…der Fall, weil die Personalgestellungsleistung des Krankenhauses aufgrund der unechten Steuerfreiheit teilweise nicht abziehbare Vorsteuerbeträge enthielte. Diese wiederum gingen in die steuerpflichtigen Ausgangsleistungen der Beschwerdeführerin - auch gegenüber dem Krankenhaus - ein und würden sohin deren Kosten erhöhen. Gerade dem soll die genannte Steuerbefreiung entgegenwirken. Würde das…

…mit anders geformten Tätigkeiten- von der Befreiung aus, verstoßt dies gegen den angeführten Neutralitätsgrundsatz. Auch Ehrke-Rabel in Achatz/Tumpel, Unechte Steuerbefreiungen, S 183: Sämtliche Tätigkeiten iSd Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRl sind zu befreien. Wenn die anerkannten Einrichtungen einen so engen Kreis…

…sind nach Ansicht des BFG zweifellos geeignet der Berufsausbildung und -fortbildung zu dienen und die daraus resultierenden Tätigkeiten haben nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung (siehe Ehrke-Rabel in Achatz/Tumpel, Unechte Steuerbefreiungen, Seite 181). Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Verfahrensrechtlich ist abschließend festzuhalten…

…27). Diese persönliche unechte Befreiung geht laut BMF den echten Befreiungen wie zB ig Lieferungen vor (UStR 2000 Rz 1002). Die Ansicht des BMF wird auch von der herrschenden Lehre geteilt: § 6 Abs 1 Z 27 hat Vorrang vor anderen, insb echten Steuer­befreiungen, gilt jedoch…

…Abs. 1 Buchst. j der MwStSysRL die unechte Steuerbefreiung beantragt und auf einen Beschluss des Finanzgerichtes Köln verwiesen. 2017 wurde bei der Bf. eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015 und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum 1/2016 bis 09/2017 durchgeführt. In…

…neuen) Umsatzsteuerbescheid für 2013, in dem unter anderem die als steuerfrei behandelte Anzahlung aus dem steuerbaren Umsatz (KZ 000) und den erklärten unechten Steuerbefreiungen (KZ 020) ausgeschieden wurde. In den genannten Bescheid verwies die Behörde begründend auf den gegenständlichen Außenprüfungsbericht, der dem BF am 2…

…habe. Da die Steuerbarkeit eines Umsatzes nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt und die unechte Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 7 UStG im gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei, sei…

…Abs 3 Z 1 UStG steht diesbezüglich der Vorsteuerabzug nicht zu, es handelt sich um eine unechte Steuerbefreiung. Zugrundeliegende unionsrechtliche Vorschrift ist Art 135 Abs 1 Buchst d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL)…

…den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2. In der am 05.06.2019 (neben der Einkommensteuererklärung) eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 erklärte die Bf Umsätze aus der Wohnungsvermietung von 8.945,45 EUR für die sie die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs…

…eine Bestätigung der Stadt Rom über den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2. In der am 30.05.2018 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2017 wies die Bf Umsätze von 8.945 EUR aus für die sie die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs…

…wenn es um die Beschränkungen der Tätigkeiten der bestimmten Person (der Besitz und/oder die Benützung von Waffen) gehe - dass die unechten Steuerbefreiungen des Art 13 Teil A Abs 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuerrichtlinie Anwendung finden würden (vgl Rn 65 des zitierten Urteil des Gerichtshofes)…

…dass in den geltenden Umsatzsteuer Richtlinien 2000, Randziffer 878 darauf hingewiesen wird, dass die (unechte) Steuerbefreiung für "Fernstudien" nicht gilt, sind die Daten entsprechend der Selbstanzeige mit Umsatzbesteuerung festzusetzen. Es wurden im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung keine weiteren Feststellungen getroffen. Die Angaben in der Selbstanzeige…

…nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen (Z 14 par cit) und sie nicht unter die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 23 oder 25 fallen. Auf den BgA der Bf. waren die Begünstigungsbestimmungen…

…gewesen wären, eingesehen und erstmals wahrheitsgemäße Angaben gemacht.] Bei der C-GmbH sind die an die beteiligten Ärzte erbrachten Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig (20 %). Aus den Vorleistungen steht der Vorsteuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen zu. Für die Überlassung der Geschäftsräumlichkeiten kann die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1…

…die Mitgliedstaaten daher vorsehen, dass der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder Gruppen von Steuerpflichtigen spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht. Nach Art 282 MwStSystRL gelten die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen nach dem Abschnitt 2 für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von Kleinunternehmern bewirkt…

…ankommt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist § 1 Abs. 2 LVO unionsrechtskonform dahingehend zu interpretieren, dass es sich dabei um eine Ausnahme von der nationalen Steuerpflicht von Vermietungsleistungen und sohin eine unechte Steuerbefreiung im Sinne des Art. 135 Abs. 1 lit. l MwStSystRL handelt (VwGH 16…

…wird festgehalten: Die von der Bf. erbrachten Bildungsleistungen fallen nach Auffassung des steuerlichen Vertreters weiterhin unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994. Da es sich dabei um eine unechte Steuerbefreiung handle. sei der Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Bildungsleistungen ausgeschlossen. 16…

…den betroffenen Unternehmen eine unionsrechtswidrige Option zur Gestaltung ihrer mehrwertsteuerlichen Pflichten. Etwaige ungünstige Folgen der Zwischenbankbefreiung (als unechte Steuerbefreiung) können durch die unmittelbare Berufung durch das betroffene Unternehmen auf die MwSt-Richtlinie beseitigt werden. 44. Eine staatliche Maßnahme kann weder aufgrund der großen Zahl der…

…1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) eine unechte Steuerbefreiung geltend machen kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen in der MwStSystRL umschrieben sind, eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede…

…1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) eine unechte Steuerbefreiung geltend machen kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen in der MwStSystRL umschrieben sind, eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede…