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BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…folgt dargestellt: "der Bf. hat in den betreffenden Jahren Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie in geringem Umfang Spekulationseinkünfte aus in der Schweiz veranlagten Vermögenswerten bezogen, die in Österreich steuerpflichtig waren, von ihm in Österreich aber nicht erklärt und damit auch nicht versteuert worden sind. ... Bei den…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Abs. 2b Z. 2 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen könne, weil die in § 7 Abs. 2 KStG 1988 angeordnete Einschränkung des Verlustabzuges im Zuge der Einkommensermittlung nur für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften gelte. Da § 21 Abs. 1 KStG 1988 jedoch den Verlustabzug nach § 18 Abs…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…die Streitjahre mit der Selbstbeschreibung als Laie auf dem Gebiet des (Internationalen) Steuerrechts befreien. - Öffentlichkeitswirksame Berichterstattung über Steuerpflichtigkeit von Schweizer Einkünften bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Auch ohne die Informationsleistungen eines Bankkundenservices und den Medienberichten über die Steueramnestien 1982…

BFG RV/3100621/2019Abweisung eines Antrages auf Veranlagung (unbeschränkte Steuerpflicht), wenn keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht und eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nicht in Betracht kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinn des …

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…Plz Ort6, führe er ebenso im gleichen Umfang als Grenzgänger aus. Der Bf hat am 15.3.2010 für das Jahr 2009 zunächst eine Einkommensteuersteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige (E 1) elektronisch eingereicht, in der er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 59.199,30…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…wurde das Bestehen einer Gruppe zwischen der Bf. (als Gruppenträger) und diesen zwei ausländischen Gruppenmitgliedern ab der Veranlagung 2007 festgestellt: [...] b) Gruppenmitglied in Brasilien GM 2 ist eine einer Kapitalgesellschaft vergleichbare, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, die in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…des § 42 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, jeweils in der hier geltenden Fassung, wonach ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unter den dort genannten Voraussetzungen für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben hat (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, Seite 1500 zu § 133). § 21 Abs…

BFG RV/7103026/2026Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, Abzug der Absetzbeträge vor oder nach Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Rechtslage bis 2023)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

… 1 Abs. 4 EStG 1988 die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger und erklärte (unter Progressionsvorbehalt) steuerfreie Einkünfte in Höhe von 5.425,00 €. Am 9.12.2024 erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, in welchem sie die Einkommensteuer wie folgt berechnete: [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…11. 2014 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. 5. 2014, Steuernummer 09*****, vom 27. 11. 2014 über die Nichtdurchführung der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 als unbeschränkt Steuerpflichtiger, Steuernummer 09*****, vom 27. 11. 2014 betreffend Einkommensteuer 2011, Steuernummer 09**4***, vom 26. 11. 2014 betreffend…

BFG RV/7100909/2025Gleichzeitige Geltendmachung von Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…wobei er gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger beantragte. In der Erklärung machte er unter anderem ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.122,00 €, den Pendlereuro in Höhe von 378,44 € und Kosten für Familienheimfahrten im Ausmaß von…

BFG RV/7100590/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…mit welchem es aussprach, dass die Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 2017 als unbeschränkt Steuerpflichtiger unterbleibe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 11.12.2018 Beschwerde. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 9.9.2019 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde vom Finanzamt…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…in den Streitjahren anzuwendenden Fassung) auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

BFG RV/7102369/2021Keine Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…tschechischer Staatsangehöriger, sei auch wie seine Kinder in Tschechien ansässig und stellte den Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Österreich. Mit Einkommensteuerbescheid vom 10.05.2021 wurde dem Bf der Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind grundsätzlich gewährt, jedoch dieser…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…336.894,89 nachversteuert. Der Beschwerde war somit teilweise stattzugeben." Mit Schreiben vom 26.11.2015 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt: "Die Beschwerdevorentscheidung setzte die nachzuversteuernden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder 2012 in Höhe von Euro 336.894,89 fest. Dabei wurde entgegen…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

…daher insofern auf den oben wörtlich wiedergegebenen Bericht über Außenprüfung erstellt am 27. Januar 2020 verwiesen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung beziehungsweise Abänderung) Anrechnung von Verlusten ausländischer nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder § 9 KStG 1988 in der Fassung 1. StabG 2012 (Unternehmensgruppen) lautet auszugsweise: Abs…

BFG RV/7100452/2020Familienheimfahrt oder Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der Einkommensteuererklärung beantragte der Beschwerdeführer (Bf) unter anderem Werbungskosten für Familienheimfahrten im Ausmaß von 1.836 Euro und die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs 4 EStG)…

BFG RV/7104520/2017Zurückverweisung wegen umfangreichen Auslandssachverhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…in den o.a. Streitjahren die Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 (Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger) erfüllt. Der Bf. war in den o.a. Streitjahren Alleingesellschafter und Geschäftsführer (GF) der Firma A (FN 963147h). Der Bf. hat seinen Hauptwohnsitz lt. Meldebestätigung der Gemeinde D…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Gewerbebetrieb betragen EUR -7.219.370,11 Das Einkommen des Gruppenmitgliedes beträgt EUR -2.425.992,51 Die Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder betragen EUR 1.150,43 Die Berechnungen finden sich am Ende der Entscheidungsgründe dargestellt und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses…

BFG RV/6100678/2017Kommt es unterjährig zu einer Beendigung der Gruppe, so sind die noch nicht verrechneten Verluste im letzten Gruppenjahr gewinnerhöhend zuzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…552.310,53 € 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € | Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder Nachzuversteuernde Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € 839.645,92 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Gewerbebetrieb Gesamtbetrag der Einkünfte Einkommen des Gruppenträgers | 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € | Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…