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BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Strafvollzug antragsgemäß bis Ablauf des 31.3.2026 aufgeschoben wurde, darauf hingewiesen worden, dass lediglich eine "einmalige Stattgabe" aufgrund der im damaligen Antrag angegebenen triftigen Gründe gerechtfertigt sei. Es sei jedoch weder die von der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…da sonst ernsthafte gesundheitliche Nachteile entstanden wären. Bloße Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen über eine bestimmte medizinische Behandlung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Betreuung seien noch keine triftigen medizinischen Gründe. Bei einer geeigneten Nachweisführung seien Krankenhauskosten in Höhe…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…wie auch im Arztbrief erwähnt, triftige Gründe einer Zwangsläufigkeit wären vorhanden gewesen. Mit dem Vorlagebericht der Amtsvertretung vom 9.07.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit der abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag als Bestandteil des Vorlageberichts wurde die vollumfängliche Abweisung der…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…Bf völlig schmerzfrei und gilt als geheilt. Ebenso konnte dadurch die nicht empfohlene und risikoreiche HWS-Versteifung vermieden werden. Nach Ansicht des Richters lagen aufgrund- der erheblichen Beeinträchtigung des Bf ausreichend triftige Gründe für die Operation in Belgien vor. Diese war insbesondere notwendig um negative…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…sollte. Nachdem der Bf nach sechs Jahren herkömmlicher Behandlung als "austherapiert" galt, lagen somit jedenfalls triftige Gründe für die Durchführung der Operation vor. Mit dieser gewählten Operation konnten die sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteile bei Nichtdurchführung der Behandlung oder Versteifung der Halswirbelsäule hintangehalten werden…

BFG AW/7100020/2021Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2021

…39 wäre aufgrund der starken Liquiditätsbelastung ein unverhältnismäßig großer Nachteil für den Revisionswerber als Privatperson verbunden, zumal triftige Gründe für die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt werden konnten." Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30 Abs 2 VwGG zur Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022…

BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind. Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt…

BFG RV/3100295/2016Operationen in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, seien nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen erfolgen. Darauf erwiderte der Bf., die durchgeführten chirurgischen Eingriffe seien im Bezirkskrankenhaus ***Bezirkshauptort*** nicht möglich gewesen und er habe von vornherein größeres Vertrauen zu…

BFG RV/2100674/2021Keine Anerkennung eines Einzelzimmerzuschlages als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…zu entnehmen, treten bei mir triftige Gründe für die Aufzahlung eines Einzelzimmers in Kraft. Meine körperlichen Gebrechen (Verschleimung im hohem Grad) die des Nachts ein oftmaliges Aufsitzen im Bett sowie die recht unangenehmen Geräusche der Schleimabsonderung - Auswurf (um genügend Sauerstoff zu bekommen) erfordern, sind für…

BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Die Verpflichtung der Finanzstrafbehörde erstreckt sich aber nicht darauf, der Partei Ratschläge über konkrete triftige Gründe iSd § 177 Abs. 1 FinStrG zu erteilen (VwGH 26.07.2007…

BFG RV/2100162/2018Außergewöhnliche Belastungen: Operation in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018

…ob die Operation in der Privatklinik aus triftigen Gründen medizinisch geboten war, handelt es sich nicht um eine Rechts- sondern um eine Tatsachenfrage. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7300030/2017Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe - beantragte Frist bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

… 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub…

BFG RV/5102065/2016Sonderklassekosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…auf Behandlung durch das BFG an Sie weitergereicht wurde. Bei Durchsicht dieser Bestätigungen werden Sie ersehen können, dass sehr wohl triftige Gründe für die Operation in der Sonderklasse angeführt wurden, diese aber vom Finanzamt einfach ignoriert wurden. Anbei sende ich die Kopien dieser drei Bestätigungen…

BFG RV/3100409/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten aus, es sei richtig, dass der Familienwohnsitz von Innsbruck nach Feldkirch wegverlegt worden sei. Hierfür hätten jedoch äußerst triftige Gründe bestanden. Seine Frau hätte eine äußerst schwierige Schwangerschaft gehabt. Es sei ihm völlig unmöglich gewesen, neben seinem Beruf und seinem…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…eines Senates für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht als Einzelrichter. Gemäß § 177 Abs.1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt…

BFG RV/7100662/2019Geschäftsführerhaftung - Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…ist er auch haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt…

BFG RV/7103122/2024Anerkennung Kosten Privatklinik als außergewöhnliche Belastung während "Lock-Down"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…einer öffentlichen Krankenanstalt infolge der Pandemie und die dadurch drohenden chronischen Folgebeschwerden sind als feststehende oder sich konkret abzeichnende ernsthafte gesundheitliche Nachteile zu qualifizieren. Denn wenn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schwere neurologische Defizite mit Lähmungen bis zur Querschnittlähmung als solche triftige Gründe anzuerkennen sind…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…unternahm, um Abhilfe zu schaffen, es sei denn, er brächte triftige Gründe vor, die ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gemacht hätten. Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hierfür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer kommt nur in Betracht, wenn…

BFG RV/1100078/2020Aufwendungen für einen stationären Klinikaufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…medizinische Betreuung eintreten würden. Betreffend die Rechnung der Klinik ***1*** in Höhe von € 11.643,61 sei anhand einer geeigneten Arztbestätigung das Vorliegen solcher triftigen medizinischen Gründe zu bestätigen und es seien Nachweise über erhaltene Ersätze beizulegen. Mit Antwortschreiben vom 13. Jänner 2020 teilte…