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BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…Ihren Stillen zu unterscheiden. Während der Geschäftsführerbezug eines wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführers unter die Einkünfte aus sonst. selbständiger Arbeit zu subsumieren ist (§ 22 Z 2 TS 2 EStG), fällt die Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters unter die außerbetrieblichen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Eine parallele Beteiligung der…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…in diesem um die Abgrenzung zwischen atypisch stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen geht. Wie sich allerdings bereits aus dem Rechtssatz ("Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt…

BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…zugerechnet. Auf den BP-Bericht v. 19.07.2011 wird verwiesen. Auf die steuerlichen Auswirkungen TZ 9 der Beilage des Betriebsprüfungsberichtes betreffend atypisch stiller Beteiligung zu Steuernummer ***6*** wird verwiesen. Ebenso wird auf die Folgeänderungen der Anpassung gemäß § 11 a EStG aufgrund der getroffenen Betriebsprüfungsfeststellungen…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…an Dritte geleistete Ausgaben. Die AbisJ übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt. Diese Beteiligung stellt eine Mitunternehmerbeteiligung dar, über die auch der AbisJ die (ertragsteuerliche) Stellung einer Mitunternehmerschaft vermittelt wird. Die einzelnen Aufwendungen…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…an Dritte geleistete Ausgaben. Die AbisJ übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt. Diese Beteiligung stellt eine Mitunternehmerbeteiligung dar, über die auch der AbisJ die (ertragsteuerliche) Stellung einer Mitunternehmerschaft vermittelt wird. Die einzelnen Aufwendungen…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Dezember 2020 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist vorgesehen ist. Laut § 1 des Vertrages stellt die Bf. als atypisch stille Gesellschafterin und Beteiligungsgeberin eine Einlage, welche dem wirtschaftlichen EigenkI AG zugerechnet wird, von zumindest € 600.000,00 bis zu € 1.000.000,00 zur…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…Die Beschwerdeführerin im Folgenden Beteiligungsgeber genannt, beteiligt sich an der ***5*** GmbH auf Grundlage dieses Beteiligungsvertrages als typisch stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe des Beteiligungsnehmers gemäß §§ 178 ff HGB unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen. …. 3. Höhe der Beteiligung Die Beschwerdeführerin leistet in die ***5*** GmbH…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…einer typisch stillen Gesellschaft" titulierten, schriftlichen Vereinbarung vom 14.8.2017, abgeschlossen zwischen der Bf und den Gesellschaftern der ***X GmbH***, heißt es wörtlich wie folgt: "1. Präambel Durch den beabsichtigten Verkauf der Gesellschaftsanteile an der ***X GmbH***, musste der Vertrag über die stille Beteiligung…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 2/2

…stille Beteiligung (Oktober 1997): Herr A führte ins Treffen, dass auch ein Verkauf eine Verbesserungsmaßnahme sein kann. Im Lichte des Schreibens der Dienstgeberin vom 18.10.1995, wonach Herr A mit Ablauf des Jahres 1995 seine geschäftsführende Gesellschafterfunktion zu beenden hatte, ist die geplante stille…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…die Vermietung von Luxusgütern (Vercharterung einer Segelyacht) ist eine Zeitspanne von 10 Jahren "mehr als ausreichend" (UFS 15.06.2004, RV/0564-W/02); stille Beteiligung: keine "übliche Rentabilitätsdauer" nach 17 (VwGH 22.10.1996, 95/14/014) bzw. 22 Jahre (VwGH 24.06.2004…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…Treuhandanbotes und fristgerechte Einzahlung des Treuhandbetrages begründet. Die Treuhänderin wird vom Treugeber unwiderruflich ermächtigt, nach eigenem Ermessen unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes die Rechte aus der atypisch stillen Beteiligung selbst auszuüben oder durch Dritte ausüben zu lassen. Die Treuhänderin erstattet dem Treugeber jährlich…

BFG RV/2100968/2020Forschung und Entwicklungstätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…zu entnehmen, dass die Finanzierung bereits in den Jahren 2009 und 2010 nicht planmäßig war: "Im Finanzierungsmodell ab 2009 war enthalten, dass die Gesellschaft atypisch stille Beteiligungen im Ausmaß von EUR 1 Million ansammelt. Im Jahr 2009 selbst wurde nur ca die Hälfte erreicht, aber…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Fall die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der Vergütung, die Nachrangigkeit gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sowie das Vorliegen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten (Teilnahmerecht an der Hauptversammlung); hingegen die Mindestzinsvereinbarung und die mangelnde Beteiligung an den stillen Reserven, für Fremdkapital. Wäre ein Genussscheinzeichner berechtigt, wenn auch unter Einhaltung…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

……) C bekam die Geschäftsanteile der Beklagten, ohne den Kaufpreis zahlen zu müssen; die Beklagten bekamen die Kaufpreise aus dem Kredit (der „typisch“ stillen Beteiligung), den A von X-GmbHCoKg erhielt. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind ehemalige Gesellschafter der A, (…) die rechtswidrige – weil…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaft und partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 54ff; Frotz/Spitznagel, Gesellschaftsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung von Genussrechten, ZUS 2011/32, 103 Übersicht: 1. Verfahrensablauf 2. Beweiserhebungen und Sachverhalt 3. Die „unternehmerische“ Beteiligung (Gesellschaftsrechte) in Art. 4 Abs. 1 lit. d der…

BFG RV/6100112/2016Verluste bei einer Betätigung nach § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…insofern, als sie die aus dem Gewerbebetrieb in den Jahren 2002 (€ 41.814,27) und 2003 (€ 40.845,33) erzielten Gewinne nicht anerkannte und die beim Bf zu versteuernden Restgewinne - nach Abzug der an die stille Gesellschafterin/Gattin des Bf ausgeschütteten Gewinnanteile - berücksichtigte…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…gezogen worden sei. Stattdessen sei mit großem persönlichem Einsatz eine Reduktion der Verbindlichkeiten betrieben und letztlich mit dem Neffen des JY ( KY ) eine Person gefunden worden, die das Risiko einer Beteiligung eingegangen sei. KY sei zu diesem Zeitpunkt erst 28 Jahre alt gewesen. Aufgrund dieses…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 1/2

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Das Unterstellen und Füttern fremder Tiere…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…darin angeführt, dass er monatlich € 2.000,00 von mir erhält. Ich habe ihm das Geld immer überwiesen und bei der Überweisung dazugeschrieben: ,typisch stiller Gesellschafter'. […]" (Protokoll über die Einvernahme des festgenommenen Dr.B als Beschuldigter in der Polizeiinspektion DDDD am 30. Jänner…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Im gegenständlichen Fall wird bestritten, dass es sich bei den Beschäftigungsverhältnissen mit den Brennstoffmaterialienzustellern um Dienstverhältnisse gehandelt hat. Lt. Verwaltungsgerichtshof sind folgende Merkmale als typisch für die wirtschaftliche Unselbständigkeit anzusehen (VwGH vom 20.5.2015, Ra 2014/09/0041): 1. Die Verrichtung der Tätigkeit nicht…