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BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…§ 6 Abs. 1 Z 13 iVm § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter unecht umsatzsteuerbefreit. § 14 UStG 1994 regelt den Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen. Nach § 14 Abs. 1 UStG 1994 können Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittsätzen ermitteln…

BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da keine höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsfrage, ob auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an einer Volkshochschule unecht umsatzsteuerbefreit sind, vorliegt, wird die…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…anzunehmen ist, als eine - grundsätzlich unecht steuerfreie - Vermietung. Die Bf. konnte trotz ausdrücklicher Aufforderung keinerlei Mietvereinbarungen vorlegen und ist somit ihrer sie treffenden abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vermietung an bereits bestehende Mieter, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen, die den…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vermietung an bereits bestehende Mieter, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, steht daher nicht zu. Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen." In ihrem Vorlageantrag vom 15. März 2016 verwies die steuerliche Vertreterin…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…die ölverunreinigten Bauteile und die Isolierung der Lüftungskanäle im Tiefgaragenbereich auf seine Kosten entsorgen zu lassen". Mit Kaufvertrag vom 21/22.12.2005 wurde die Liegenschaft in S (EZS Grundbuch 5555 G) an die A S K GmbH unecht umsatzsteuerbefreit (ohne Ausübung der Option des …

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…es dem Finanzamt, eine treffsichere umsatzsteuerliche Beurteilung des Sachverhaltes vorzunehmen. Dies bedeutet: Erst die Kenntnis über die Verteilung der erzielten Umsätze der Berufungswerberin auf die "unecht umsatzsteuerbefreiten" Hauptleistungen einerseits und die selbständigen Nebenleistungen andererseits (Franchisegebühren) versetzte das Finanzamt Bregenz in die Lage, eine gesetzeskonforme Zuteilung…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…UStG 1994 umfasst. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994. Wird hingegen ein unbebautes Grundstück erworben und gibt der Käufer gleichzeitig an den Grundstücksverkäufer den Auftrag, auf dem…

BFG RV/5100458/2022Automationsunterstützt erstellter Verspätungszuschlagsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…steuerlichen Behandlung in Österreich bestanden, zumal der Beschwerdeführer in Deutschland ansässig und dort im Immobiliengeschäft tätig sei. Im Gegensatz zu Österreich sei in Deutschland die Vermietung zu Wohnzwecken jedoch unecht umsatzsteuerbefreit. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung sei mit dem Prüfer auch vereinbart worden, dass die Ergänzungsersuchen …

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…vom 09.12.2019 wurde die Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2019 hinsichtlich der Besteuerung der Bildungsleistungen iHv 149.839,21 € mit 20% Umsatzsteuer angefochten. Begehrt wurde, die Bildungsleistungen iHv 149.839,21 € als unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Option zur Umsatzsteuerpflicht gemäß Rz 988 UStR nicht ausgeübt werden wird. In dem am 12.12.2018 abgeschlossenen Mietvertrag mit der ***1*** (siehe Anlage 1) ist daher vorgesehen, dass die Vermietung an diese unecht umsatzsteuerbefreit erfolgen wird. In § 3.2 des Mietvertrages wurde jedoch vereinbart…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…00 € gekauft. Rund 3,58% dieser Liegenschaft waren bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vom Voreigentümer an zwei Unternehmen vermietet, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen. Des Weiteren standen zum Zeitpunkt des Kaufes zwei Büros im Ausmaß von rund 3,92% der Liegenschaft leer. Die…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Identifikationsnummer. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Der Bf. erziele neben seinen unecht umsatzsteuerbefreiten Umsätzen als Arzt auch steuerpflichtige Umsätze und sei verpflichtet über diese Umsätze gegenüber dem Leistungsempfänger ordnungsgemäß Rechnung zu legen. Dazu benötige er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, da ansonsten dem Leistungsempfänger der gebührende…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…beim Bf. als Umsatz zu erfassen sei, dann läge es nahe diese Nachbetreuung als unselbständige Nebenleistung zu der unecht umsatzsteuerbefreiten Hauptleistung der Vermittlung des Finanzproduktes zu werten, die dem Schicksal der Hauptleistung folgt und ebenfalls als unecht umsatzsteuerbefreit einzustufen wäre (vgl. dazu Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/7100291/2011Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…Grundprinzip des Mehrwertsteuerrechts. Auch in der Anwendung des zehnprozentigen Umsatzsteuersatzes kann kein Missbrauch gesehen werden. Im Gegenteil ist zu beachten, dass nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Vermietung von Wohnräumlichkeiten unecht umsatzsteuerbefreit ist. Dies bedeutet, dass bei Vermietung zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaft bzw. zwischen Privatstiftung und…

BFG RV/7102948/2021Fortgesetztes Verfahren zu VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0084: Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021

…Beschwerdepunktes "III. 2 Vorsteuerabzug betreffend die Weitervermietung an zum Zeitpunkt der Anschaffung der Liegenschaft bereits bestehende Mieter, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen" mittels außerordentlicher Revision vom 19. Juni 2019 beim Verwaltungsgerichtshof angefochten worden war. Im dazu ergangenen Erkenntnis VwGH 20.10.2021, Ra 2019…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…belangte Behörde. Begründend führte die Bf. aus, dass sie ausschließlich unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht habe, deshalb genauso wie ihr Rechtsvorgänger, Herr Dr. Y, keinerlei Vorsteuerabzugsberechtigung gehabt hätte und der Verkauf des Patientenstocks der Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 unterliege. Es sei…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…in dem dieser nicht nur unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze tätigt. Der zum Betriebsvermögen des Hälfteeigentümers A gehörige Teil der Liegenschaft wäre aus der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auszuscheiden gewesen. Die Miteigentümerin B hätte sodann im Rahmen der steuerlich anzuerkennenden Vermietung…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…die Verwaltung von Immobilien. Im gegenständlichen Sachverhalt geht es um zwei Liegenschaften (X und S), die von unserer Gesellschaft vor dem Verkauf über einen langen Zeitraum umsatzsteuerpflichtig vermietet und sodann unecht umsatzsteuerbefreit veräußert wurden. Streitgegenständlich sind Dekontaminierungsarbeiten bei den beiden Liegenschaften. Weiters wurde eine Rechnung…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

…Die restlichen Wohnungen inkl. Garagenplätzen wurden unecht umsatzsteuerbefreit verkauft. Der PKW-Abstellplatz 29 konnte bisher nicht verkauft werden (er befindet sich noch im Eigentum von a c und b). Die Beschwerdeführer haben die Wohnungen auf der homepage www.a.at beworben. Durch die Bewerbung der…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…a. Vorsteuern aus einer Rechtsanwaltsrechnung in der Höhe von EUR 50.000,00 geltend gemacht wurden, die in Zusammenhang mit einem (unecht) umsatzsteuerbefreiten Umsatz in Zusammenhang standen. In der Folge wurde im Zuge eines Ergänzungsersuchens die Zusammensetzung der geltend gemachten Vorsteuern vorgelegt. Am 22.07…