…ob durch die Vereinbarung eine echte stille Gesellschaft errichtet wurde oder ob die Merkmale eines partiarischen Darlehens überwiegen. Eine unechte stille Beteiligung kann bereits von vorherein ausgeschlossen werden, da eine Beteiligung an den stillen Reserven ausgeschlossen ist (Vertrag Punkt II c). Das Wesen der stillen…

…***AG1a*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***FB2***) als übertragende Gesellschaft zum 31. Dezember 2009 (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2010) verschmolzen. Der Beschwerdeführer hatte in 2017 seinen Hauptwohnsitz in ***Bf1-Adr***. Seine Ehegattin und sein Sohn folgten ihm für die Zeit der Entsendung nach…

…e StruktVG, wonach im Rahmen der echten und unechten Verschmelzung eine Kapitalerhöhung unterbleiben konnte, wenn alle Anteile wirtschaftlich betrachtet in einer Hand vereinigt waren. Dem liegt sohin die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften zu Grunde. Im Beschwerdefall hingegen bringen die Kommanditisten ihre Mitunternehmeranteile aber nicht in die…

…Die ursprüngliche Mieterin sei aufgrund der Verschmelzung untergegangen und mit der Nachfolge-Mieterin sei sodann nach dem Stichtag des 1. StabG 2012 ein neues Mietverhältnis begründet worden. Da sowohl die ursprüngliche Mieterin als auch die Nachfolge-Mieterin den Mietgegenstand für unecht befreite Umsätze (ohne Möglichkeit…

…Empfangene Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Teilbereichen Processing, Financial Accounting & Settlement Service sowie Service Center unterwarf sie hingegen der unechten Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG ("Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr") und…

…1***. ***1*** war bis Jänner 2007 Geschäftsführer sowohl der Bf., als auch der MStb Danach war Frau ***2*** bis Dezember 2012 Geschäftsführerin der Bf. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28.9.2012 wurde rückwirkend zum 31.12.2011 die MStb mit der Bf. verschmolzen. Seit Jänner 2013…

…26. November 2025 als BFG-OZ 6.5) und wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter nicht bestritten. Laut Firmenbuchauszug vom 5. September 2025 war die zwischenzeitlich infolge der Verschmelzung gelöschte ***BF2-Rechtsvorgängerin*** im Geschäftszweig Projektentwicklung tätig (BFG-OZ 1.2 zur RV/7500459/2025). Dass der Bf…

…26. November 2025 als BFG-OZ 6.5) und wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter nicht bestritten. Laut Firmenbuchauszug vom 5. September 2025 war die zwischenzeitlich infolge der Verschmelzung gelöschte ***BF2-Rechtsvorgängerin*** im Geschäftszweig Projektentwicklung tätig (BFG-OZ 1.2 zur RV/7500459/2025). Dass der Bf…

…lit b. des Gesellschaftsvertrages vom Datum, wonach als außerordentliche Kündigungsmöglichkeit der Fall der Verschmelzung des Geschäftsherrn mit einer anderen Gesellschaft vorgesehen ist; nachdem eine derartige außerordentliche Kündigung von den Beschwerdeführern im gesamten Verfahren nicht vorgebracht worden sei, sei - so die Schlussfolgerung der belangten Behörde - vom…

…Juni 2018 wieder in Kraft trat.   Dem Betriebsprüfungsbericht ist auszugsweise zu entnehmen: Im Zuge der Betriebsprüfung (...) wurde erhoben aus welchen Gründen der Anteilserwerb durch die ***Bf1*** und die nachfolgende Verschmelzung erfolgten. Dazu wurden im Betriebsprüfungsverfahren nachfolgende Angaben gemacht: Mail von ***6*** vom 24.04…

…bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im Firmenbuch…

…Bundesfinanzhof (BFH) sich in seinen Erkenntnissen vom 28. 7. 2010 IR 111/09 und IR 89/09 ebenfalls mit der Frage der Gesamtrechtsnachfolge im Zuge von Verschmelzungen beschäftigt habe. Der BFH führe in diesem Erkenntnis aus, dass die finanzielle Eingliederung im Wege der steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge…

…Gebäude auf der Liegenschaft A-Ort, A-Platz, jeweils als einzeln für sich zu beurteilende Einheiten darstellen und infolge der prognostischen Ermittlung eines Gesamtverlustes eine zwingend unechte Steuerbefreiung vorliegt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, den angeführten Bescheiden und Ergänzungsvorhalten…

Einheitliche Leitung iSd § 15 Abs 1 AktG erfordert eine entsprechende Einflussnahme zB aufgrund personeller Verflechtungen, Finanzierungen oder Vertragsbeziehungen, um die Geschäftsführung der Konzernunternehmen planmäßig so zu koordinieren, dass dies der möglichen Leitungsstruktur eines Einheitsunternehmens entspricht (vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das…

…B GmbH*** erfolgte. Gesellschafter der übernehmenden ***C GmbH*** waren ebenfalls die ***Y Privatstiftung*** und "***Z Privatstiftung*** zu je 50%. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der ***C GmbH*** waren ***Z*** und ***Y***. Mit Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2006 (Stichtag 30. Juni 2006), somit einige Monate vor dem Verkauf…

…Lfg, November 2014, § 12 Tz 190/1; anders ohne Auseinandersetzung mit dem Wortlaut Hügel/Konezny, Grenzüberschreitende und nationale Verschmelzungen im Steuerrecht, 2009, 168). Der Umstand, dass das Siebentel seine Wurzel in einer vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erfolgten Teilwertabschreibung hat, sodass sich seine Herkunft "aus…

…EUR 18.851.333,77 betragen. Der Sachverhalt sei unstrittig. Strittig sei hingegen die rechtliche Frage, ob die Zuschreibungsverpflichtung nach der Down-stream-Verschmelzung per 31. Dezember 2016 auch auf Ebene der Anteilsinhaber der B fortbestehe. Beteiligungen seien bei voraussichtlich dauernder Wertminderung nach § 204 Abs…

……………………………………………………………………… Im Beschwerdefall ist die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Verschmelzung auf ihre Mutter und Löschung im schweizerischen Handelsregister erloschen. …

…Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über und erlischt die Kapitalgesellschaft ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf. Gemäß § 19 Abs…

…vorgenommen. 3) Der gegenständliche Zuschuss in Höhe von EUR 49,5000.000,00 zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung war Voraussetzung für die Durchführung der Verschmelzung." Der Überweisungsbeleg mit dem Verwendungszweck "indirect subsidy" wurde vorgelegt. Vorgelegt wurden die Bilanz zum 30.12.2009 und 2010 der…