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BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…übernehmen. Bei der Bewertung des Gesellschaftsrechtes ist der I. Teil des BewG anzuwenden, sodass für unbewegliches Betriebsvermögen der gemeine Wert, für bewegliches der Teilwert zum Ansatz kommt. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Liegen­schaft - ihr Gesellschaftsrecht auf. Bei der Bewertung des Gesellschaftsrechtes ist der I. Teil des BewG anzuwenden, sodass für unbewegliches Betriebsvermögen der gemeine Wert, für bewegliches der Teilwert zum Ansatz kommt. Das Finanzamt hat in diesem Sinn bei den Aktivposten des Jahresabschlusses der KG zum 31…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…sind (vgl § 21 BAO). Ob bzw inwieweit unbewegliches Vermögen Betriebsvermögen darstellt, richtet sich nach dem Ausmaß der Nutzung. Hierbei sind die eindeutig betrieblich bzw eindeutig privat genutzten Teile einander gegenüber zu stellen und allgemeine Teile im entsprechenden Ausmaß aufzuteilen. Kein Betriebsvermögen liegt vor, wenn der…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…Betriebsvermögen dar. Da die dem Wohnhaus zuzurechnende Grundfläche dabei bereits ausgeschieden worden sei, komme eine Hauptwohnsitzbefreiung für den betrieblichen Teil des Grund und Bodens nicht mehr in Betracht. Tz. 3 Gebäude EB-Berichtigung: Dazu sei schon zuvor unter "Ansatzvoraussetzungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter als notwendiges Betriebsvermögen…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Tochter M (= Beschwerdeführerin, Bf) den Hotelbetrieb " XY " mit allen Aktiva und Passiva auf den Stichtag 30.11.2013 übertragen. Im Betriebsvermögen befinden sich vier Liegenschaften in EZxxx ; der zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaften beträgt zusammen € 1,094.200, sohin der dreifache Einheitswert gesamt…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…widersprüchlicher Angaben des Bf. Diese Angaben seien laut Bf erfolgt, weil man auch die Betriebsvermögeneigenschaft der Beteiligung an der Kft 2 argumentieren wollte. Es wäre somit zuerst zu klären, ob ein LuF überhaupt eine Betriebsstätte eines Unternehmens haben kann und sodann festzustellen, ob der Bf…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…aus Gewerbebetrieb (§ 23), für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Am 18. Februar 2008 wurde die Urkunde über diesen Kaufvertrag von beiden Vertragsteilen unterfertigt. Die genannten Grundstücke befanden sich zu den zu beurteilenden Zeitpunkten nicht im Betriebsvermögen. Beweiswürdigung Die unter Punkt 1 getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Akten des Finanzamtes, insbesondere die Niederschrift über…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…06.2015, eingelangt beim FA am 22.06.2015, fristgerecht Beschwerde, mit der wesentlichen Begründung, dass es sich bei der Veräußerung der vom KStG Bescheid 2015 erfassten Grundstücke um Grundstücke aus dem Betriebsvermögen des unentbehrlichen Hilfsbetriebes (iSd. § 45 Abs. 2 BAO) der Bf handle, weswegen…

BFG RV/3100332/2020Eine entgeltliche Baurechtseinräumung begründet Einkünfte aus V+V
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…€) abgeschlossen. Für die Einräumung dieses Baurechts sei eine Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer iHv Betrag_2 € erfolgt und abgeführt worden. Die entgeltliche Einräumung eines Baurechts sei jedoch als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (bei einem Grundstück des Betriebsvermögens als entsprechende betriebliche Einkünfte) zu erfassen, sodass §…

BFG RV/7103714/2015Immobilienleasing, Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019

… 30 Abs. 1 Z 1b EStG. Zwar habe die *** GmbH & Co KG tatsächlich eine Liegenschaft im Betriebsvermögen, jedoch sei das Eigentum der Gesellschaft durch den Gesellschafterwechsel unberührt. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des UFS RV/1060-W/09 zu verweisen. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7100299/2011Besteuerung von deutschen Betriebsstättenvermögen DBA BRD Erbst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…diesem Staate besteuert. (2) Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertragsstaaten liegt, sowie Rechte, die durch Pfandrecht an einem solchen Vermögen gesichert sind oder die auf ihm lasten, werden nur in diesem Staate besteuert. (3) Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch das unbewegliche Betriebsvermögen…

BFG RV/1100310/2010Restbuchwert eines abgebrochenen Altgebäudes - Zurechnung zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes bzw. Gebrauchtwagenplatzes (sog. Opfertheorie) oder zum laufenden (sofort abzugsfähigen) Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…kurz: Bf.) führte im Streitjahr im Rahmen einer Kommanditgesellschaft ein AH (AM- und MV samt Service; ABC-Vertragshändler). Sie erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 5 EStG 1988. Mit Kaufvertrag vom 5. September 2006 erwarb die Bf…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…bei der „offenen Kapelle mit Wegkreuz auf der Gp. xx“ um ein bewegliches Wirtschaftsgut (Ansicht des Finanzamtes) oder ein unbewegliches Wirtschaftsgut (Gebäude; Ansicht des Bf.) handelt. Dies aus folgenden Gründen: Das notwendige Betriebsvermögen umfasst alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu…

BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Finanzamt Klagenfurt zur Kenntnis, dass die Bf. eine in ihrem Betriebsvermögen stehende Liegenschaft verlosen würde. Im Gefolge eines durchgeführten Vorhalteverfahrens ermittelte das Finanzamt, ausgehend von der Anzahl der aufgelegten Lose (14888 Stück) und dem festgelegten Preis von € 99,00 je Los, eine Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…von Wirtschaftsgütern erfolgt somit nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0021). Das wirtschaftliche Eigentum ist auch für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen entscheidend (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0151). Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Fall ist Artikel 7 anzuwenden. Artikel 13 Veräußerungsgewinne (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…den Lagestaat. Da eine Beteiligung an einer Gesellschaft kein körperliches unbewegliches Vermögen darstellt, Art 6 von den speziellen Regelungen für Erträge aus Beteiligungen und Veräußerungsgewinnen verdrängt wird und der Bf seine Beteiligung mangels einer Betriebsstätte eines gewerblichen Unternehmens allenfalls im Betriebsvermögen seines luf Betriebes hielt…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…28 Abs 1 EStG 1988): 1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. 2.Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. […] Eine Tätigkeit, die selbständig…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…28 Abs 1 EStG 1988): 1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. 2.Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. […] Eine Tätigkeit, die selbständig…