 Abs. 1 Z 13 UStG normiert, die (unechte) Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter. Unionsrechtliche Deckung findet diese Befreiung in Art…

…Tz.332/1). Aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung der Motorsportveranstaltungen im Jahr 2011 geht hervor, dass die erzielten Überschüsse nur mit Hilfe von Zuschüssen des DMSB und dem ADAC erwirtschaftet werden konnten. Ohne diese Zuwendungen wäre es dem Verein gar nicht möglich gewesen…