…dass auf den Bildern wieder kein Datum und keine Uhrzeit vermerkt seien, diese somit keinerlei "Zeugnischarakter" hätten. Er fordere die umgehende Einstellung. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 24. Juni 2019 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte wegen…

…habe. Wenn sowieso nur dem Meldungsleger geglaubt werde, wäre jedes Rechtsmittel von vornherein ad absurdum geführt. Er forderte daher die umgehende Einstellung des Verfahrens oder in eventu eine öffentliche Verhandlung. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 10. April 2019 an…

…der Umbuchungsantrag aufgrund Fehlens eines verfügbaren Guthabens nicht durchgeführt werden konnte. Dieser technische Defekt wurde jedoch durch umgehende Überprüfungshandlungen unsererseits bereits am 20.5.2014 entdeckt und durch nochmalige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2014 behoben. Die Verbuchung am Finanzamtskonto erfolgte am 20.5.2014…

…der gesamten Unterlagen und eventuell auch Fotos dazu oder, falls dies nicht möglich sei, um umgehende Einstellung der Causa. Die MA 67 kam dem Ersuchen mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) nach, übermittelte die Beleglesedaten sowie zwei Anzeigefotos und gab…

…sich bei Übernahme der Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Zur Gleichbehandlung aller Gläubiger hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

…Der Bf. ersuche daher um Einleitung eines Dienstaufsichtsverfahrens gegen das einschreitende Organ. Darüber hinaus fordere der Bf. die umgehende Einstellung des gegenständlichen, unrichtigen Verfahrens. Mittels Vorhalt vom 27. März 2026 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Vorlage der beanstandeten Parkscheine im Original innerhalb von…

…auf den Umstand, dass er sehr wohl eine Stellungnahme erteilt habe. Der Bf. ersuche daher um dessen Begutachtung und/oder umgehende Einstellung. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2026 wurde der Bf. um Vorlage der in der Beschwerde angesprochenen Stellungnahme ersucht, welche der Bf…

…sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich nicht als geringfügig angesehen werden könne. Als mildernd seien die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu…

…sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich nicht als geringfügig angesehen werden könne. Als mildernd seien die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu…

…an dem die Wohnungseigentümerin vom Sachverhalt einer allfälligen Gebrauchsabgabenverkürzung Kenntnis erlangte. Sie hat umgehend gehandelt und die beiden Bescheide vom 23.05.2022 ("Bewilligung" bzw. "Nachbemessung") gleich der Hausverwaltung ***8*** zur Prüfung und weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Die Hausverwaltung war bis dahin ebenfalls in Unkenntnis des…

…000,00 reichenden Strafdrohung und sind daher jedenfalls angemessen. Als erschwerend war kein Umstand zu werten. Als mildernd war die nach Festsetzung durch die Abgabenbehörde umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten. Bei der Strafbemessung war aber auch zu berücksichtigen…

…werten gewesen. Als mildernd seien die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten gewesen. Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat habe das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung geschädigt…

…in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht getilgten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Säumniszuschläge sind eine kraft Gesetzes entstehende Folge einer nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung, wobei grundsätzlich unbeachtlich ist, wodurch die Säumnis ausgelöst worden ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht…

…9 BAO ist, dass die Abgaben beim Primärschuldner infolge schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter nicht eingebracht werden können. Zu diesen Pflichten zählt insbesondere die Pflicht zur Abgabenentrichtung aus den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln. Grundsätzlich ist der Vertreter dabei nicht gehalten, Abgabenschuldigkeiten bevorzugt…

…Parkometerabgabeverordnung erfolgte jedoch bereits am 15.7.2021. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gilt aber erst ab deren Erteilung von der Behörde nach erfolgter Abgabenentrichtung und nicht rückwirkend, es erfolgte die Beanstandung somit zu Recht. Die Besorgung eines neuen Parkklebers kann auch…

…8.7.2021 und 5) 6.7.2021. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gilt aber erst ab deren Erteilung von der Behörde nach erfolgter Abgabenentrichtung und nicht rückwirkend, es erfolgte die Beanstandung somit zu Recht. Die Besorgung eines neuen Parkklebers kann auch…

…91/13/0037). Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln des Vertretenen zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Vertreter haftet für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann…

…Gerne werde er diese Machenschaften auch den Medien mitteilen. Die Gier der MA 67 zu kassieren sei schon unglaublich. Er fordere die umgehende Einstellung der Causa. Mit Straferkenntnis vom 9. Oktober 2019 wurde dem Bf. von der MA 67 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung angelastet…

…cit.) wie den Abgabepflichtigen, sodaß er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, daß er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel…

…man sehe keinerlei Straßennamen und Hausnummern, daher müsse es sich um einen Irrtum handeln. Er fordere die umgehende Einstellung der Causen. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2019 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte wegen Verletzung…