…als Vertrag auf unbestimmte Dauer dabei nicht von Bedeutung gewesen. Vielmehr habe der VwGH vor allem auf einen allein vom Mieter zu vertretenden Kündigungsgrund Bezug genommen und sei von einer besonders wahrscheinlichen die Realisierung dieses Grundes ausgegangen, was zur Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer geführt habe…

…unbestimmter Dauer rechtswidrig erfolgt sei, da mit dem Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliege, weshalb eine Aufteilung unzulässig sei, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach beide Vertragsteile zufolge des vereinbarten Kündigungsverzichtes zunächst auf eine bestimmte Vertragsdauer gebunden sind und anschließend die Vertragsdauer…

…als Vertrag auf unbestimmte Dauer dabei nicht von Bedeutung gewesen. Vielmehr habe der VwGH vor allem auf einen allein vom Mieter zu vertretenden Kündigungsgrund Bezug genommen und sei von einer besonders wahrscheinlichen die Realisierung dieses Grundes ausgegangen, was zur Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer geführt habe…

…unbestimmter Dauer rechtswidrig erfolgt sei, da mit dem Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliege, weshalb eine Aufteilung unzulässig sei, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach beide Vertragsteile zufolge des vereinbarten Kündigungsverzichtes zunächst auf eine bestimmte Vertragsdauer gebunden sind und anschließend die Vertragsdauer…

…zusätzlichen unbestimmten Vertragsdauer zu erhöhen. Es handle sich in gegenständlichem Fall tatsächlich um ein Mietverhältnis, das nach dem Willen der Parteien mit unbestimmter Dauer abgeschlossen worden sei. Aus Gründen der Vorsicht werde für den Fall, dass die logikwidrige Zulässigkeit der Kombination von bestimmter und eben…

…eines Vertrages mit unbestimmter Vertragsdauer erkannt worden. Das Bundesfinanzgericht habe jedoch zur Frage der Zulässigkeit der Revision ausdrücklich ausgeführt: "Insofern fehlt die Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob bei Bestandverträgen, in der vorstehend aufgezeigten Gestaltung, es für die Annahme eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandsvertrages…

…nach der bestimmten und auch der unbestimmten Vertragsdauer berechneten Bemessungsgrundlage zu unterwerfen (vgl etwa VwGH 19.2.1998, 95/16/0281). Gegenständliche Bemessungsgrundlage ist somit der 21-fache Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen (18 Jahre für die bestimmte Dauer und 3 Jahre für die unbestimmte Dauer…

…Jahreswertes. Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt (vgl etwa VwGH 16.10.2014, 2011/16/0109). Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht liegt daher gebührenrechtlich ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor (vgl Twardosz…

…Jahreswertes. Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt (vgl etwa VwGH 16.10.2014, 2011/16/0109). Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht liegt daher gebührenrechtlich ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor (vgl Twardosz…

…bereits aus dem Wortlaut des § 33 TP 5 GebG. Die in der Rechtsprechung (richtigerweise) erfolgende Wertung als Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Vertragsdauer hat ausschließlich für die Bewertung eines (im Sinne von einzelnen) Rechtsgeschäfts Geltung, führt jedoch nicht dazu, dass ein einzelnes Rechtsgeschäft in…

…bereits aus dem Wortlaut des § 33 TP 5 GebG. Die in der Rechtsprechung (richtigerweise) erfolgende Wertung als Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Vertragsdauer hat ausschließlich für die Bewertung eines (im Sinne von einzelnen) Rechtsgeschäfts Geltung, führt jedoch nicht dazu, dass ein einzelnes Rechtsgeschäft in…

…den Vertrag einseitig und ohne Vorliegen irgendeines besonderen Grundes im Wege einer Kündigung zur Auflösung zu bringen. Im Sinne der zu solchen Vertragsgestaltungen vorliegenden Judikatur durfte demnach die Abgabenbehörde frei von Rechtsirrtum die Kombination einer zunächst bestimmten Vertragsdauer mit einer daran anschließenden unbestimmten Vertragsdauer annehmen …

…eingeräumtes Präsentationsrecht bewirkt in der Regel, dass von einer unbestimmten Vertragsdauer im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auszugehen ist. Im Falle eines Präsentationsrechtes kann der Mieter jederzeit den Vertrag auflösen, weshalb ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliegt. Der Einschub "in der Regel…

…des Vertrages (etwa als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen), sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich (VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab…

…unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). II.3. Erwägungen Laut Teil A Punkt 4. des Vertrages wird der Bestandvertrag auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen und…

…unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). II.3. Erwägungen Laut Teil A Punkt 4. des Vertrages wird der Bestandvertrag auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen und…

…ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden…

…von € 6.905,52 berechnet und fristgerecht entrichtet. Die belangte Behörde hätte deshalb die Gebühr nicht erstmalig festsetzen dürfen, zumal die Annahme des Vorliegens eines Vertragsverhältnisses von bestimmter Dauer, das in eines mit unbestimmter Vertragsdauer übergeht, unrichtig ist und die Gebühr zudem unrichtig in…

…Jahreswerts (wegen bestimmter Dauer) strittig gewesen wäre Lehner/Schaffer führen in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG2 (2020) § 33 TP 5 GebG Rz 184a aus, dass die Höchstbemessungsgrundlage des § 33 TP 5 Abs 3 bei einer Kombination von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer unklar ist und dass eine…

…anzusetzen. Bemessungsgrundlage: Jährlicher Mindestbestandzins u. Nebenkostenpauschale x unbestimmte Dauer zzgl. Ust (€ 1.140.000,00 + 51.321,00 x3). Die Versicherungskosten wurden gem. § 184 BAO geschätzt (€ 6.000,00 x 3). Bei unbestimmter Vertragsdauer und gestaffeltem, sich erhöhenden Mietzins ist der Bemessung der…