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BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig und besitzt sie die Vollmacht…

BFG RV/7104208/2016Vertreterpauschale für einen (Key) Account Manager?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus: "Auf Grund einer Beschwerdeentscheidung der Instanz (Unabhängiger Finanzsenat, Bundesfinanzgericht, Beschwerdeentscheidungen in der Findok) kann für einen Pharmareferenten kein Vertreterpauschale mehr gewährt werden. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen." Gegen den angeführten Bescheid erhob…

BFG RV/4100583/2011Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…er den letztgenannten Antrag zurück. Der Unabhängige Finanzsenat gab in seiner Berufungsentscheidung RV/0582-K/11, einer gleichgelagerten Berufung des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 statt und erkannte dem Bf. in seiner Tätigkeit als Bezirksleiter Einzelhandel das Vertreterpauschale zu. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.01.2003, 2001/16/0291). Die Zahlungstermine (Fälligkeiten) der Abgabenforderungen fielen alle in die Zeit der Vertretertätigkeit der beschwerdeführenden Partei bis zur Eröffnung des Konkurses am tt.10.2018. Daher ist nicht…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…sondern selbstständige Vertriebspartner, der Maklerbetreuer dort seine Produkte verkaufen muss und daher die Vertretertätigkeit im Sinne der Vertreterpauschale zuerkannt wurde. Ich hoffe ich konnte mit beiliegenden Unterlagen, sowie angeführten Erklärungen den besonderen Sachverhalt für die Tätigkeit eines Maklerbetreuers, besser Betreuer des unabhängigen Vertriebes, wie mittlerweile…

BFG RV/6100657/2012Haftung des Geschäftsführers, Fehlen der der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache X., vertreten durch Dr. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt, Siebenstädterstraße 64, 5020 Salzburg, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 13.02.2012, betreffend Umsatzsteuer 03/09, Körperschaftsteuer 04-06/09…

BFG RV/1100433/2012Vom Unternehmer vereinnahmte Trinkgelder sind steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2016

…Romuald Kopf in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Bregenz vom 12.01.2012 betreffend a.) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 bis 2009, b.) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 bis 2009, c.) Umsatzsteuer 2007 bis…

BFG RV/4200047/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass ihre Inspektoren zusätzlich eingesetzt werden mussten, weil in Fernost im Zusammenhang mit Zertifikaten bestochen werde. Dies habe ein aktenkundiger Fall ergeben. Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die E als…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass ihre Inspektoren zusätzlich eingesetzt werden mussten, weil in Fernost im Zusammenhang mit Zertifikaten bestochen werde. Dies habe ein aktenkundiger Fall ergeben. Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die G als…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…ohne Setzung einer weiteren Frist vom Auftrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Nach den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin hat, um sich nicht - zumal es im Zusammenhang mit Zertifizierungen durch unabhängige Institute in China Korruptionsfälle gegeben haben soll - im Zollgebiet Schwierigkeiten einzuhandeln…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…von der Person des Obmanns unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung strukturell ausgeschlossen. Das Fehlen von Gegenstimmen, kritischen Protokollen oder internen Kontrollen ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend und eher Ausdruck einer faktischen Alleinbeherrschung als einer gelebten Selbstkontrolle. Dem in der mündlichen Verhandlung erstatteten Vorbringen der Vertreterin…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 3/3

…Weisungsgebundenheit ist besonders auf die Haupt - Argumentation des Bf einzugehen, der explizit die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (damals noch Unabhängiger Finanzsenat UFS) hinsichtlich Beurteilung eines Vertretungsarztes als Selbständiger und nicht als Dienstnehmer anspricht. Die offensichtlich gemeinte angesprochene Judikatur bezieht sich auf eine Entscheidung des UFS vom…

BFG RV/4200048/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…Inspektoren ausgeführt, dass alle Fabriken Kinderarbeit verbieten müssen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass ihre Inspektoren zusätzlich eingesetzt werden mussten, weil in Fernost im Zusammenhang mit Zertifikaten bestochen werde. Dies habe ein aktenkundiger Fall ergeben. Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…2 BAO des Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheides 2002 erfolgte am 14.3.2007. Gegen die Bescheide vom 13.2.2007 bzw. 14.2.2007 (mit Ausnahme KESt 2004) erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsätzen vom 12.3.2007 bzw. 13.3.2007 Berufung…

BFG RV/7102487/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…zB Bundesfinanzgericht (gemeint: Unabhängiger Finanzsenat) RV/0110-I/07 vom 29.03.2010: "Nach der Rechtsprechung des VwGH schließt eine allgemeine Vollmacht grundsätzlich die Zustellvollmacht ein (VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird jedoch erst mit der…

BFG RV/7500286/2022Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…gegen die Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Abgabenstrafen vom 25.05.2022, Zahl: ***MA*** nach durchgeführter mündlichen Verhandlung am 14.10.2022 in Anwesenheit des Vertreters der Beschuldigten sowie der Behördenvertreterin zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs…

BFG RV/7500285/2022Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Abgabenstrafen vom 25.05.2022, Zahl ***MA***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.10.2022 in Anwesenheit des Vertreters der Beschuldigten und der Behördenvertreterin, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs…

BFG RV/7500284/2022Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…gegen die Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Abgabenstrafen vom 25.05.2022, Zahl: ***MA6*** nach durchgeführter mündlichen Verhandlung am 14.10.2022 in Anwesenheit des Vertreters der Beschuldigten sowie der Behördenvertreterin zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…es sich bei den beiden Y1 und X1 um sehr bekannte Weingüter handelt und zu hinterfragen ist, wie ein "No Name"-Weingut so hohe Preise erzielen kann, gab der steuerliche Vertreter an: Neben seinem Marketing sei der Bf. überzeugt, dass sich diese Preise umsetzen ließen…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/2

…im Jahr 2008 und dass man um eine Fristverlängerung angefragt hat im Jahr 2008. Alle Handlungen, die seitens des Vertreters oder des Abgabenpflichtigen ans Finanzamt kommen, sind natürlich keine verlängerten Handlungen. Aber die Erteilung der Fristverlängerung ist sehr wohl eine Handlung des Finanzamtes und ist…