…Mieterinnen (mit Bild und Künstlernamen) beworben, niemals aber gleich fünf Personen beworben. Wann genau die Mieterin anwesend war, konnte immer nur telefonisch ermittelt und bekanntgegeben werden. An beiden Standorten werden die Räumlichkeiten inkl. Energie sowie der Einrichtung vermietet. Die Kostenübernahme für die notwendige Reinigung (da…
…Daten finden sich in den Finanzanwendungen folgende Eintragungen: ***6*** ***3*** seit 9.3.2015, ***22*** seit 1.1.2022 und gewöhnlicher Aufenthalt ***9***, ***20*** ***21*** seit 21.7.2023. Die telefonische Bekanntgabe der Adresse des Bf. an die Behörde wird im Akt mit ***9***, ***23***…
…Bescheidbegründung jedenfalls unzulässig wäre, werden mündliche Erledigungen durch Verkündung bekannt gegeben (§ 97 Abs 1 lit b BAO). Eine "telefonische" Verkündung wäre keine mündliche (Stoll, BAO, 1016; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 97 Anm 16); § 97 sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (Ritz/Koran, BAO7, § 97 Rz…
…wurde. Im vorgelegten Akt befindet sich eine schriftliche, mit 27.2.2014 datierte Selbstanzeige mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Selbstanzeige für Herrn S und die S.GmbH. Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans Herrn M.L. eine Außenprüfung für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume August 2013…
…Aktenlage verwiesen und mit handschriftlichem Hinweis auf die unterstellte, verspätete Selbstanzeige vom 28.02.2014 verwiesen. Dazu möchte ich nun im Namen und Auftrag meiner oben angeführten Mandanten wie folgt chronologisch Stellung beziehen: Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans, Herrn M.L.…
…gegeben wird. § 97 BAO sieht eine telefonische Bekanntgabe nicht vor (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166; VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279). Telefonische Mitteilungen der Abgabenbehörde stellen keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar. Sie sind keine Bescheide (VwGH 31.5.2006, 2003…
…zufolge § 94 BAO entweder schriftlich oder mündlich erlassen werden. Eine telefonische (fernmündliche) Bekanntgabe einer Erledigung ist jedoch wiederum nicht im Gesetz vorgesehen und daher jedenfalls wirkungslos. Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Gerichts davon ausgehen würde, dass im gegenständlichen Fall ein wirksamer Fristverlängerungsantrag vorläge…
…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…
…werde und darüber auch am 28.01.2019 einen elektronischen Aktenvermerk angefertigt. Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist…
…gehandelt hat, somit die Tatbestände der Abgaben- bzw. Monopolhehlerei durch das telefonische Verhandeln sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben sind. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Einleitungsbescheid als auch in der Stellungnahme an den Spruchsenat korrekter Weise als Tatdatum der 2. Dezember…
…Beschwerdeführerin zur Geburt ihrer Tochter ***K*** am ***11***. Ferner wurde um Bekanntgabe noch fehlender Daten ersucht. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 8.11.2018 nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre…
…beim Lohnverrechner Aktenvermerk vom 25.02.2016 (OZ 158) über den erfolglosen Versuch, ***RB*** telefonisch zu erreichen Mitteilung vom 26.02.2016 über den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens (OZ 146). Gegen den mitgeteilten Verdacht wurde kein Widerspruch bei der Abgabenbehörde erhoben. Bescheid des Finanzamtes…
…am 29.1.2008 unter Bekanntgabe dieser Warenbeschreibung des "Instant tea" über telefonische Anfrage bei der Stelle für Zolltarif-Auskünfte in Arnoldstein von dieser die Mitteilung erhielt, dass diese Ware unter 2101 einzureihen ist. Frau M hat den Inhalt dieser telefonischen Auskunft umgehend auch dem…
…weiteren Ergänzungsauftrag wurde der Bf auf die Mitwirkungspflichten des § 115 Bundesabgabenordnung (BAO) hingewiesen und um die Bekanntgabe von BIC und IBAN und der Sozialversicherungsnummer der Gattin des Bf und der Tochter und um die Vorlage der Anmeldebescheinigungen (Arztuntersuchungsbestätigungen, Impfpass etc) für die ganze Familie ersucht.…
…Beschwerde, wobei er ausführte, dass er um eine Aussetzung des zu zahlenden Betrages bitte und sowohl auf eine telefonische Kontaktnahme mit der belangten Behörde als auch auf das Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2021 verwies. Er bitte das Finanzamt seinen Einkommensteuerbescheid 2022 wie betreffend 2021 zu korrigieren…
… 2) Einkommensteuerbescheide aus Deutschland/Schweiz(?) sowie 3) Bestätigungen der TGKK mit Bekanntgabe der in den Jahren 2007- 2011 einbezahlten freiwilligen SV-Beiträge. Dieses Ergänzungsersuchen beantworte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers dahingehend, dass der Beschwerdeführer samt Gattin selbst beim Finanzamt gewesen sei und seine steuerlichen Angelegenheiten…
…284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist…
…dem zwischen der Bf und dem Betriebsprüfer erfolgten eMail-Verkehr wurde ausgeführt, dass weder telefonische noch per eMail eingebrachte Anbringen wirksame Anträge im Sinne der BAO darstellen würden. Am 07.11.2023 hielt Dr. A als Geschäftsführer der Bf in einem Telefonat mit dem BFG…
…Mit Bericht vom 03.08.2017 legte das FA die Berufung vom 09.10.2013 und zugleich die BVE vom 22.11.2013 an das Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) vor. Über telefonische Nachfrage des BFG teilte das FA mittels eMail vom 14.04.2023 ua mit…
…wann die BVE von der Bf geöffnet worden sei, müsste das Produktmanagement hinzugezogen werden. Über telefonische Rückfrage des BFG übermittelte das FA eine Auskunft der Verfahrensbetreuung FABIAN vom 08.05.2023 an das BFG, laut der die Zustellung der BVE in die Databox der Bf…