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BFG RV/7100262/2023Wiederaufnahme trotz Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/2

…dieser Bemessungsgrundlagen beruht auf Tatsachen, die der belangten Behörde erst nach Bescheiderlassung am 17.6.2016 bekannt geworden sind. Hinsichtlich der Nichterklärung der Höhe der unecht steuerfreien Umsätze aus Grundstücksveräußerungen durch die Beschwerdeführerin in der Umsatzsteuererklärung 2015 verwies die belangte Behörde darauf, dass Abgabenbescheide gemäß …

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…elektronischem Weg ein. Darin wurden steuerbare Umsätze in Höhe von € 108.480 erklärt, wobei davon € 104.000 als steuerfreie Grundstücksumsätze erklärt wurden. Bereits am 17.10.2011 langte bei der belangten Behörde die Umsatzsteuererklärung 2010 der Beschwerdeführerin auf elektronischem Weg ein, in der…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…7.9.2022 aufgehoben und ein neuer Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 7.9.2022 erlassen, wobei steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 342.000,00 sowie dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegende Vermietungsumsätze in Höhe von € 13.918,18 angesetzt wurden. Dies wurde damit begründet…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…17.7.2017, RV/6100308/2012). Im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017 erklärte die Bf steuerfreie Umsätze aus einer Grundstücksveräußerung sowie Vermietungsumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Im Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 17.12.2018 wurden erklärungsgemäß steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 197.800,80 angesetzt. Vermietungsumsätze in Höhe…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…den vorliegenden Verträgen bzw. Rechnungen sei die Umsatzsteuer mit 20% ausgewiesen worden. Der Unternehmer schulde somit die ausgewiesene Umsatzsteuer. In der Umsatzsteuererklärung 2015 sei ein Teil der oben angeführten Umsätze erstmals fälschlich als steuerfreie Grundstücksumsätze behandelt worden. Einnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…O****, Restbe Verk."). Der Haftrücklass ist daher im Jahr 2015 zu erfassen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a iVm § 12 Abs 3 UStG ist die Lieferung eines Grundstückes (unecht) steuerfrei, sofern der Unternehmer nicht gemäß § 6 Abs 2 UStG in die Steuerpflicht optiert…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…BF) wurde in Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.11.2016 festgestellt, dass Gebäudelieferungen von der BF teilweise als unecht steuerbefreite Grundstücksumsätze behandelt wurden. Sofern eine dritte Person -und nicht die BF- den entsprechenden Grundanteil verkaufte, beurteilte die Prüferin die Gebäudeumsätze als steuerpflichtige Werklieferungen. Das…

BFG RV/4100446/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…welcher Höhe es steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer ohne Bedeutung und kann daher an sich auf sich beruhen. Der Vollständigkeit halber wird jedoch angemerkt, dass die unecht befreiten Grundstücksumsätze bei Istbesteuerung nach…

BFG RV/4100127/2017Vorsteuerabzug - direkter und unmittelbarer Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Aufforstungskosten an Waldflächen, die wiederum im selben Veranlagungszeitraum (umsatz-)steuerfrei veräußert wurden, strittig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2011 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) antragsgemäß - unter Berücksichtigung steuerfreier Grundstücksumsätze in Höhe von Euro xx - zur Umsatzsteuer veranlagt; an Vorsteuern…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…für Schätzgutachten, für die Beseitigung von Kontaminierungen wurden als Betriebsausgabe geltend gemacht, die in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge wurden zur Gänze abgezogen. Prüferfeststellung: Bei den Grundstücksumsätzen handelt es sich um Umsätze, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG unecht befreit sind. Dies bedeutet, dass…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…Beschwerde für 2009 und 2010 wurde nunmehr beantragt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Rechtsgrundlagen und rechtliche Ausführungen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 sind die Lieferungen von Grundstücken unecht steuerfrei. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit a UStG 1994 kann der Unternehmer…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Es war der Disposition der Vertragsparteien frei gestellt ob der Grundstückverkauf eine steuerpflichtige Leistung oder eine steuerfreie Leistung darstellt (Regelbesteuerungsoption bewirkt die Steuerpflicht). Durch die Nichtoptierung kommen die allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung die Grundstücksumsätze als unecht steuerfrei beurteilen. Aufgrund der…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…dass bei Vorliegen der Voraussetzungen - 1.) die Räumlichkeiten werden vermietet und 2.) die Mieter tätigen tatsächlich keine unecht steuerfreien Umsätze - die Vorsteuern zum maßgeblichen Voranmeldungszeitraum zu gewähren sind." Die steuerliche Vertreterin brachte in der dagegen gerichteten Beschwerde Folgendes vor: "Wie bereits in der Stellungnahme zur…

BFG RV/4100466/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…welcher Höhe es steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer ohne Bedeutung und kann daher an sich auf sich beruhen. Der Vollständigkeit halber wird jedoch angemerkt, dass die unecht befreiten Grundstücksumsätze bei Istbesteuerung nach…

BFG RV/6100435/2022Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…des ***LL*** EUR. 6.645,95 und des ***RR*** EUR. 2.085,00 um jene, die unmittelbar in Zusammenhang mit steuerfreien Grundstücksumsätzen stünden. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen habe können, wie die Verwertung der Immobilie erfolgen werde bzw. dies der Behörde gegenüber auch…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…mitgeteilt wird. Eine solche Mitteilung ist unstrittig im konkreten Fall unterblieben. Daher hat die Beschwerdeführerin im Zeitraum Juni 2020 einen steuerfreien Grundstücksumsatz von EUR 6.911.962,74 erzielt. Strittig ist weiter, ob in der Unternehmenssphäre der Beschwerdeführerin eine Änderung jener Verhältnisse eingetreten ist, welche…

BFG RV/7101124/2015Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…nehmen. Daher könne er auch nicht Empfänger der Bauleistungen der ARGE "P.-Gasse" sein. Vielmehr habe er eine einheitliche steuerfreie Grundstückslieferung vom grundbücherlichen Eigentümer erhalten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bf uA vor, die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerbescheids 1999 im Jahr 2007 sei unzulässig…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…i.d.R. keine Bauleistungen erbringe, wobei sie aufgrund der unechten Befreiung für Grundstücksumsätze erst in dem Zeitpunkt zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, wenn das Grundstück steuerpflichtig veräußert werde. Die Bf. sei im Zeitraum 10-12/2018 noch nicht zum Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung berechtigt gewesen…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 1/4

… 6 Abs. 1 Z. 9 a UStG 1994 steuerfreien, Grundstücksumsätze. Da in den Prüfungsjahren 2008-2009 und 2011 keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erfolgt, werden die unecht befreiten Grundstücksumsätze nicht erfasst. [Grafik]   Tz. 2 Nichtabzugsfähige Vorsteuern Bei Ermittlung des Gewinnes…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…lassen, um diese Wohneinheiten in weiterer Folge zu verkaufen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG ist für Grundstücksumsätze eine unechte Steuerbefreiung vorgesehen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges auf Vorleistungen führt. Auf diese unechte Steuerbefreiung kann gemäß§ 6 Abs 2 UStG verzichtet werden…