…persönliche Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen der Nachsichtswerberin gefährde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…25 Abs. 1 KO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ('unbedingte' Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter…

…Schulzeiten der übrigen Familienmitglieder - unter der Woche wiederkehrend ungestörte Zeitfenster, die eine häusliche Verrichtung der Fortbildung ermöglichten. Zusammenfassend fehlt es daher nach den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien an der unbedingten Notwendigkeit eines außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen Arbeitszimmers. Weder waren die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers derart beengt…

…mit denen innerbehördliche Amtsvorträge aufgezeichnet und festgehalten werden, von der Einsicht- und Abschriftnahme unbedingt ausgenommen. Die Bf erhob mit Schriftsatz vom 3.11.2016 Beschwerde (ON 1). Nach einleitenden Vorbemerkungen und Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde wiederholte die Bf ihr Vorbringen vom 20.1.2015…

…Abgabe amtlich festzusetzen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei Rechtsnachfolgerin (Erbin) des zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld verstorbenen Zulassungsbesitzers. Unbedingt erbserklärte Erben würden gemäß § 801 ABGB zur ungeteilten Hand allen Gläubigern des Erblassers für ihre Forderungen mit ihrem ganzen Vermögen haften. Die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin…

…€. Begründet wurde dies mit Verweis auf § 3 der Vereinbarung über die Abtretung der vertragsgegenständlichen Forderungen ("Zessionsvertrag"), in welchem der Kauf- und Abtretungspreis zwar bestimmbar und unbedingt ist, aber der Höhe nach vorläufig noch ungewiss. Auf Grund des noch ungewissen Forderungseinganges und dementsprechend des ungewissen…

…aufgehalten. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts ***ABC1*** vom ***Zx***2.2012 in der Verlassenschaftssache seiner Ehegattin ***VNM*** ***NNA*** hat die Bfin nach erfolgter Erbsentschlagungserklärung des erblichen Witwers ***VNV*** ***NNA*** eine unbedingte Erbsantrittserklärung abgegeben und im Zuge dessen zwei Liegenschaften (KG ***X2*** ***Ort1***, EZ ***X1…

…erforderlich (§ 34 Abs. 1 Z 3 EStG). Die zwangsläufigen Aufwendungen sind der Beschwerdeführerin aufgrund der Unterhaltspflicht gemäß § 143 ABGB erwachsen. Der Zwangsläufigkeit steht jedoch die Freiwilligkeit der unbedingten Erbschaftsannahme nach ihrer Mutter durch die Beschwerdeführerin entgegen (vgl. BFG vom 23.12.2015, RV/7105634/2015…

…Grund nach § 25 Abs. 1 KO dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort (= "unbedingte" Kündigungsentschädigung) gebühre. Hinsichtlich dieses Bezuges werde, so der Verwaltungsgerichtshof, durch § 19 Abs. 1 dritter Satz…

…verurteilt, hiervon € 17.000,00 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen und den unbedingten Teil mit € 5.000,00 festgesetzt. Der Spruchsenat habe in weiterer Folge als zuständige Behörde erstmalig entschieden, weshalb die Straffestsetzung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz nicht…

…dass einer Richtlinie unmittelbare Wirkung dann zukommt, wenn die Richtlinienvorschrift inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Darüber hinaus muss die Umsetzungsfrist abgelaufen sein und der Mitgliedstaat diese Umsetzungsfrist versäumt haben bzw eine unzureichende Umsetzung veranlasst haben. Die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union…

…haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bedingte Leistungen und Lasten seien gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingte zu behandeln. Der Abgabenbehörde erster Instanz obliege es nicht festzustellen, ob ein Gesetz verfassungswidrig sei. Die Gesetzesprüfung auf Verfassungswidrigkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 5.10.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 11.9.2017, wonach der Antrag vom…

…a. Personalaufwendungen, die unabhängig von der Auslastung anfallen, und zwar in dem Ausmaß, in dem sie unbedingt erforderlich sind, um einen Mindestbetrieb zu gewährleisten und eine vorübergehende Schließung des Unternehmens zu vermeiden, wenn das Unternehmen für Kunden tatsächlich geöffnet ist (Pkt. 4.1.1 lit…

…Der Umstand allein, dass der Betroffene sogar über einen langen und ununterbrochenen Zeitraum in einem anderen Staat (hier: USA) bleibt, bedeutet nicht unbedingt, dass er dort im Sinne von Art 1 Buchst j VO 883/2004 wohnt oder einen getrennten Wohnsitz hat, wie die belangte…

…das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß…

…als Option bezeichnet worden sei und der Besonderheit, dass die Vermieterin einen sechsmonatigen Kündigungsverzicht abgegeben habe, bereits die Abtretung eines Übereignungsanspruches auf ein Grundstück fest vereinbart worden, der beide Vertragsteile sogleich und unbedingt gebunden habe (vgl. hierzu Judikatur zu § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG…

…Klarzustellen ist, dass bei einer allfälligen Strafbemessung nicht unbedingt eine geringe Abweichung vom Durchschnittseinkommen nach oben unmittelbar zu einer höheren Geldstrafe führen bzw. nicht unbedingt eine geringe Abweichung vom Durchschnittseinkommen nach unten unmittelbar zu einer niedrigeren Geldstrafe führen muss. Schließlich wären auch – soweit bekannt – die…

…Kosten nicht abziehbar. Kann eine private Veranlassung ausgeschlossen werden, so genügt jeder Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit. Das Erfordernis eines unmittelbaren oder unbedingten Zusammenhanges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es kommt somit nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Bildungsmaßnahme für eine Tätigkeit braucht…

…d.s. 3.450,00 Euro festgesetzt. Die Begründung lautet wie folgt: "Bedingte Leistungen und Lasten sind gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingte zu behandeln. Ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr nach dem größeren Geldwerte der…