RIS AI
4 046 Treffer227 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Mieterinnen (mit Bild und Künstlernamen) beworben, niemals aber gleich fünf Personen beworben. Wann genau die Mieterin anwesend war, konnte immer nur telefonisch ermittelt und bekanntgegeben werden. An beiden Standorten werden die Räumlichkeiten inkl. Energie sowie der Einrichtung vermietet. Die Kostenübernahme für die notwendige Reinigung (da…

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Daten finden sich in den Finanzanwendungen folgende Eintragungen: ***6*** ***3*** seit 9.3.2015, ***22*** seit 1.1.2022 und gewöhnlicher Aufenthalt ***9***, ***20*** ***21*** seit 21.7.2023. Die telefonische Bekanntgabe der Adresse des Bf. an die Behörde wird im Akt mit ***9***, ***23***…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…Bescheidbegründung jedenfalls unzulässig wäre, werden mündliche Erledigungen durch Verkündung bekannt gegeben (§ 97 Abs 1 lit b BAO). Eine "telefonische" Verkündung wäre keine mündliche (Stoll, BAO, 1016; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 97 Anm 16); § 97 sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (Ritz/Koran, BAO7, § 97 Rz…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…wurde. Im vorgelegten Akt befindet sich eine schriftliche, mit 27.2.2014 datierte Selbstanzeige mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Selbstanzeige für Herrn S und die S.GmbH. Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans Herrn M.L. eine Außenprüfung für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume August 2013…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…Aktenlage verwiesen und mit handschriftlichem Hinweis auf die unterstellte, verspätete Selbstanzeige vom 28.02.2014 verwiesen. Dazu möchte ich nun im Namen und Auftrag meiner oben angeführten Mandanten wie folgt chronologisch Stellung beziehen: Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans, Herrn M.L.…

BFG RV/3100297/2014Nicht erfüllter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…gegeben wird. § 97 BAO sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166; VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Telefonische Mitteilungen der Abgabenbehörde stellen keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar. Sie sind keine Bescheide (VwGH 31.5.2006, 2003…

BFG RV/3100452/2024Mängelbehebung nach allenfalls telefonisch gewährter Fristverlängerung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2024

…zufolge § 94 BAO entweder schriftlich oder mündlich erlassen werden. Eine telefonische (fernmündliche) Bekanntgabe einer Erledigung ist jedoch wiederum nicht im Gesetz vorgesehen und daher jedenfalls wirkungslos. Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Gerichts davon ausgehen würde, dass im gegenständlichen Fall ein wirksamer Fristverlängerungsantrag vorläge…

BFG RV/1200003/2018Verlängerung der Beschwerdefrist: Telefonische "Antragstellung" und telefonische "Bewilligung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2019

…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…werde und darüber auch am 28.01.2019 einen elektronischen Aktenvermerk angefertigt. Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…gehandelt hat, somit die Tatbestände der Abgaben- bzw. Monopolhehlerei durch das telefonische Verhandeln sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben sind. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Einleitungsbescheid als auch in der Stellungnahme an den Spruchsenat korrekter Weise als Tatdatum der 2. Dezember…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführerin zur Geburt ihrer Tochter ***K*** am ***11***. Ferner wurde um Bekanntgabe noch fehlender Daten ersucht. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 8.11.2018 nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…beim Lohnverrechner Aktenvermerk vom 25.02.2016 (OZ 158) über den erfolglosen Versuch, ***RB*** telefonisch zu erreichen Mitteilung vom 26.02.2016 über den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens (OZ 146). Gegen den mitgeteilten Verdacht wurde kein Widerspruch bei der Abgabenbehörde erhoben. Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…am 29.1.2008 unter Bekanntgabe dieser Warenbeschreibung des "Instant tea" über telefonische Anfrage bei der Stelle für Zolltarif-Auskünfte in Arnoldstein von dieser die Mitteilung erhielt, dass diese Ware unter 2101 einzureihen ist. Frau M hat den Inhalt dieser telefonischen Auskunft umgehend auch dem…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…weiteren Ergänzungsauftrag wurde der Bf auf die Mitwirkungspflichten des § 115 Bundesabgabenordnung (BAO) hingewiesen und um die Bekanntgabe von BIC und IBAN und der Sozialversicherungsnummer der Gattin des Bf und der Tochter und um die Vorlage der Anmeldebescheinigungen (Arztuntersuchungsbestätigungen, Impfpass etc) für die ganze Familie ersucht.…

BFG RV/7100893/2025Zurückweisung eines nicht rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2025

…Beschwerde, wobei er ausführte, dass er um eine Aussetzung des zu zahlenden Betrages bitte und sowohl auf eine telefonische Kontaktnahme mit der belangten Behörde als auch auf das Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2021 verwies. Er bitte das Finanzamt seinen Einkommensteuerbescheid 2022 wie betreffend 2021 zu korrigieren…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

… 2) Einkommensteuerbescheide aus Deutschland/Schweiz(?) sowie 3) Bestätigungen der TGKK mit Bekanntgabe der in den Jahren 2007- 2011 einbezahlten freiwilligen SV-Beiträge. Dieses Ergänzungsersuchen beantworte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers dahingehend, dass der Beschwerdeführer samt Gattin selbst beim Finanzamt gewesen sei und seine steuerlichen Angelegenheiten…

BFG RS/4100009/2024unzulässige Säumnisbeschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…dem zwischen der Bf und dem Betriebsprüfer erfolgten eMail-Verkehr wurde ausgeführt, dass weder telefonische noch per eMail eingebrachte Anbringen wirksame Anträge im Sinne der BAO darstellen würden. Am 07.11.2023 hielt Dr. A als Geschäftsführer der Bf in einem Telefonat mit dem BFG…

BFG RV/7103838/2017Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über den ebenfalls bekämpften Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…Mit Bericht vom 03.08.2017 legte das FA die Berufung vom 09.10.2013 und zugleich die BVE vom 22.11.2013 an das Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) vor. Über telefonische Nachfrage des BFG teilte das FA mittels eMail vom 14.04.2023 ua mit…

BFG RV/7101153/2023Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…wann die BVE von der Bf geöffnet worden sei, müsste das Produktmanagement hinzugezogen werden. Über telefonische Rückfrage des BFG übermittelte das FA eine Auskunft der Verfahrensbetreuung FABIAN vom 08.05.2023 an das BFG, laut der die Zustellung der BVE in die Databox der Bf…