…Veranlagung 2012 anwendbar geblieben sei. Der Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Judikatur zur Anlassfallregelung davon aus­ge­gangen, dass die Besserstellung im Anlassfall im Sinn der "Ergreiferprämie" keine unbillige Ungleichbehandlung darstelle. Das Ergebnis der Anlassfallregelung im gegenständlichen Fall könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, da den Beschwerdeführer eine…

…auslöse. Es sei daher von einer geänderten Anschauung des Qualitätssicherungssystems und somit einer geänderten Verwaltungspraxis auszugehen. Durch das genannte Erkenntnis sei für die Bf rückwirkend eine unbillige Ungleichbehandlung herbeigeführt worden. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. März…

…Übrigen habe der gleiche Sachverhalt auf der Ertragsseite bereits zu Einnahmen aus der Haftung der A-GmbH für den Schadensfall geführt. Diese Ungleichbehandlung führe zu dem wirtschaftlich und steuerlich absurden Ergebnis, dass Erträge früher erfasst werden müssten als die auf dem gleichen Sachverhalt basierenden Aufwendungen…

…absolvieren, einen aufrechten Familienbeihilfeanspruch und bekommen monatlich die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag überwiesen. Eine derartige Ungleichbehandlung in der Praxis des Finanzamts empfinde ich als unbillige Härte, sind doch von der Abgabenbehörde alle Abgabenpflichtigen in gleicher Weise zu behandeln und zu beurteilen. Ich beantrage daher, den…

…6. Dezember 2019 Auf Grund der dargestellten Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf Vorlageantrag am 6. Dezember 2019. Nach Darstellung des Sachverhalts und Verfahrensgangs und die nach Ansicht des Bf unbillige Inanspruchnahme seiner Person als Haftungspflichtiger (wie schon in der Bescheidbeschwerde, siehe Punkt 3.2.) bzw. zusammengefasster…

…lautet: § 236. (1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. (2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. (3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2…

…Bezug auf die Einkünfte des Bf. aus der wissenschaftlichen Tätigkeit in Österreich voll zum Tragen gekommen. Eine Ablehnung des Antrags des Bf. wäre eine unbillige Härte. Bei den Überlegungen im Vorfeld der Entscheidung des Bf. , nach Österreich zu wechseln, hätten finanzielle und steuerliche Aspekte eine…

…Rahmen der Ermessensübung sind alle in Betracht kommenden Umstände zu würdigen. Die Ermessensentscheidung ist im Sinne von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu fällen. Gegenständlicher Bescheid ist mit einer unbilligen Härte belastet. Die T-GmbH hatte mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weshalb sie in die Lage kam…

…inwieweit der Beschwerdeführer von der Rückzahlungsverpflichtung verständigt wurde, ist das Rückzahlungsbegehren der belangten Behörde nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Rückzahlungsverpflichtung ist folglich nicht sachgerecht. Unbeachtlich dessen treffe den Beschwerdeführer die Rückforderung unbillig hart, da der Beschwerdeführer 9 Jahre (!) nach dem letztmaligen Bezug der Zuschüsse…

…als die Primärschuld nicht verjährt sei. Gerade der vorliegende Fall zeige klar auf, dass sich hieraus unbillige Härten ergeben. Das Insolvenzverfahren sei lange abgeschlossen, die Grundschulden wären lange verjährt - alleine die Eintragung und Anerkennung im Anmeldungsverzeichnis solle die Haftung - bis zu 30 Jahre - vor der…

…als die Primärschuld nicht verjährt sei. Gerade der vorliegende Fall zeige klar auf, dass sich hieraus unbillige Härten ergeben. Das Insolvenzverfahren sei lange abgeschlossen, die Grundschulden wären lange verjährt - alleine die Eintragung und Anerkennung im Anmeldungsverzeichnis solle die Haftung - bis zu 30 Jahre - vor der…

…Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers - ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen, wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen (vgl. VwGH vom 17.10.2012…

…Fälle, in denen die Voraussetzungen für eine Rückforderung dem Grunde nach erfüllt sind, jedoch auf Grund der individuellen Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des/der Verpflichteten eine Rückforderung ganz oder teilweise oder zum gegebenen Zeitpunkt als unbillig erscheint.“ § 31 KBGG regelt die Rückforderung (Einstellung, Herabsetzung, Widerruf…

…Abs. 3 ABBAG-Gesetz erlassenen Verordnungen. Zusätzlich sei die öffentliche Hand auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden. Da Amnestien die Durchsetzung des Rechts gegenüber einem Teil des Adressatenkreises verhinderten und so eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, für die die Bestimmung weiterhin gilt…

…unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu besteuern". Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte generelle progressionsmindernde Begünstigung von Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Bestimmungen geht daraus nicht hervor. Abgesehen davon, dass eine solche Auslegung im Ergebnis zu einer sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung…

…2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: "Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs…

…sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung von Pensionsabfindungen von Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und solchen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen käme, könne es wohl auch nur in jenen Fällen, in denen Grenzgänger tatsächlich keine andere Möglichkeit als jene der Einmalzahlung hätten, unbillig sein…

…Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die das Abgehen von der bisherigen Auffassung unbillig erscheinen lassen, was dann der Fall ist, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert…

…den Antrag, ihm die mit Buchungsmitteilung vom 06.02.2017 vorgeschriebenen und am 13.03.2017 fälligen Abgabenschulden zur Gänze nachzusehen, weil eine Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre, und begründete das Nachsichtsansuchen wie folgt: „K und JS bewohnen das Haus Adr1, in…

…dazu führe, dass sowohl die Umsätze der Bf als auch jene der Mitglieder steuerbar sind. Die Bf führte dazu weiters aus, dass die Entrichtung der KU in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe vor allem deshalb sachlich unbillig, sei, weil sie eine vom Gesetzgeber nicht gewollte, überschießende…